Rede · Flemming Meyer · 18.06.2004 Energiebericht 2004

Seit dem letzten Energiebericht der Landesregierung von 1999 kann man feststellen, dass sich im Energiebereich etwas Grundlegendes geändert hat - wir haben den Atomausstieg in Deutschland beschlossen. Und die Landesregierung macht im Bericht nicht ganz ohne Stolz darauf aufmerksam, dass sie zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als eine der Ersten auch den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert und betrieben hat. Daher halte ich es auch für legitim, wenn ich jetzt nicht ganz ohne Stolz behaupten kann, dass sich der SSW bereits Ende der 50er Jahre gegen die Nutzung der Atomenergie gewandt hat.

Nun aber zum Bericht. Die Landesregierung hat mit ihrem Energiebericht ein umfassendes Werk und eine beachtenswerte Bilanz über den Status des Energiesektors in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein vorgelegt. Dafür möchte ich den Mitar­beitern des Ministeriums danken. Sie haben mit diesem Bericht ein umfangreiches Nachschlagewerk für alle erarbeitet.

Der Bericht macht deutlich, wie sehr die schleswig-holsteinische Energiepolitik von EU- und Bundes-Rahmengesetzgebungen mitbestimmt oder beeinflusst wird. Dies erstreckt sich über EU-Richtlinien zur Erneuerbaren Energie, zum Emmissionshandel, der Liberalisierung des Strommarktes bis hin zu den Rahmenbedingungen des Bundes, wie zum Beispiel dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz oder den atomrechtlichen Vorschriften. Eine der wohl wichtigsten energierechtlichen Rahmenbedingungen ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Im April 2000 ist es in Kraft getreten und hat das bis dahin geltende Stromeinspeisungsgesetz abgelöst. Und ich teile die Auffassung der Landesregierung, dass gerade das EEG der entscheidende Motor zur Steigerung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist.

Damit hat das EEG auch maßgeblichen Anteil an der Erfolgsgeschichte der Wind­energie in Schleswig-Holstein. Und es hat dazu beigetragen, dass bereits 2002 rund 25% des in Schleswig-Holstein verbrauchten Stroms aus der Windenergie gewonnen werden konnten.

Nebenbei bemerkt ist dies auch einer vorausschauenden Landesplanung zu verdanken. Denn im Zeitraum 1996 bis 1998 wurde rund 1% der Landesfläche als Eignungsfläche für Windenergie ausgewiesen. Wäre nach dem Vorbild des Kreises Nordfriesland von Seiten der Landesplanung hier nicht vorausschauend geplant worden, hätte es mit Sicherheit einen Wildwuchs gegeben, wie wir ihn an einigen Stellen im Land haben. Erst die planerische Grundlage hat ermöglicht, dass die Anzahl der Windkraftanlagen von 1990 bis 2003 von 100 Anlagen kontinuierlich auf 2.547 Anlagen steigen konnte, ohne dass dies zu wirklich nennenswerten Konflikten geführt hätte.

Dass die Windenergie gerade für Schleswig-Holstein eine wirtschaftliche Erfolgs­geschichte ist, muss man eigentlich nicht wiederholen. Aber es gibt ja auch diejenigen unter uns, die nichts dazu gelernt haben und der Atompolitik immer noch das Wort reden und die Chancen der erneuerbaren Energien völlig ignorieren. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass es im Jahr 2000 bundesweit etwa 33.000 Beschäftigte in der Windstrombranche gab - der Bundesverband für Windenergie nennt hier sogar 45.000 Beschäftigte. Es gibt allein 4.000 Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, die direkt und indirekt in der Windbranche tätig sind. Und die Steigerung der Anzahl der Windkraft­anlagen belegt, dass wir es hier mit einem wachsenden Wirtschaftszweig zu tun haben.

Es gibt in Schleswig-Holstein - überwiegend an der Westküste - etwa 100 Firmen, die in der Windenergiebranche tätig sind. Wir haben in Husum zwei große WKA-Hersteller und einen in Lübeck. Dass diese Firmen sich strategisch an Standorte an den Küsten orientiert haben, liegt unter anderem daran, dass gerade die Offshore-Windenergie ein Energiemarkt der Zukunft ist. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir direkt vor unserer Haustür Märkte mit einem enormen Potential haben. Wir dürfen jedoch nicht die Hände nicht in den Schoss legen, es muss alles dafür getan werden, dass die hier ansässigen Firmen die notwendige Unterstützung bekommen, um im Bereich der Offshore-Technik konkurrenzfähig zu bleiben. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir auch, dass unser Bundesumweltminister endlich deutlich sagt, in welche Richtung es mit der Offshore-Windkraft gehen soll.

