Rede · Flemming Meyer · 22.08.2012 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes vom 24.Januar 2007

Auf unserer ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause, steht nun der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vom 27.Januar 2007 zur Debatte. Die damalige Änderung sorgte für sehr viel Ärger und Unverständnis in den Kreisen. Und sie ging eindeutig auf Kosten der Schulkinder und deren Eltern, die sich an den Schülerbeförderungskosten beteiligen sollten.
Dieses hat der SSW schon seit langem Kritisiert. Und der vorliegende gemeinsame Antrag von FDP und Piraten, geht sehr wohl mit unserem Koalitionsvertrag einher.

Für uns alle steht die Bildung unserer Kinder an erster Stelle. Sie sind unsere Ressourcen die wir mit einer guten Ausbildung von der Schule ins Leben und in den Beruf entlassen wollen. Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Unabhängig von ihrer sozialen Herkunft soll es Kindern ermöglicht werden, einen qualifizierten Schulabschluss zu erlangen. Wenn wir aber bereits zu Beginn diesen Weg verbauen, indem eine zwingende Beteiligung an den Schulfahrtkosten gefordert wird, dann stimmt hier etwas nicht.
Fakt ist, dass es Elternhäuser gibt, die die 385 Euro für eine Jahresbuskarte nicht aufbringen können. Und kann es nicht sein, dass ein Schüler einen Ferienjob annehmen muss, um sich diese Fahrkarte selbst zu finanzieren. Es gibt sicherlich verschiedene Ansatzpunkte und Motive für einen Ferienjob, aber ganz bestimmt nicht, um die Fahrt zur Schule zu finanzieren. Denn schließlich soll Bildung kostenfrei sein - das ist schon immer Position des SSW gewesen und findet sich jetzt im Koalitionsvertrag wider. Den Kreisen wird die Möglichkeit gegeben, die Kosten der Schülerbeförderung wieder zu übernehmen.

Somit werden wir heute gemeinsam mit Teilen der Opposition, unter anderem auch der FDP Fraktion, die ja als ehemalige Regierungsfraktion den Unmut bei den Kreisen losgetreten hat, diesen Schnellschuss wieder rückgängig machen. Kreise die fürchterlich gerne ihren Anteil der Schülerbeförderungskosten übernommen hätten. Die Ditmarscher klagten und weigerten sich, diesen Schnellschuss der ehemaligen Landesregierung umzusetzen, denn dies war Politik die sie über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht wollten! Der SSW zollt dem Respekt! Respekt vor allem auch, weil Schülerbeförderungskosten nicht einfach nur als ein Kostenfaktor angesehen werden sollten.

Das Land wird jetzt den Weg frei machen, und die Kommunalpolitik muss für Diskussion und Umsetzung sorgen. Die Kreise Dithmarschen und Nordfriesland, die sich dieser unsinnigen Entscheidung über Fraktionsgrenzen hinweg widersetzt hatten, können jetzt mit gutem Beispiel voran gehen. Es ist falsch Gesetze nicht einzuhalten. Aber es ist richtig und wichtig, dass die Kommunalpolitik sich dann zu Worte gemeldet hat, als die ehemalige Landesregierung miese Politik vorgab, die die Reparatur der Schäden anderen vor Ort überließ.

Man hatte durch die Zentralisierung des Schulsystems und das Schließen von kleinen Schulen die Probleme des ländlichen Raums auf die Kreise abgewälzt. Die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ist nicht nur unsozial sondern sie widerspricht eindeutig dem Prinzip der kostenlosen Bildung und der Chancengleichheit.
Wenn wir nun hier über die Elternbefreiung debattieren, will ich an eins erinnern: Diese muss selbstverständlich in gleichem Maße für die öffentlichen, Freien und dänischen Schulen gelten.

Die FDP hat die ausgestreckte Hand der Koalitionspartner zu diesem Thema ergriffen. Schade ist, dass die CDU-Fraktion den Worten Ihres Landesvaters nicht mehr Gewicht schenkt und gerade bei diesem Thema, das für erhebliche Unstimmigkeiten mit den Kommunalpolitikern in ihren eigenen Reihen geführt hat, nicht lernfähig sein will. Allerdings deckt sich dieses Verhalten dann doch mit den Aussagen des ehemaligen Abgeordneten und Vorsitzenden der CDA, nach der genügend Vorschläge vorlagen die das sozialpolitische Profil der CDU gestärkt hätten – dies aber offensichtlich gar nicht gewollt ist.
Die Zwangsgebühren die durch schwarz- gelb eingeführt wurden, werden jetzt mit einer großen Mehrheit abgeschafft – damit sind wir nun endlich auf dem Weg, den Bereich Bildung sozialer und gerechter zu gestalten!

Die Abgeordneten des SSWs werden dem Antrag zustimmen.

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