Nach der Bundestagswahl muss das EEG endlich geändert werden. Dies forderte der SSW-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Stefan Seidler, bei seinem heutigen Besuch auf der „Husum Wind“-Messe. Denn ausgerechnet im Energiewendeland Schleswig-Holstein seien die Strompreise am höchsten.

„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein die höchsten Energiepreise in Deutschland zahlen, obwohl unser Norden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorreiter ist. Die Mechanismen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Verteilung der Netzkosten für den Transport unseres sauberen Stroms in den Süden müssen nach der Bundestagswahl dringend geändert werden. Ansonsten wird die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern sinken“, sagte Seidler heute bei seinem gemeinsamen Messebesuch mit seiner nordfriesischen Kollegin, der SSW-Wahlkreiskandidatin Sybilla Nitsch.

„Wir wollen, dass der Ausbau der Stromnetze schneller vorangebracht wird und die Kosten bundesweit verteilt werden. Die Netzentgelte sind so anzupassen, dass regenerative Energien nicht zur Belastung werden. Zudem sind regionale Eigenversorgung und die Nutzung erneuerbaren Stroms besonders zu berücksichtigen“, so Seidler.

Sybilla Nitsch fordert zudem, dass der Bund mehr Zuschüsse zur Verfügung stellen muss, um den Ausbau der Offshore-Windenergie in Nord- und Ostsee voranzubringen. „Hierbei müssen natürlich die ökologischen Belastungsgrenzen von Nord- und Ostsee berücksichtigt werden“, stellte Sybilla Nitsch klar. Weiter fordert der SSW, dass der Bund bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Gewinnbeteiligung der Bürgerinnen an alternativen Energieformen wie Bürgerwindparks schafft.

„Schleswig-Holstein ist Modellregion für Erneuerbare Energien besonders bei der Windkraft. Und als solche muss Schleswig-Holstein deutlich stärker vom Bundesgesetzgeber unterstützt werden,“ so Nitsch.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: