Zur Entscheidung des Landeskabinetts, einer weiteren künstlichen Vertiefung der Elbe zuzustimmen, um besonders großen Schiffen den Zugang zu Hamburger Hafen zu ermöglichen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Der Hamburger Hafen liegt an einem Ort, der schlicht und einfach nicht für die heutigen Megaschiffe geeignet ist. Selbst wenn die Elbe jetzt mit unabsehbaren Folgen ausgebaggert wird, werden die größten Schiffe in einigen Jahren wieder zu groß sein. Statt weiterhin gegen die Natur zu kämpfen und durch immer neue Elbvertiefungen immer mehr ökologischen und ökonomischen Schaden anzurichten, müssen die norddeutschen Länder endlich eine langfristig tragfähige Lösung finden.

Der Norden kann sich nur dauerhaft gegen die Konkurrenz anderer großer europäischer Standorte wie London und Rotterdam behaupten, wenn die Länder sich auf eine echte Arbeitsteilung der Häfen verständigen. Der norddeutsche Tiefseehafen der Zukunft liegt am Jadebusen und nicht an der Elbe.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: