Rede · Flemming Meyer · 08.09.2010 Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Es waren große Hoffnungen, die zur Landtagswahl 2009 an die Nachfolgeregierung der Großen Koalition geknüpft wurden. Endlich sollte in der Landesregierung wieder Handlungsfähigkeit und Einigkeit herrschen. Es ging nicht nur um die Überwindung des politischen Stillstands. Es sollte vor allem auch zu einem anderen politischen Miteinander kommen. Aber Pustekuchen.

Entweder hat diese Koalition es nicht geschafft, das „kulturelle Erbe“ der Großen Koalition abzustreifen, oder es ist vor allem die CDU, die diese Kultur verkörpert. Auf jeden Fall wird die Arroganz der Macht, die der Opposition schon von der Großen Koalition entgegengebracht wurde, nun vom CDU-FDP-Bündnis fortgesetzt. Dabei wurde die erste wirkliche Großtat in dieser Wahlperiode nur durch die Zusammenarbeit mit der Opposition möglich. Die Verabschiedung der Schuldenbremse im Frühjahr dieses Jahres hätte der Auftakt zu einem anderen politischen Miteinander werden können. Stattdessen entschied die Koalition sich in gewohnter Arroganz für das Durchregieren.
Es wurde sogar noch eins draufgesetzt: Die Einbindung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in die Haushaltsstrukturkommission und die angebliche Alternativlosigkeit der Vorschläge haben dazu geführt, dass der Graben zwischen Regierungsmehrheit und Opposition tiefer ist denn je. Wir können gespannt darauf sein, was sich zwischen dieser ersten Lesung und der Verabschiedung des Landeshaushalts im Dezember noch ändert. Meine Hoffnung, dass sich grundlegende Verbesserungen ergeben, beschränkt sich auf wenige konkrete Konfliktfelder, die heute schon bekannt sind. Dabei gibt es so viele Bereiche, in denen dieser Haushaltsentwurf die Weichen vollkommen falsch stellt.

Dieser erste und letzte schwarz-gelbe Haushalt ist unsozial, perspektivlos und zerstörerisch. Er ist mit dem Taschenrechner geschrieben und er entbehrt jeder fachpolitischen Zielsetzung. Er entwurzelt große Teile des sozialen und kulturellen Lebens in Schleswig-Holstein, ohne ein Bild davon zu haben, wie es anders gedeihen soll. Diese Landesregierung hat nicht die geringste Vorstellung davon, wie unser Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll. Das wird schon in ihrem eigenen Beritt, bei der öffentlichen Verwaltung deutlich. 5000 Stellen im Landesdienst sollen gestrichen werden. Aber Schwarz-Gelb hat kein Bild davon, wie die Verwaltung der Zukunft aussieht und welche Aufgaben sie erledigen soll.

In diesem Haushaltsentwurf werden kaum strukturwirksame Maßnahmen ergriffen.
CDU und FDP setzen allein auf Streichungen. Das Ergebnis ist ein amputiertes Schleswig-Holstein und kein zukunftsfähiges. Der Ministerpräsident spricht viel von den künftigen Generationen, die er nicht mit dem Konsum von heute belasten will. Aber er hat kein Bild davon, wie Schleswig-Holstein in 10, 20 oder 30 Jahren ein modernes Land für unsere Enkel und Urenkel sein kann. Auch das ist keine Generationengerechtigkeit. Die Landesregierung schuldet unseren Kindern und Enkeln ein Leitbild, wie das Land in Zukunft nicht nur billiger, sondern auch ebenso gut wie heute oder besser funktioniert. Das hat die Koalition des Aufbruchs nicht zustande gebracht.

Diesem Haushalt liegen keine anderen Visionen zugrunde als die Vorstellung eines schlanken Staates. Mit dieser Strategie baut man aber nichts Neues auf. Die Koalition verwaltet lediglich Zahlen, als bestünde sie nur aus Buchhaltern. Wo ist denn die fachpolitische Einsicht in das Leben hinter den Zahlen geblieben? Die sucht man besonders im Sozialbereich vergebens. Das gilt für die Kürzung des Landesblindengeldes oder die Einführung von Quasi-Studiengebühren bis hin zu den beiden großen Sozialverträgen. Je mehr klar wird, was sich alles hinter diesen Kürzungen verbirgt, desto klarer wird auch, dass hier die neoliberale Politik umgesetzt wird, die sich in lyrischer Form schon im Koalitionsvertrag findet. Die Menschen sollen „in Freiheit und Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben können“ kündigte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung an. In der Praxis heißt das: die Menschen sollen allein klarkommen.

