Rede · Flemming Meyer · 11.11.2004 Entscheidung über Bundeswehrstandorte

Es kam wie es kommen musste: Am 2. November gab der Bundesverteidigungsminister seine Entscheidung zur Reform der Bundeswehr mit extrem bitteren Folgen fr Schleswig-Holstein bekannt: Im Zuge der Bundeswehrreform werden 13 Standorte definitiv geschlossen, whrend ber 8.000 Dienstposten wegfallen oder verlagert werden. Und wieder mal ist der Landesteil Schleswig wie schon bei frheren Bundeswehrreformen berproportional betroffen. Denn im Norden Schleswig-Holsteins werden in Zukunft netto 4.000 zivile und militrische Dienstposten verlegt oder abgebaut.

Besonders hart trifft es dieses Mal die Standorte Rendsburg und Kappeln. In Rendsburg sollen zwei Kasernen und die Standortverwaltung mit insgesamt 2.000 Dienstposten schlieen. Damit wird die lange militrische Tradition Rendsburgs, die ja schon als Garnisonstadt unter den dnischen Knigen begann, beendet.

Dramatische Folgen wird die Schlieung des Marinesttzpunktes Olpenitz fr die gesamte Region um Kappeln haben. Denn der Wegfall von 2.000 militrischen und zivilen Arbeitspltzen in einer Stadt mit nur 10.000 Einwohnern ist nichts weniger als eine wirtschaftliche und menschliche Katastrophe, weil damit ein sehr groer Teil der gesamten Kaufkraft der Stadt wegfllt. Deshalb haben sich ja auch die Brgerinnen und Brger Kappelns mit dem Brgermeister an der Spitze gemeinsam mit den Soldaten und Zivilbeschftigten von Olpenitz seit Jahren so vehement fr den Marinestandort eingesetzt.

Trotz vieler guter militrfachlicher und betriebswirtschaftlicher Argumente, die auch bei dem Besuch von Bundesverteidigungsminister Struck Eindruck machten, gelang es nicht, die Verlegung nach Kiel zu verhindern. Dies muss vor dem Hintergrund der Kosten der Verlagerung und der erst vor Jahren gettigten vielen Investitionen in Olpenitz sehr verwundern. Unter dem Strich drfte die Verlegung des Marinestandortes nach Kiel der Bundeswehr also Millionen von Euro kosten. Kein Wunder, dass die Menschen in Kappeln ber diese Entscheidung emprt sind.

Natrlich muss man dem Verteidigungsminister zugestehen, dass er seine Bundeswehrreform aus militrischen Erwgungen trifft. Aber Olpenitz htte eben auch aus militrfachlicher Sicht nicht geschlossen werden mssen. Wobei man sich auch ernsthaft die bergeordnete Frage stellen muss, ob die neue Militrdoktrin der Bundesregierung, die besagt, dass die Bundesrepublik am Hindukusch und am Horn von Afrika verteidigt werden soll, wirklich der richtige Weg ist. Ich habe da groe Zweifel, obwohl ich nicht so weit gehen mchte wie die CDU, die behauptet, dass durch diese Bundeswehrreform die Landesverteidigung in Gefahr gert. Das ist angesichts der realen Bedrohung nach dem Fall der Mauer 1989 und der EU-Osterweiterung im diesem Jahr denn doch fraglich.

Wenn man also fr diese neue militrische Strategie eintritt, dann es ist unabdingbar, dass man um Umstrukturierungen, Standortschlieungen und um die Reduzierung der Anzahl der Soldaten und zivilen Beschftigten nicht umhinkommt.

Es kann aber nicht angehen, dass die Bundesregierung angesichts der schwerwiegenden Folgen fr die betroffenen Regionen und Kommunen einfach sagt, das ist eine rein militrische Entscheidung, und wir geben keinerlei Kompensationen. Diese Argumentation ist nicht hinnehmbar und ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen.

Gerade in Schleswig-Holstein sind die Bundeswehrstandorte in den 50r und 60r Jahren auch aus regionalen Gesichtspunkten besonders im strukturschwachen lndlichen Raum platziert worden. Weiterhin sind schon durch die Umstrukturierung der Bundeswehr in den letzten 10 Jahren fast 20.000 Dienstposten und Arbeitspltze weggefallen - oder sie werden bald wegfallen. Aus der Sicht des nrdlichen Landesteils nenne ich hier nur stichwortartig das Marinefliegergeschwader 2 in Tarp/Eggebek oder die massiven Standortschlieungen bzw. Standortreduzierungen in Schleswig und Flensburg. Auch dafr gab es von Seiten des Bundes keine Kompensation.

