Rede · Flemming Meyer · 13.07.2001 Entwicklung der Kabelnetze

Der Verkauf der Kabelnetze an einen amerikanischen Investor wird möglicherweise zu tiefgreifenden Veränderungen in unserer Medienwelt führen. Durch eine Vielzahl von digitalen Programmangeboten wird es in naher Zukunft möglich sein, eine schier unbegrenzte Programmvielfalt anzubieten und so natürlich auch ihre entsprechenden Inhalte zu bestimmen. Zwar werden weiterhin einige private Sender, die öffentlich-rechtlichen Kanäle und das Offene-Kanal-Fernsehen sogenannte Must-Carry-Programme bleiben, aber diese zwingend vorgeschriebenen Programme werden einer riesigen Konkurrenz von möglicherweise nur einem Anbieter ausgesetzt. Dies birgt enorme Gefahren.
Das Land Schleswig-Holstein hat nur einen eher geringen Einfluss auf die Sendervielfalt. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Landesregierung im Vorwege dafür sorgt, dass beispielweise das Fernsehangebot der Offenen Kanäle weiter ausgebaut werden kann. Ich meine damit, dass in weiteren Regionen weitere Offene Kanäle eingerichtet werden können. Die Option sollten wir uns in jedem Fall offen halten.
Die neue Entwicklung hin zum Verkauf an einen amerikanischen Investor birgt aber vor allem die Gefahr, dass es immer teurer werden könnte überhaupt die Programme der Offenen Kanäle einzuspeisen. Derzeit ist das System dezentral angelegt. Das heißt, die Programme der Offenen Kanäle werden dezentral, nicht weit weg von den Studios, eingespeist. Das hält die Kosten hierfür in einem erträglichen Rahmen. In Zukunft könnte es sein, dass die bisherigen Netze zu einem mehrere Bundesländer umfassenden Großnetz ausgebaut werden und es möglicherweise nur noch eine zentrale Stelle zur Einspeisung von Programmen gibt. Für große Anbieter ist dies kein Problem, aber die Wege für unsere Offenen-Kanäle würden dadurch wesentlich weiter werden, was die Kosten für die Einspeisung dramatisch erhöhen kann.
Spezifische Belange und regionale Besonderheiten sollen laut vorliegendem Bericht im Programmangebot berücksichtigt werden. Dabei denkt man sicherlich an die dritten Programme und private Anbieter mit regionalen Fenstern. Dies ist sinnvoll und richtig. Es gibt aber aus regionaler Sicht weitere Programme, die auch in Zukunft ins Kabelnetz des Landes Schleswig-Holstein eingespeist werden müssen – nämlich die dänischen Programme. Für die dänische Minderheit im Lande ist es ausgesprochen wichtig, die dänischen Programme sehen zu können. Hier muss die Landesregierung handeln und dafür sorgen, dass die dänischen Programme auch nach dem Verkauf des Kabelnetzes empfangen werden können.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen – da wir nicht so oft eine medienpolitische Debatte haben - dass der terrestrische Empfang der dänischen Programme im Süden des Landesteils Schleswig nicht immer gewährleistet ist und hier auch Abhilfe geschaffen werden muss.
Ein weiteres großes Problem im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kabelnetzes ist der flächenmäßige Ausbau des Netzes. Wie die Landesregierung im Bericht richtig ausführt, ist es notwendig, dass auch die ländlichen Regionen an das Kabelnetz angeschlossen werden müssen. Jeder im Land soll die Möglichkeit haben, von den Chancen des Ausbaus der Kabelnetze profitieren zu können. Und jede Region soll die gleichen wirtschaftlichen Chancen, die die Kabelnetze bieten, haben. Die Erschließung des ländlichen Raumes wird sich in Zukunft aber eher noch erschweren. Allerdings muss man sagen, dass das Grundproblem der Anbindung des ländlichen Raumes sich nicht erst jetzt stellt. Die Privatisierung von Telekommunikationsleistungen, das heißt der Übergang von Deutscher Bundespost zur Deutschen Telekom, hat schon vor Jahren zu einer rein wirtschaftlichen Orientierung geführt, die jetzt nur noch verstärkt wird. Wer ehrlich ist weiß, dass Telekommunikation seit der Privatisierung nicht mehr Daseinsvorsorge für alle hier lebenden Menschen ist, sondern ein reines Geschäft. Ich persönlich bedaure dies.
Problematisch ist auch, dass das gesamte noch in der Hand der Telekom befindliche Kabelnetz anscheinend an eine einzige private Investorengemeinschaft veräußert wird. Diese Investorengemeinschaft wird das Kabelnetz für Fernsehen, Telefonie, Internet und Multimediaanwendungen ausbauen und hierbei technische Standards setzen wollen. Diese Standards werden wahrscheinlich nicht mit den technischen Standards deutscher oder europäischer Unternehmen übereinstimmen, sondern sich an den amerikanischen Standards des Investors orientieren. Hier entsteht eine enorme Abhängigkeit vom Investor, die man auf einem anderen Gebiet schon kennt. In der Computerbranche gibt der Riese Microsoft dermaßen den Ton an, dass man selbst in den USA inzwischen sehr nachdenklich wird. Diese monopolistischen Tendenzen werden uns in Zukunft auch im Bereich der Kabelnetze zu schaffen machen. Da gilt es auf europäischer und nationaler Ebene gegen zu steuern.
Alles in allem birgt der Verkauf des Kabelnetzes nicht nur viele Chancen sondern auch erhebliche Risiken, die es zu minimieren gilt.

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