Es sind viele Menschen, die von ihrer Landesregierung im Stich gelassen werden. Sie lässt mit ihrer Prioritätensetzung nicht nur die Menschen fallen, die keine Chance haben, eine gute grundständige Bildung zu bekommen oder einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu finden. Sie vernachlässigt auch Menschen mit ganz alltäglichen Problemen, die die Unterstützung von Beratungsstellen und andere Angebote brauchen, um erst gar nicht zu Problemfällen zu werden. In Ermangelung eines Konzepts holt Schwarz-Gelb zum großen Sensenhieb aus, der quer durch Gesellschaft und soziale Hilfen Verwüstungen hinterlässt – von den Jugendverbänden über die Mehrgenerationenhäuser bis zu den Frauenberatungsstellen. Besonders bezeichnend ist es, dass nicht einmal die Selbsthilfearbeit verschont bleibt. Mit der Zerstörung dieses letzten Rettungsankers ist der Gipfel der sozialen Kälte erreicht. Das Gras wird mit den Wurzeln herausgerissen und die soziale Arbeit der Erosion preisgegeben.

Vielen Trägern im Sozialbereich, bei der Kultur oder in der Umweltpolitik wird gar nicht erst die Chance gegeben, eine Überlebensstrategie zu entwickeln. Ihnen wird ab 2011 und vielfach bereits in diesem Jahr der Hahn so drastisch abgedreht, dass sie gar nicht die Zeit haben, die Arbeit neu zu organisieren oder bestehende Verträge zu kündigen. Kleine Einrichtungen und Projekte, die relativ geringe Summen bekommen und schon durch kleinere Kürzungen in ihrer Existenz bedroht sind, müssen mit Kürzungen der Landeszuschüsse von bis zu 40 % innerhalb eines Jahres rechnen. Hinzu kommt, dass die Kreise jetzt schon ankündigen, ihre Zuschüsse in Bereichen einzustellen, die das Land auch nicht weiter fördert. Das wird noch einer langen Reihe weiterer Einrichtungen und Angebote das Genick brechen. Die Einsparungen werden zu Verwüstungen, die in besseren Jahren kaum wieder behoben werden können und die viel teurere soziale Probleme nach sich ziehen. Das ist keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und es ist unerträglich, wenn man sieht, dass die Regierung gleichzeitig Möglichkeiten der Einnahmesteigerung bewusst nicht nutzt.

Diese Koalition kann noch so oft behaupten, dass die Kürzungen alternativlos sind, aber sie sind es nicht. Allein durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2011 ließen sich alle Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen vermeiden. Deshalb kann man nur einen Schluss ziehen: CDU und FDP verzichten bewusst auf Einnahmen und kürzen lieber das Soziale und die Kultur. Das ist das Programm der schwarz-gelben Koalition.

Diese Koalition kommuniziert nicht, sie verkündet nur. CDU und FDP wiederholen die immer selben Sprachregelungen und der Ministerpräsident hält stets dieselben abgegriffenen griechischen Tafeln hoch. Das ist nicht nur tödlich für die demokratische Auseinandersetzung, es ist auch respektlos gegenüber allen im Land, die engagiert für ihr Anliegen streiten. Die Landesregierung vermittelt den von Kürzungen betroffenen das Gefühl, ihre Arbeit sei nichts wert. Und wenn der Finanzminister die Kürzungen bei sozialen Hilfen damit begründet, wir würden uns heute einen zu hohen Lebensstandard leisten, dann ist das zynisch und respektlos gegenüber denjenigen, die auf die eine oder andere Weise auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Sozialpolitik ist kein Luxus, sondern die Grundlage und die Garantie für unsere demokratische Gesellschaft.

