Rede · Flemming Meyer · 08.09.2010 Entwurf eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2011/12

Ich glaube, Sie alle stimmen mir zu, wenn ich sage, dass Hektik kein guter Ratgeber in komplizierten Situationen ist. So wie allerdings der Haushaltsentwurf der Landesregierung gestrickt wurde, kann man sehen, dass die Landesregierung genau diese allgemein gültige Erkenntnis nicht beachtet hat.

Das was hier hektisch zusammengestrickt wurde, ist für uns als SSW kein politisch zukunftsweisender Haushalt, sondern eine Aneinanderreihung von Grausamkeiten, die in keinster Weise mit politisch nachhaltigen Argumenten unterfüttert sind. Ich mache der Landesregierung keinen Vorwurf daraus, sparen zu wollen. Ich mache der Regierung aber den Vorwurf, dass Sie dabei weder über die Konsequenzen nachgedacht noch die weiteren offensichtlichen Alternativen ins Auge gefasst hat.

Will man den Haushaltsentwurf bewerten, so muss man erst einmal betrachten, was die Grundlage für den Haushaltsentwurf ist. Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dabei sage ich ausdrücklich nicht, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Soziale Errungenschaften, ökologisch nachhaltiges Wirken und eine gute Bildungspolitik sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Vielmehr ist es so, dass es uns in den vergangenen Jahrzehnten nur teilweise gelungen ist, Schleswig-Holstein wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen.

Das aber ist die Voraussetzung dafür, dass hier bei uns die Steuereinnahmen und Abgaben sprudeln können, damit wir die notwendigen Ausgaben gegenfinanzieren können. In den letzten 20 Jahren ist dabei schon viel geschehen – wie zum Beispiel in der Windenergiebranche, im Tourismus und in der maritimen Wirtschaft – aber trotzdem konnten die Versäumnisse der Vorgängerjahrzehnte nicht aufgearbeitet werden. Wir haben den Strukturwandel bis heute nicht bewältigen können und das führt zur schlechten Finanzsituation, wie wir sie heute haben. Und das hat auch die Politik in den 70 und 80er Jahren zu verantworten.

Am Jahresende werden wir 26 Milliarden Euro Schulden haben, die uns jährlich rund 1 Milliarde Euro an Zinszahlungen kosten. Dies ist wie gesagt kein Ausfluss ausufernder Ausgaben, die sich markant von denen anderer Länder unterschieden haben, sondern liegt begründet in der Strukturschwäche des Landes Schleswig-Holstein. Mit der Schuldenbremse haben wir festgelegt, dass wir diese Schulden zwar noch nicht abbauen können, aber wir wollen die Neuverschuldung bis 2020 auf Null setzen.

Dies ist eine sehr verantwortungsvolle Bremse, da man nicht sofort eine Vollbremsung macht, sondern das „Fahrzeug“ langsam aber sicher zum stehen bringen will. Wenn wir dies aber so vor Augen haben, dann verstehe ich nicht, warum die Landesregierung nun so konzeptlos mit Kürzungen um sich wirft. Der SSW hat in der Debatte zur Schuldenbremse deutlich gemacht, dass wir am Abbaupfad mitwirken wollen. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wir sind der Auffassung, dass nur gemeinsames Handeln zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes führen kann.

Wie ist aber eigentlich die Lage? Zuerst einmal: sie ist nicht hoffnungslos, aber wir müssen tatsächlich auch zu Einsparungen kommen. Warum erklärt sich aus dem Finanzplan des Landes. Hier können wir natürlich einzelne Zahlen in Frage stellen, aber die Grundaussage des Zahlenwerkes stimmt. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich nicht in den Reflex verfalle, jede einzelne Zahl auseinander nehmen zu wollen, denn das bringt uns nicht wirklich weiter.

