Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die SSW-Landtagsgruppe Anke Spoorendonk einstimmig als Vorsitzende des SSW im Landtag bestätigt. Lars Harms wurde ebenfalls ohne Gegenkandidaten einhellig für weitere zweieinhalb zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

"Unsere Zusammenarbeit ist nach wie vor so gut und vertrauensvoll, dass zur Mitte der Wahlperiode beim SSW keine personellen Änderungen erforderlich sind“, freut sich die SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk.

Beide SSW-Abgeordneten hegen trotzdem die Hoffnung, dass die heutige Wahl keine zweieinhalb Jahre halten wird: „Die beste Teamarbeit beim SSW bringt auch nichts, wenn die Regierungsparteien sich nicht einmal mehr darauf verständigen können, dass ein Feuerwehrauto rot ist. Deshalb hoffen wir nach wie vor, dass diese Wahlperiode des Landtages schnellstens beendet wird“, so Spoorendonk.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“