Zu den vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht abgewiesenen Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass in Sachen Fehmarnbeltquerung jetzt endlich Rechtssicherheit für die deutsche Seite und für unsere Partner in Dänemark herrscht. Nur so lässt sich gewährleisten, dass das Projekt sich nicht noch weiter verteuert.

Der Fehmarnbelttunnel ist nicht zuletzt ein weiteres Beispiel dafür, dass wir endlich ein schlankeres Planungsrecht in Deutschland brauchen. Vorbild ist wie so oft Dänemark, wo nicht nur schneller geplant und gebaut, sondern eben auch die Öffentlichkeit viel früher mit eingebunden wird. Die um ein Vielfaches geringere Zahl der Einwendungen auf dänischer Seite gegen das Bauvorhaben spricht hier Bände.
 

Weitere Artikel

Zum Beschluss des Bundestages, die Planung für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn voranzubringen, erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.