Es kommt aber noch schlimmer: Bei alldem, was sie im Moment dem Land zumuten, spielt Schwarz-Gelb noch nicht einmal mit offenen Karten. Wie gleichgültig es der CDU und der FDP ist, dass die Zahlen auch Menschen betreffen, lässt sich vortrefflich an der Diskussion um die Universität Lübeck ablesen. Erst wurde die Politik hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und die Universität vor vollendete Tatsachen gestellt. Dann sticht der FDP-Fraktionsvorsitzende dem Lübecker AStA ein Papier durch, aus dem hervorgeht, dass die Haushaltsstrukturkommission die Liquidierung der gesamten Hochschule in Kauf nimmt. Und schließlich erklärt der Kollege Kubicki, dass alles nur ein Schauspiel gewesen ist, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Der Zweck heiligt offensichtlich alle Mittel – auch, dass man die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und für dumm verkauft.

Wie die Koalition auf die Idee gekommen ist, dass sie auf diese Weise in der Bevölkerung Verständnis für Kürzungen gewinnen kann, ist mir schleierhaft. Die Vorgehensweise der Landesregierung hat dazu geführt, dass viele Menschen sich veralbert fühlen und kein Vertrauen in die Regierung haben. Die Tatsache, dass die Landesregierung dem Parlament nicht die Entscheidungsgrundlagen der Haushaltsstrukturkommission offen legen will, nährt nur die Befürchtung, dass sich hinter weiteren Haushaltsvorschlägen keine ernsthafte Finanzpolitik verbirgt, sondern Erpressungsversuche lauern könnten.

Das lässt sich zumindest auch für die Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg vermuten, die wohl ebenfalls am Ende von Dritten gerettet werden. Aber allein die Tatsache, dass die Haushaltsstrukturkommission die deutsch-dänischen Studiengänge zur Disposition gestellt hat, zeigt, wie eindimensional die Arbeit in der Haushaltsstrukturkommission vonstatten gegangen ist. Ohne Rücksicht darauf, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge dort eng mit der Syddansk Universitet verwoben sind, wurde deren Ende beschlossen. Für eine Einsparung von 1,7 Millionen Euro ab 2017 sollte eine der erfolgreichsten grenzüberschreitenden Hochschulkooperationen in Europa platt gemacht und eine der entscheidenden Zukunftspotentiale der nördlichen Region verschenkt werden. Die Kuh ist jetzt glücklicherweise auf etwas dickeres Eis gestellt worden. Bis 2011 hat die Landesregierung Zeit, von dieser Dummheit abzukommen.

Weniger Zeit gibt es für die ebenso wenig klugen Kürzungen bei den Minderheiten – allen voran der Vorschlag, die Kinder an dänischen Schulen künftig nicht mehr mit den Kindern an öffentlichen Schulen gleichzustellen. Für die Minderheitenpolitik ist es nicht weniger als verheerend, dass die CDU-FDP-Koalition mit ihrem Kürzungsvorschlag hinter die Politik von Uwe Barschel zurückschreitet und es wieder anderen überlässt, die Prinzipien der deutsch-dänischen Minderheitenpolitik zu verfechten. Es ist umso erschreckender, als derselbe Ministerpräsident noch im Herbst 2007 mit großem Pathos verkündete, dass die Einschränkungen der „100 %“ durch Rot-Grün wieder zurückgenommen wurden und die Gleichstellung der Schulkinder wieder uneingeschränkt gilt. Minderheitenpolitik baut auf Vertrauen, Verlässlichkeit und unverbrüchliche Rechte. Solange Parteien in Schleswig-Holstein der Ansicht sind, dass grundlegende Prinzipien in der Minderheitenpolitik je nach Kassenlage ein- oder ausgeschaltet werden können, ist unser Land noch sehr weit von einem minderheitenpolitischen Vorbild für andere entfernt.

Die Landesregierung hat die Konsequenzen ihrer Entscheidung vollkommen falsch eingeschätzt, weil sie ihren außen- und minderheitenpolitischen Kompass gegen einen Taschenrechner eingetauscht hat. Die Folgen sind schon jetzt nicht mehr einzufangen. Die Menschen in der Minderheit fühlen sich diskriminiert, weil ihre Kinder dem Land weniger wert sein sollen als alle anderen. In dieser Woche tagt erstmals die deutsch-dänische Arbeitsgruppe, die über die Finanzierung der deutschen und dänischen Minderheitenschulen im Grenzland beraten soll. Die dänische Seite hat von vornherein klar gemacht, dass es für sie keine Abkehr vom Gleichstellungprinzip geben kann. Es wird Zeit, dass die Landesregierung einen Plan B aus der Schublade zaubert, bevor sie dem deutsch-dänischen Verhältnis nachhaltig schadet.