Die Landesregierung hat sich bemht, im Rahmen der vorhandenen EU- und GA-Programme Konversionsmittel fr die betroffenen Standorte bereitzustellen. Auch wenn es in einigen Standorten, z.B. in Flensburg, durchaus Erfolge bei der Konversion zu verzeichnen gibt, so zeigen die bisherigen Erfahrungen auch, dass dies kein einfacher Prozess ist, und dass man den gesamten Wegfall von Arbeitspltzen nicht kompensieren kann.

Angesichts der vielen betroffenen Kommunen reicht das vorhandene Volumen des Konversionsprogramms auf Landesebene aus unserer Sicht auch nicht aus. Deshalb fordert der SSW, dass sich die Bundesregierung zu ihrer regionalen Verantwortung bekennt und ein Bundeskonversionsprogramm auflegt. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Investitionen der Landesregierung fr Konversionsprojekte zu Lasten anderer wichtiger geplanter Projekte gehen. Das lehnt der SSW entschieden ab.

Weiter ist es aber auch wichtig, dass die Institutionen des Bundes den Kommunen bei der zuknftigen Verwendung der brachliegenden Bundeswehrliegenschaften mehr entgegenkommen als es bisher der Fall war, zum Beispiel beim Verkaufspreis der Liegenschaften. Gerade in diesem Bereich erleben wir immer wieder, dass sich die Bundesregierung einer vernnftigen Verwendung der Liegenschaften quer stellt.

Ein Beispiel dafr ist die Insel Sylt, wo man schon seit Jahren ber den Verkaufspreis der ehemaligen Bundeswehrhuser verhandelt. Zwar scheint man jetzt eine Lsung gefunden zu haben, aber der im Raum stehende Preis ist eigentlich immer noch viel zu hoch und geht zu Lasten der Menschen auf der Insel. Der SSW fordert, dass der Bund sich bei Verhandlungen ber den Verkauf der Liegenschaften mehr von den Interessen der betroffenen Kommunen und ihrer Brgerinnen und Brger leiten lsst als von den Vorgaben des Bundesrechnungshofes. Das gilt zum Beispiel auch fr Olpenitz, wo wir schon heute die Situation haben, dass private Investoren bereits jahrelang ber die Nutzung eines brachliegenden attraktiven Grundstckes mit dem Bund streitet. Hier ist also mehr Fingerspitzengefhl im Sinne der Betroffenen angesagt.

Ein weiterer Punkt, der aus Sicht der dnischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe bercksichtigt werden sollte, ist die Frage, was in Zukunft mit Bundeswehrbeschftigten geschieht, die aus der Minderheit kommen. Hier fordert der SSW, dass die Situation dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Bercksichtigung finden muss, damit sie auch in Zukunft dort leben knnen, wo sie ihre Kultur und Sprache ausleben knnen.

Zuletzt mchte ich noch unterstreichen, dass der SSW den Ansatz der Landesregierung begrt, gemeinsam mit den Kommunen zukunftsweisende Konversionsprojekte zu entwickeln. Bekanntlich hat es bereits eine Konferenz gegeben, um eine erste Bestandsaufnahme vorzunehmen.

Aus unserer Sicht ist es fr das Gelingen der Konversion vor Ort entscheidend, dass die Landesregierung eine Anlaufstelle schafft, die den Kommunen so zu sagen als alles aus einer Hand - durch den Dschungel der Programme und Verwaltungsvorschriften hilft auch als Lotze, wenn es um die Zustndigkeiten der verschiedenen Ministerien geht. Ich bin sicher, dass die Landesregierung sich bemhen wird, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den betroffenen Kommunen bei den schweren Herausforderungen zur Seite zu stehen.

Die Forderung des CDU-Antrages Reduzierung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein gibt sehr gut den Stand der Diskussion in dieser Frage wieder. Deshalb kann der SSW den Antrag untersttzen. Wir hoffen, dass alle Parteien trotz des Landtagswahlkampfes in dieser Frage an einem Strang ziehen werden. Es geht schlielich um die Zukunft ganz vieler Menschen in unserem Land.

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