Betrachten wir zum Beispiel die Pensionsausgaben. Seit 1997 steigen die Zahlen hier markant an. In den Jahren 2011 bis 2020 werden diejenigen in Pension gehen, die grob gesehen in den 70er und 80er Jahren in den Landesdienst gekommen sind. Nimmt man an, dass die Pensionslasten in Zukunft ähnlich stark steigen, wie in der Vergangenheit, dann werden wir am Ende wohl eher bei 1,5 Milliarden Euro Pensionslasten liegen. Zählen wir dann die bis 2020 ständig steigenden Schulden und Zinsen hinzu, liegen wir je nach Zinsniveau möglicherweise bei 3 bis 3,5 Milliarden für Zinsen und Pensionen. Das ist die Ausgangslage. Und um es unumwunden zu sagen: Die Lage ist nicht rosig.

Wie werden sich nun die Einnahmen entwickeln. Ausgehend vom Status Quo und dass sich nichts Gravierendes ändert, steigen die Einnahmen laut Finanzplanung um rund 1,5 Milliarden Euro. Das wird nicht reichen, um die Zins- und Pensionslast bewältigen zu können. Das ist die erste Feststellung. Die zweite ist aber nicht, dass dann Sozialabbau und Umweltverschmutzung die Folge sein muss. Zuerst einmal geht es in einer solchen Situation darum, die Einnahmen zu verbessern.
Nun wird man natürlich nicht die Einnahmen für 2020 schon heute abschließend beeinflussen können. Aber, wenn man ehrlich Politik macht, wird man nicht umhin kommen, deutlich zu machen, dass Steuern und auch Abgaben erhöht werden müssen, wenn man das Ziel Neuverschuldung Null wirklich erreichen will. Diesen Willen vermissen wir aber bei der Landesregierung. Es reicht nicht, nur bei denjenigen sparen zu wollen, die einem vielleicht politisch nicht ins Konzept passen. Es ist vielmehr Aufgabe der Politik, funktionierende Strukturen zu erhalten und wenn möglich auszubauen.

Ich stelle aber fest, es geht der Landesregierung nicht in erster Linie um die Haushaltssanierung, wie sie immer vorgibt, sondern sie kürzt bewusst und besonders massiv bei denjenigen, die ihr nicht ins politische Konzept passen. Wäre dies nicht so, würde sie sich völlig anders verhalten und hätte beispielsweise in diesem Jahr keinen Steueränderungen zugestimmt, die den Landeshaushalt 400 Millionen Euro kosten.

Mit diesem Geld, hätte jeder Zuschuss und jede Investition rechnerisch gegenfinanziert werden können. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dies bewusst unterlassen. Verfolgt man aber das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit allem Ernst, dann muss man diese Beschlüsse wieder rückgängig machen. Nehmen wir die 400 Millionen Euro, die uns dieses Jahr verloren gegangen sind, und rechnen dies mit einem unterstellten jährlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 % - 1 % reales Wachstum und 1,5 % Inflation - hoch, dann kommen wir in 2020 auf eine Summe von 512 Millionen Euro. Kumuliert reden wir über knapp 4,6 Milliarden Euro in zehn Jahren. Dieses Rechenbeispiel soll nur kurz illustrieren, dass auf der Einnahmeseite viel Luft ist und dass wir auch selbst viel dazu beitragen können, dass es der Landeskasse besser geht und wir die uns gestellten Aufgaben bewältigen können.

Bisher habe ich aber nur über das gesprochen, was wieder an Fehlentscheidungen der letzten 12 Monate eingesammelt werden könnte. In den Jahren zuvor ist die größte Steuerentlastung für Unternehmen und Vielverdiener beschlossen worden. Auch diese Fehlentscheidungen kann man zurücknehmen und korrigieren.