Auch die weiteren Kürzungen bei den Organisationen der Minderheiten müssen bis zur zweiten Lesung auf den Prüfstand. Das gilt für die Zuschüsse für die dänischen Organisationen und Einrichtungen ebenso wie für die Förderung der friesischen Volksgruppe. Die drastischen Kürzungen beim Friesenrat und beim Nordfriisk Instituut würden ihr die institutionelle Existenzgrundlage entziehen. Es kann doch wirklich nicht ernst gemeint sein, dass die Landesregierung wegen einiger zehntausend Euro die wenigen Stellen gefährdet, die den Friesen überhaupt zur Verfügung stehen, und damit die Minderheit nur noch auf Projektförderung verweist. Entweder man hat eine Minderheitenpolitik und lebt sie auch, oder man hat keine.

Diese Koalition ist ein Bündnis politischer Kurpfuscher. Je mehr der Patient vor Schmerzen schreit, desto erfolgreicher finden sie ihren Aderlass. Dass sie dabei nicht einmal mehr berechtigte Einwände hören können, nehmen sie in ihrem missionarischen Eifer in Kauf.
Indem die Koalition jeglichen Protest als Erfolgsbeweis für die Stringenz der Haushaltskonsolidierung wertet, verschließt sie sich einer demokratischen Auseinandersetzung über die Vorgaben der Haushaltsstrukturkommission. Dabei liegt es auf der Hand, dass es natürlich zu Korrekturen kommen muss, wenn ein Haushalt auf die Realität trifft, der maßgeblich auf Zahlen vom Grünen Tisch und theoretischen Kalkulationen des Rechnungshofs beruht. Mit ihrer Gutsherrenart verspielt die Landesregierung jede Chance, Verständnis für berechtigte Kürzungen zu gewinnen. Denn die Menschen wissen doch, dass schmerzhafte Einschnitte notwendig sind. Sie wollen aber ein ausgewogenes Sparen. Sie wollen keinen schwarz-gelben Kahlschlag, der rücksichtslos die Schwachen in unserer Gesellschaft die Zeche zahlen lässt. Sie wollen keine „Fielmann“-Gesellschaft, die von Mäzenatentum abhängig ist, um grundlegende soziale und kulturelle Angebote vorzuhalten. Sie wollen einen anderen Schuldenabbau, und der ist möglich.

Der einzig vertretbare Weg zu einem finanziell gesunden Land ohne Neuverschuldung und mit sinkenden Altschulden ist eine Kombination aus Kürzungen, Strukturreformen, Maßnahmen zur Einnahmeverbesserung und die Nutzung konjunkturell bedingter Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau. Es ist eine politische Entscheidung, dass die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP diesen Haushalt auf massive Kürzungen im Sozialwesen und bei der Kultur bauen. Für den SSW bleibt es dabei, dass diese bedingungslose Senkung der Ausgaben allein kein praktikabler und politisch vertretbarer Weg ist, die Schuldenbremse umzusetzen.

Ich halte wenig davon, diesen Haushalt jetzt dadurch in Frage zu stellen, dass die Legitimation der Landesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil bezweifelt wird. Zum einen hat das Gericht bei der Verkündung des Urteils klar gesagt, dass die Regierung und das Parlament bis zu den Neuwahlen handlungsfähig sind. Zum anderen braucht das Land zum 1. Januar einen Haushalt. Wenn es nach uns geht, würde dieser Haushalt mit Sicherheit anders aussehen. Aber so lange es keine andere Mehrheit im Parlament gibt, werden wir diese Mehrheit auch respektieren. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP aber nur ans Herz legen, gründlich darüber nachzudenken, ob dies der Haushalt sein soll, für den sie die Hand heben wollen – ob sie diesen Haushalt mit all seinen Konsequenzen nachher vor ihren Wählerinnen und Wählern verteidigen können. Der SSW kann es jedenfalls nicht.

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