Zu den vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesenen Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass in Sachen Fehmarnbeltquerung jetzt endlich Rechtssicherheit für die deutsche Seite und für unsere Partner in Dänemark herrscht. Nur so lässt sich gewährleisten, dass das Projekt sich nicht noch weiter verteuert.

Der Fehmarnbelttunnel ist nicht zuletzt ein weiteres Beispiel dafür, dass wir endlich ein schlankeres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Vorbild ist wie so oft Dänemark, wo nicht nur schneller geplant und gebaut, sondern eben auch die Öffentlichkeit viel früher mit eingebunden wird. Die um ein Vielfaches geringere Zahl der Einwendungen auf dänischer Seite gegen das Bauvorhaben spricht hier Bände.
 

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.