Zu den vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesenen Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass in Sachen Fehmarnbeltquerung jetzt endlich Rechtssicherheit für die deutsche Seite und für unsere Partner in Dänemark herrscht. Nur so lässt sich gewährleisten, dass das Projekt sich nicht noch weiter verteuert.

Der Fehmarnbelttunnel ist nicht zuletzt ein weiteres Beispiel dafür, dass wir endlich ein schlankeres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Vorbild ist wie so oft Dänemark, wo nicht nur schneller geplant und gebaut, sondern eben auch die Öffentlichkeit viel früher mit eingebunden wird. Die um ein Vielfaches geringere Zahl der Einwendungen auf dänischer Seite gegen das Bauvorhaben spricht hier Bände.
 

Weitere Artikel

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: