Rede · Flemming Meyer · 26.09.2003 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Eingliederungshilfe ist ja mittlerweile etwas länger unterwegs. Trotzdem können wir heute nicht sagen, dass sich in der Sache Wesentliches bewegt hat. Das einzige was in der Zwischenzeit gewesen ist, war, dass wir im Sozialausschuss glücklicherweise von der emotionalen Debatte weggekommen sind. Wir haben uns über den Sachstand unterrichten lassen, wir sind uns einig geworden, dass in diesem Bereich etwas passieren muss und wir haben zur sachlichen Ebene zu-rückgefunden, wozu der Antragsteller leider am wenigsten beigetragen hat.
Aber es hat sich wie gesagt noch nichts grundlegendes Ergeben und deshalb diskutieren wir heute immer noch auf der selben Grundlage wie vor sieben Monaten.

Es bestehen weiterhin große Probleme in der Eingliederungshilfe, weil die Kosten in der gesamten Bundesrepublik in den letzten Jahren rasant steigen. Land, Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein haben sogar überdurchschnittlich hohe Ausga-ben für die Eingliederungshilfe und das müssen wir dringend ändern.

Ich verstehe, dass eine solche Aussage für Unruhe sorgt - in Zeiten wo das Land und die kommunale Ebene längst in sozialen Bereichen kürzen, und die Betroffenen das auch selbst zu spüren bekommen. Deshalb möchte ich nochmals unterstreichen: Ange-sichts dieser Kosten hat die Politik ein Problem. Die Kommunalverwaltungen haben ein Problem. Vielleicht haben auch die Träger ein Problem. Wir sind uns aber in der Politik alle einig, dass dieses auf keinen Fall zum Problem der Betroffenen werden soll. Denn der Kostenanstieg ist auch eine Folge einer besseren Politik für Menschen mit Behinderung, die wir alle unterstützt haben und weiterhin unterstützen.

Auch wenn wir uns in den letzten Monaten intensiv mit diesem Problem auseinandergesetzt haben ist es immer noch unklar, weshalb die Kosten so stark steigen und wa-rum Schleswig-Holstein teilweise stark über dem Bundesdurchschnitt liegt. Deshalb liegen auch noch immer keine Lösungsvorschläge vor. Aber obwohl ich verstehen kann, dass die Verunsicherung weiterhin groß ist und dass die Menschen wissen wol-len was jetzt passiert: Es gibt keine Alternative dazu den Ursachen ganz auf den Grund zu gehen und eine solide Reform zu entwickeln.

Eines ist aber jetzt schon sicher. Wir müssen sehr genau hinsehen, wo noch innerhalb des Systems der Eingliederungshilfe Reserven sind. Denn natürlich muss angesichts der steigenden Ausgaben auch darauf gesehen werden, ob die Mittel effizienter einge-setzt werden können. Darüber müssen sich die Betroffenen aber keine Sorgen machen. Niemand muss befürchten, dass er oder sie zukünftig Leistungen verliert, auf die man heute einen Rechtsanspruch hat. Sie werden weiterhin Anspruch auf dieselbe Unter-stützung haben wie heute. Es bringt nur nichts wenn die Kosten steigen, ohne dass dieses voll den Menschen mit Behinderung zu gute kommt.

Ich kann nicht für den Antrag danken, den wir heute in verbesserter Form beschließen können. Er hat nämlich in der ursprünglichen Form bestimmt nicht zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Aber ich freue mich, das wir immerhin im Nachgang eine sachliche Debatte führen konnten. Dem Antrag und vor allem den Redebeitrag des Kollegen Kalinka im Februar entnehme ich, dass die CDU bereit ist, alle Maßnahmen mitzutragen, die die Lebenssituation der Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein verbessern. In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin eine sachliche und konstruktive Debatte um die Lösung der Schwierigkeiten, die mit den Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe verbunden sind.

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