Wir können feststellen, dass wir als Gesellschaft weder etwas davon hatten, dass Unternehmen steuerlich extrem entlastet wurden noch, dass die Bevorzugung von Großverdienern etwas gebracht hat. Im Gegenteil, das Geld ist weg und der Staat musste für seine Aufgaben Kredite aufnehmen. Mit diesen Krediten sind aber nicht die staatlichen Aufgaben finanziert worden, sondern hiermit sind Steuergeschenke finanziert worden. Man darf Ursache und Wirkung nicht voneinander trennen. Hätte es diese Steuerreform nicht gegeben, hätte der Staat und damit auch das Land Schleswig-Holstein wesentlich mehr Finanzmittel zur Verfügung gehabt. Sozialabbau lässt sich hierdurch zumindest moralisch nicht begründen.

Nun mag man aber auch bei den schlimmen Entscheidungen der Vergangenheit einwenden, dass das Zurückdrehen dieser Fehlentscheidungen ja ihre Zeit bräuchte. Ich wollte aber mit diesen Beispielen zeigen, dass wir durchaus Milliardenspielräume hatten und auch wieder haben können. Ich bin sogar der Auffassung, dass wir diese Spielräume auf Bundesebene wieder durchsetzen müssen.

Hier, glaube ich, liegt auch der eigentliche Wert der Schuldenbremse. Die Aufgabe vor der wir stehen, ist nämlich nicht zu rechtfertigen, wie man phantasielos draufzuspart. Vielmehr wird die Schuldenbremse die jetzigen und kommenden Landesregierungen dazu zwingen, ihr konzeptloses Zustimmen zu Steuergeschenken auf Bundesebene einzustellen. Ein weiter so in dieser Frage, wird automatisch dazu führen, dass die verfassungsmäßigen Ziele und Vorschriften nicht eingehalten werden können. Damit wird durch die Schuldenbremse die eigenständige Position des Landes gestärkt und wir können sogar hoffen, dass eines Tages eine verantwortungsvolle Landesregierung sich auch um Einnahmeverbesserungen bemühen wird. Das, meine Damen und Herren, ist der eigentliche politische Wert der Schuldenbremse.

Nun mag man einwenden, dass diese Prozesse lange laufen und uns in der heutigen Situation kurzfristig nicht weiter helfen. Das mag zum Teil richtig sein. Aber wenn wir betrachten, was die Grünen heute vorschlagen und was die Landesregierung möglicherweise erst in zwei Jahren umsetzen will, dann haben wir ein konkretes Beispiel, wie wir vieles von dem retten können, was wir zu verlieren drohen. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 %, wie sie die Landesregierung für nach 2012 plant, würde nach vorsichtigen Schätzungen jährliche Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro bedeuten.

Das sind beispielsweise umgerechnet 3 beitragsfreie Kindergartenjahre. Wir könnten allen Kindern ab dem dritten Lebensjahr kostenlose Betreuung und einen niederschwelligen Eintritt ins Bildungssystem ermöglichen. Wir könnten also konkret etwas für die Bildung und die Chancengleichheit in unserem Land tun. Betrachtet man die losgetretene Integrationsdebatte in unserem Land, so könnten wir auch hier einen Meilenstein setzen, weil dann viele Migrantenkinder eben nicht mehr aus Kostengründen von den Kindergärten fern gehalten werden. Dies wäre ein konkreter und sinnvoller Beitrag, wie man auf die Integrationsdebatte von Seiten der Landespolitik reagieren könnte. Das allerdings blendet die Landesregierung völlig aus.

Anstatt ein neues Ziel mit den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer anzustreben, könnte man aber auch die Streichungen im Kultur-, Bildungs- ,Umwelt- und Sozialbereich zurück nehmen. All das, gegen das die Menschen vor unserer Tür zum Landeshaus demonstrieren, wäre dann nicht mehr notwendig. Dabei meine ich nicht, dass Sparmaßnahmen gänzlich wegfallen müssten. Aber wir könnten den Organisationen Zeit geben, sich auf Sparmaßnahmen einzustellen. Wir und die Organisationen hätten Luft zum Planen und Luft, um sich neu zu organisieren. Das, meine Damen und Herren, wäre nachhaltige Politik. Aber bei der Landesregierung ist auch hier Fehlanzeige.

