Rede · Flemming Meyer · 15.11.2012 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012

Es ist schon erstaunlich: Jahrelang haben CDU und FDP die Möglichkeit verschlafen, substanzielle Verbesserungen bei der baulichen Situation unserer Hochschulen zu erreichen. Doch kaum werden diese von uns eingeleitet, heißt es, wir würden die Früchte der Arbeit unserer Vorgänger ernten. Dabei ist es bei weitem nicht so, dass der Investitionsstau in diesem Bereich urplötzlich aufgetaucht ist. Natürlich gibt es regionale Unterschiede. Aber insgesamt steht es um die Gebäude unserer Universitäten schlecht. Das ist ganz sicher kein Geheimnis. Setzt man den entsprechenden politischen Willen voraus, dann hätten CDU und FDP in dieser wichtigen Sache schon lange handeln können. Ja aus unserer Sicht hätten sie sogar dringend handeln müssen: Finanzielle Spielräume wie jene, die wir heute nutzen, gab es zumindest auch unter Schwarz-Gelb. Heute sind wir stattdessen in einer Situation, in der die Untätigkeit unserer Vorgänger allmählich zu wirtschaftlichen Folgeschäden und hohen Energiekosten führt. Aus Sicht des SSW hätte man diese Belastungen für die Landeskasse durch eine vorausschauende Politik vermeiden können.
Auch wenn man von der Vorgängerregierung sicher nicht so viel Einsicht erwarten konnte, muss ich doch um ein wenig Realismus bitten. Fakt ist: Für die Auflösung des Sanierungsstaus im Hochschulbereich hat Schwarz-Gelb den Betroffenen ganz einfach keine verlässliche Perspektive bieten können. SSW, Grünen und SPD ist dieses Problem nicht nur seit langem bekannt, sondern wir haben uns auch auf eine Handlungsstrategie verständigt, die die Leistungsfähigkeit der Hochschulen spürbar stärken soll. Wir wollen durch gezielte Maßnahmen einen attraktiven Studienstandort mit einer entsprechend modernen und effizienten Infrastruktur schaffen. Dieser Schritt ist in unseren Augen schon allein deshalb wichtig, weil die Studierendenzahlen stetig steigen. Und ich denke, wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, diesen jungen Menschen eine Perspektive hier im Land zu bieten.

Es dürfte bekannt sein, dass neben Verbesserungen im Bereich Kita und Schule insbesondere auch die Stärkung der Hochschulen große Priorität für diese Landesregierung hat. Aus diesem Grund ist es nur konsequent, dass wir in Zeiten, in denen wir Zinsausgaben sparen, die Hochschulsanierung voranbringen und damit konkret in unsere Zukunft investieren. Durch die Errichtung eines Sondervermögens mit einem Volumen von 30 Millionen Euro tragen wir maßgeblich dazu bei, den Investitionsstau - insbesondere an der CAU - abzubauen. Dies ist nicht zuletzt in den Augen der Betroffenen weit mehr als nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Anstatt das Land kaputt zu sparen, nutzen wir die vorhandenen Spielräume für sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen. Aus Sicht des SSW leisten wir mit dem „Sondervermögen Hochschulbau“ einen konkreten Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Allen hier ist die angespannte Haushaltslage bekannt. Aufgrund der sehr begrenzten Mittel ist völlig klar, dass wir nicht sämtliche Sanierungsbedarfe auf einmal decken können. Das zweckgebundene Sondervermögen soll daher für besonders dringliche und umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an landeseigenen Gebäuden genutzt werden. Und uns ist durchaus bewusst, dass es dabei allein nicht bleiben kann. Deshalb verwenden wir zusätzlich einen Teil der Mittel des Programms PROFI für die energetische Sanierung von Gebäuden im Landesbestand. Diese Mittel kommen nicht zuletzt auch jenen Gebäuden zugute, die von den Universitäten genutzt werden. Darüber hinaus begrüßen wir die Tatsache, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck für ein gleichbleibendes Niveau der Hochschulbau- bzw. Kompensationsmittel durch den Bund einsetzen will. Denn auf diese Gelder können wir nicht verzichten. Last but not least muss hier erwähnt werden, dass sich die Landesregierung auch dem drängenden Problem der Wohnraumsituation der Studierenden annimmt. Mit den verschiedenen Initiativen, die gerade ins Leben gerufen werden, bewegen wir allemal mehr als unsere Vorgänger.

Nach Auffassung des SSW sorgen wir mit all diesen Maßnahmen für spürbare Verbesserungen im Hochschulbereich. Wir halten Wort und unterstützen die Universitäten im Land bei der Erfüllung ihres wichtigen Bildungsauftrags. So sieht eine Politik aus, die nicht nur die Regeln der Schuldenbremse einhält, sondern auch Zukunftsperspektiven bietet.

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