Rede · Jette Waldinger-Thiering · 27.09.2018 Entscheidend ist, Brücken nicht abbrechen zu lassen

Jette Waldinger-Thiering TOP 19 - Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holstein

Großbritannien möchte die EU verlassen. Bis spätestens  29. März 2019 muss das Königreich seine Mitgliedschaft in der Europäische Union aufgeben. Welchen „Deal“ es diesbezüglich geben wird, steht noch nicht fest. Wir als SSW würden zum derzeitigen Zeitpunkt jedenfalls davon ausgehen, dass es keinerlei Sonderregelungen für Großbritannien geben wird. Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass Großbritannien nur noch weniger als ein halbes Jahr bleibt, bis zum Austritt. Aus 28 Mitgliedsstaaten, werden dann 27 Mitgliedsstaaten. Bisher, ein einmaliger Vorgang, in der Geschichte  der EU. 

Dazu stellt sich doch die Frage: Welche Auswirkungen wird der Austritt Großbritanniens für die EU haben? Und was für uns in Schleswig-Holstein besonders interessant ist: Welche  Veränderungen werden diesbezüglich möglicherweise auf Schleswig-Holstein zu kommen? Fest steht: Es werden Veränderungen auf Schleswig-Holstein zu kommen. Das gilt natürlich besonders für Unternehmen, die eng mit dem Vereinten Königreich zusammenarbeiten. Dabei fallen mit als erstes die Hochschulen bei uns im Land ein. Großbritannien wird dann ab dem 29. März nicht mehr zu dem Ensemble der EU-Hochschulprogramme, wie etwa das Erasmus-Programm gehören.  Was man dann natürlich anstreben könnte, wäre es neue Regelungen mit Britannien zu treffen, wie es auch der Fall für andere Staaten in Europa der Fall ist, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das bedeutet erstmal eine Menge Arbeit und bis zum Ziel ist es sicherlich ein weiter Weg. Es könnte sicherlich förderlich sein, wenn sich die Landesregierung einmal mit den Hochschulen an einen Tisch setzen würde, um bei eben solchen Fragestellungen, Hilfestellung bieten zu können. In der tagtäglichen Arbeit der Hochschulen gilt, wie auch in allen anderen Bereichen, die Brücken nicht abbrechen zu lassen, sondern eben neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Das ist für uns als SSW ein ganz zentrales Anliegen und ich bin mir sicher, dass sich dieses Vorhaben auch umsetzen lässt. 

Ähnlich sieht die Situation für den Wirtschaftsbereich aus. Im April kommenden Jahres wird das Königreich demnach nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören. Dann ändern sich zunächst sämtliche Zoll- und Einfuhrbeschränkungen. Diese Änderung wird sich auch im schleswig-holsteinischen Import und Exporthandel bemerkbar machen. Dabei denke ich vor allem an die Hafenwirtschaft. Und auch in diesem Fall gilt es neue Regelungen zu finden. Dazu muss jedoch auch gesagt werden, dass man im Handel eben nicht immer darauf warten kann, bis solche neuen Regelungen dann tatsächlich zu Stande kommen. In nicht wenigen Fällen, wird man sich dann sicherlich nach anderen Handelspartnern umgucken.  Das ist verständlich. Und das muss auch erstmal nicht als negativ gewertet werden. Schließlich folgt daraus mit Sicherheit eine neue Entwicklung. Ich denke, es ist schwer im Vorfeld zu beziffern, inwieweit sich diese neue Entwicklung auf die Wirtschaft im Land und die entsprechenden Arbeitsplätze auswirken wird. Auch die Landesregierung kann nicht in die Glaskugel gucken. Ob es daher eine dazugehörige Strategie oder ein fertiges Konzept geben kann, wage ich zu bezweifeln. Das muss es vielleicht auch gar nicht. Entscheidend ist doch der Wille, Brücken nicht abbrechen zu lassen und dort Unterstützung zu bieten, wo Hilfen für eine neue Entwicklung gebraucht werden. 

Alles in allem bleibt festzustellen, dass wir alle nicht wissen, was uns mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erwarten wird. Fest steht lediglich, dass es Veränderungen geben wird. Wir als Land sollten uns nicht davor scheuen, diese Veränderungen auch anzunehmen. Dieser Ansatz wird sich auch hoffentlich in dem Handeln der Landesregierung widerspiegeln.

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