Aber nicht allein mit der Windkraft werden wir den Atomausstieg hinbekommen. Wichtig hierbei ist der Energiemix mit Vorrang für erneuerbare Energieträger. Dass dies keine Spinnerei ist, dürfte auch den letzten Zweiflern nach der großen internationalen Renewables-Konferenz in Bonn vor wenigen Wochen klar geworden sein. Diese Konferenz über erneuerbare Energien stellt einen großen Erfolg dar, weil man es geschafft hat, dass 150 Staaten eine Abschlusserklärung unterzeichnet haben, mit dem Ziel, 1 Mrd. Menschen bis 2015 mit Energie aus Wind, Wasser und Sonne zu versorgen. Alle sind sich im klaren darüber, dass dieser Art der Energiegewinnung die Zukunft gehört.

Dann klingt es wie Hohn, wenn sich die Unionsbrüder Merz, Koch und Stoiber hinstellen und den Bau neuer Atommeiler für Deutschland fordern. Hier kann ich nur feststellen, dass es sich um energiepolitische Geisterfahrer handelt, die nichts verstanden haben. Sie ignorieren schlichtweg, dass die Bevölkerung diese Art von Energie nicht weiter wünscht. So hat eine aktuelle Umfrage von FORSA ergeben, dass sich 79% der Bürger gegen den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen haben und 51% lehnen es ab, die bestehenden Atomkraftwerke länger zu nutzen als in der Atomausstiegsverein-barung vorgesehen. Dies sind klare Ansagen an die Politik und wenn sich eine Volkspartei wie die Union diesen Forderungen verschließt, ist das ein Zeugnis von Arroganz und Ignoranz dem Bürger gegenüber. Aber der Kollege Kayenburg hat ja schon angekündigt, dass sich die Union in Schleswig-Holstein nun doch mehr als Umweltpartei profilieren möchte. Dies kann sie sicherlich am besten, in dem sie sich von den Atom-Gesellen aus dem Süden der Republik scharf abgrenzt.

Aber auch die Behauptungen der Union, die Wirtschaft leide unter dem EEG, weil der Strompreis gestiegen sei, ist völlig falsch. Die Auswirkungen des EEG werden bundesweit auf die Stromtarife gleichmäßig verteilt. Dadurch entstehen keine Sonderlasten für stromintensive Unternehmen. Im Gegenteil, stromintensiven Unternehmen wird durch eine Härtefallklausel und Sonderverträgen die Möglichkeiten eingeräumt, den Strom in einem Zeitraum von sechs Jahren etwa 18,7% günstiger zu beziehen. Von einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft durch das EEG kann also keine Rede sein.

Ebenso ist es falsch zu behaupten, dass das EEG eine Subventionsmaßnahme für Windstrom oder Strom anderer regenerativer Energieformen ist. Mit dieser Mär hat der Europäische Gerichtshof bereits im März 2001 aufgeräumt, in dem er entschieden hat, dass die Vergütungsregelungen des EEG nicht den Tatbestand einer staatlichen Subvention erfüllen.

Und wenn im Zusammenhang mit regenerativer Energieerzeugung von Subventionen gesprochen wird, dann möge man doch bedenken, über wie viele Jahrzehnte die Atomenergie gefördert wurde und immer noch gefördert wird und zu welchem Preis die Atomenergie ihren radioaktiven Müll entsorgt.

Also, wenn wir regenerativen Energieformen Anschubhilfen zukommen lassen, dann nur, damit diese auf dem Markt Tritt fassen können und sich behaupten können.

Ich möchte noch einmal auf die erfolgreiche Renewables-Konferenz in Bonn zurückkommen. Ich möchte hier noch einmal auf die Dimensionen und Potentiale aufmerksam machen, die mit der Abschlusserklärung verbunden sind. Es ist unbestritten ein riesiger energiepolitischer und klimapolitischer Erfolg. Und dies ist die politische Botschaft, die von der Konferenz ausgeht.

Aber darüber hinaus, beinhaltet die Abschlusserklärung natürlich auch eine enorme wirtschaftliche Komponente. Wenn es darum geht 1 Mrd. Menschen bis 2015 mit Strom aus Wind, Wasser und Sonne zu versorgen, dann ist dies eine Größenordnung, die kaum überschaubar ist.

Und dann ist es mir einfach unverständlich, wenn Herr Stoiber in diesen Tagen seinen neuen veralteten Forschungsreaktor als „Leuchtturm der Innovation“ und als eine „High-Tech-Jobmaschine“ bezeichnet. Das ist Blödsinn hoch drei. Atomenergie ist die Energieform der Vergangenheit.

Die Zukunft gehört eindeutig den erneuerbaren Energieformen. Und daher ist es wichtig, dass wir als Land Schleswig-Holstein hier nicht den Anschluss verlieren. Der Bericht macht hier deutlich, dass im Bereich Forschung Lehre bei erneuerbaren Energieformen bereits einiges an unseren Universitäten, Fachhochschulen und anderen Einrichtungen läuft. Diese Entwicklung müssen wir weiter fördern. So erhalten wir den Vorsprung, den wir derzeit auf diesem Sektor haben und grenzen uns scharf gegenüber energiepolitischen Entwicklungsländern wie Bayern und Hessen ab.

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