Aber selbst, wenn man dieses nicht wollte, könnte man Mehreinnahmen aus einer erhöhten Grunderwerbssteuer sinnvoll nutzen. Wie wäre es, wenn wir schon jetzt die Neuverschuldung jährlich um genau diese 80 Millionen Euro verringern würden. Das würde uns jährlich rund 2 Millionen Euro an Zinszahlungen ersparen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Ziele – drei beitragsfreie Kindergartenjahre, der Verzicht auf Kahlschlag im Landeshaushalt oder auch nur die Verringerung der Neuverschuldung – sind Ziele für die es sich lohnt, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Es ist den Betroffenen draußen vor unserer Tür jedenfalls nicht zu erklären, dass man auf diese Einnahmen verzichten will und lieber mutwillig sinnvolle Strukturen zerstört. Eine solche Politik ist katastrophal!

Trotzdem; auch wir sehen natürlich die Notwenigkeit in den nächsten 10 Jahren so zu sparen, dass das Ziel Neuverschuldung Null erreicht werden kann. Aber im Gegensatz zur Landesregierung sind wir der Auffassung, dass hier eher Strukturänderungen von Nöten sind. Die Landesregierung hat angekündigt über 5.000 Stellen im Landesdienst einsparen zu wollen. Ein ambitioniertes Ziel. Aber wie dieses konkret geschehen soll, ist sie nicht in der Lage zu sagen. Eine Analyse der Zeitschrift Wirtschaftswoche und der arbeitgeberfinanzierten Initiative Soziale Marktwirtschaft hat festgestellt, dass kein anderes Bundesland so wenig Staatsdiener pro 1000 Einwohner beschäftigt, wie Schleswig-Holstein. Im Schnitt sind es 29,4 Mitarbeiter und bei uns sind es 25,9 Mitarbeiter. Das sind knapp 12 % weniger Mitarbeiter als im Bundesschnitt. Erst einmal können wir also feststellen, dass wir im Bundesvergleich nicht überverwaltet sind. Diese Feststellung mag manchen überraschen, aber trotzdem muss man dieses erst einmal zur Kenntnis nehmen.

Wir können also nicht planlos Stellen streichen, weil wir dann sicherlich nicht mehr unsere Aufgaben erfüllen können. Wir müssen vielmehr dazu kommen, eine umfassende Aufgabenkritik durchzuführen und dann die Verwaltungsstrukturen in unserem Land ändern. Dann mag es möglich sein, Stellen in nennenswertem Umfang abzubauen. Ohne den Strukturansatz allerdings ist dieses kaum möglich. Hinzu kommt dann noch, dass natürlich auch darüber nachgedacht werden muss, welche Aufgaben künftig wegfallen können und welche möglicherweise auch von anderen Ebenen erledigt werden können. Dies ist dann nicht nur eine Einbahnstraße.

Es ist nicht nur das Ziel, Personal bei uns auf Landesebene abzubauen. Es kann auch sinnvoll sein, gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wieder selbst zu erledigen. Muss es beispielsweise sein, dass die Landwirtschaftskammer gesetzliche Aufgaben für uns erledigt oder kann es auch sein, dass wir, nachdem Personal im Ministerium aufgrund von einer umfassenden Aufgabenkritik von Aufgaben befreit worden ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben wieder von der Landesverwaltung übernommen werden?

Betrachten wir die Struktur, so sieht man insbesondere im Schulbereich wie negativ sich Planlosigkeit auswirkt. Ich gehe nicht darauf ein, welches Bildungssystem das Beste ist. Aber wenn man unsere verschiedenen Schulformen – Regionalschule, Gemeinschaftsschule, Gymnasien - betrachtet, stellt man finanzpolitisch fest, dass hier Ressourcen verschwendet werden. An vielen Orten gibt es Schulformen, die am unteren Rande der zulässigen Größe sind und die nicht die ganze Palette des möglichen schulischen Angebots bieten können. Warum ist das so? Weil durch die Aufteilung in verschiedene Schulformen Ressourcen mehrfach verteilt werden. Das heißt, dass alle Schulformen sozusagen Fixkosten haben und der Anteil der variablen Kosten vergleichsweise gering ist. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – und nur diese betrachte ich hier – ist dies unverantwortlich.

