Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 12.12.2012

Elternwille in der Schulpolitik beachten

Eins muss ich ehrlich zugeben: Der vorliegende Antrag verwundert mich doch sehr. Die FDP mahnt uns also, denn Elternwillen in der Schulpolitik ernst zu nehmen. Die Wahlfreiheit an Gymnasien mit Blick auf G8 und G9 und die Art der Differenzierung an Regional- und Gemeinschaftsschulen sollen von uns beachtet werden. Garniert ist der Antrag dann noch mit dem fast drohenden Hinweis, dass nur dieser Weg den bestehenden Schulfrieden erhalten kann. Dabei fällt doch jedem sofort ins Auge, dass nicht etwa grundsätzlich, sondern nur dort der Willen der Eltern beachtet werden soll, wo es der FDP in den Kram passt. Da machen es sich die Kollegen aus Sicht des SSW dann doch ein wenig zu einfach. Noch dazu kann der Zustand, in dem wir die Schullandschaft nach der Wahl vorgefunden haben, ganz sicher nicht als friedlich bezeichnet werden.

Sollte es der FDP mangels ernsthafter Teilnahme entgangen sein, dann möchte ich hier gerne daran erinnern: SSW, Grüne und SPD sind als Basis für ihre Schulpolitik in einen umfassenden Dialog mit den Betroffenen getreten. Mit der Bildungskonferenz und den Folgeveranstaltungen wurden und werden nicht zuletzt die Elternvertreter hier im Land ganz konkret in die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft einbezogen. Anders als bei der Vorgängerregierung werden Eltern von Rot-Grün-Blau wirklich ernst genommen. Wir wollen ausdrücklich, dass sie mitreden und sich im Interesse ihrer Kinder aktiv einbringen. Genau dieser Prozess ist bereits im vollen Gange. So sieht aus Sicht des SSW eine ernsthafte und vor allem umfassende Beachtung des Elternwillens aus!

Ob wir nun an Differenzierungsstunden oder an den allgemeinen Wunsch nach längerem gemeinsamem Lernen denken. Ich frage mich ernsthaft, welche Rolle der Elternwille bei diesen wichtigen Punkten gespielt hat? Ich habe hier keine besondere Beachtung der Wünsche der Eltern erkennen können. Ja mit der Halbierung der Differenzierungsstunden an Gemeinschaftsschulen und der Streichung von 300 Lehrerstellen wurde der Elternwille sogar klar ignoriert. Vor diesem Hintergrund mutet der Antrag der FDP schon recht komisch an. Ich kann für diese Koalition nur sagen, dass wir keine mahnenden Worte brauchen, um den Willen der Eltern ernst zu nehmen und bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Auch wenn es um echte Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder geht, scheint sich die FDP an wesentliche Tatsachen nicht erinnern zu können: Doch wir wollen nicht vergessen, dass sie es war, die die Einrichtung weiterer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen verhindert hat. Damit wurde doch keine Wahlfreiheit geschaffen, sondern den Eltern wurde eine Wahlmöglichkeit genommen. In diesem Punkt muss ich also festhalten, dass wir diese Freiheit erst wieder herstellen mussten. Auch mit Blick auf G8 und G9 kann keine Rede davon sein, dass diese Koalition Wahlmöglichkeiten beschneidet. Wir haben immer gesagt und stehen dazu, dass es auch in Zukunft Gymnasien geben soll, die in acht Jahren zum Abitur führen und solche, in denen Kinder dafür neun Jahre Zeit haben. Alle G9-Gymnasien im Land sollen weiter bestehen. Doch man sollte auch so langsam zur Kenntnis nehmen, dass hier kein nennenswerter weiterer Bedarf besteht.

Ich habe den Bildungsdialog angesprochen. Was auch hier aus meiner Sicht besonders deutlich wird, ist der übergeordnete Wunsch der Eltern nach einer bestmöglichen Bildung und Förderung ihrer Kinder. Dies ist natürlich für alle Schularten und alle Fächer erkennbar. Wir haben den Anspruch, diesem Wunsch der Eltern so gut wie irgendwie möglich nachzukommen. Wir wollen ihre Kritik und Anregungen grundsätzlich ernst nehmen. Und im Gegensatz zu unseren Vorgängern gilt das ausdrücklich für alle Bereiche unseres Schulsystems. Wir verbinden damit auch den Anspruch, in Zukunft mehr Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen zu führen. Und wir wissen, dass dies nur im engen Austausch mit den Betroffenen gelingen kann.

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