Eine Änderung der Schulstruktur kann zu massiven Einsparungen führen, die einerseits in eine bessere Bildung investiert werden können und andererseits auch zu finanziellen Einsparungen führen können. Wer allerdings am überkommenen geteilten Schulsystem festhält, versündigt sich an den kommenden Generationen – egal ob man es bildungspolitisch oder finanzpolitisch betrachtet.

Ein weiterer wichtiger Bereich, der dringend einer Strukturreform bedarf, ist der kommunale Bereich. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind zu kleinteilig, die Amtsordnung ist nicht mehr mit den gesetzlichen Grundlagen vereinbar und wir haben eine Fülle von Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten. Wenn das Land Aufgaben abgeben und Personal abbauen will, dann muss es Zuständigkeiten nach unten hin abgeben. Das geht aber nur, wenn die Kommunen hierzu strukturell in der Lage sind. Minigemeinden sind dies nicht und deshalb brauchen wir eine neue kommunale Struktur mit nur drei Ebenen im Land. Darüber hinaus müssen dann zeitgleich die Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten aufgelöst werden. Wenn wir eine Umweltbehörde beim Kreis haben, dann muss sie auch alleine zuständig sein. Dann brauche ich keine Landeszuständigkeit im Vollzug mehr.

Es kann nicht sein, dass man einen Bauantrag bei seiner Kommune abgibt, dieser dann durch das Amt bearbeitet wird, hiernach bei zuständigen Kreis zur Begutachtung und Prüfung liegt und dieser dann den bearbeiteten Antrag wieder an das Amt zurück gibt. Was für den kleinen Häuslebauer schon ein Ärgernis ist, ist für den Unternehmer pure überbordende Bürokratie. Eine alleinige Zuständigkeit einer Stelle wäre völlig ausreichend, das beweisen die kreisfreien Städte.

Sie sehen, meine Damen und Herren, auch hier lässt sich viel verändern. Und was bringt das für den Landeshaushalt und die Kommunen? Der Landeshaushalt könnte von Personalkosten entlastet werden, wenn die Zuständigkeiten endlich auch wirklich an die kommunale Ebene abgegeben werden. Die Kommunen könnten ebenso sparen, wenn größere Gemeinden die derzeitige Zersplitterung und Doppelzuständigkeit ersetzen würden. Und auch der kommunale Finanzausgleich müsste überarbeitet werden und hier reden wir dann über ein Gesamtvolumen von 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro – je nachdem welches Jahr bis 2020 wir betrachten. Hier sind die wirklichen Einsparungen zu heben und nicht bei den Zuschüssen für „Frau und Beruf“, die Familienbindungsstätten, den Schülern der Minderheiten oder den kulturellen Organisationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das was uns heute als so genannter Haushaltsentwurf vorliegt, ist in Wirklichkeit ein radikaler Kahlschlag in vielen Bereichen, die für das Land wichtig sind. Man erkennt keine politische Vision von CDU und FDP. Und die Regierenden machen sich noch nicht einmal im Ansatz die Mühe, die Einnahmen zu verbessern. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verschenken gerne auf Bundesebene das Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner und bezahlen sollen es die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Schulden, weniger Bildung, weniger Kultur und weniger soziale Gerechtigkeit.
Jeder verantwortungsvolle Politiker sollte sich genau überlegen, ob er für so einen Haushalt die Hand heben kann. Der Haushalt des SSW ist dieser Haushalt jedenfalls nicht.

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