Flemming Meyer des SSW im Portraitbild. Rede 10.09.2008, 10:59

Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2009/10

Seit 2006 haben wir in Deutschland und in Schleswig-Holstein einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, der nicht nur zu einem höheren Wirtschaftswachstum und bei den Unternehmen zu steigenden Umsätzen, sondern auch zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit geführt hat. Somit beträgt die Arbeitslosenquote im August in Schleswig-Holstein nur noch 7,5%, während wir vor einigen Jahren noch bei über 10% lagen. Dies ist das geringste Niveau der Arbeitslosigkeit seit 1993 - auch wenn hier nicht alles Gold ist, was glänzt.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vor allem in dem positiven Anstieg des Welthandels zu suchen, wovon Deutschland - und auch unser Bundesland - sehr profitiert haben. Unsere heimische Wirtschaft hat durch Umstrukturierungen und durch massiven Lohnverzicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Wettbewerbsfähigkeit stark verbessern können, was sich letztlich im Aufschwung der deutschen Exportwirtschaft widerspiegelt. Dazu kommen regionale Besonderheiten, wie im deutsch-dänischen Grenzland, wo der Wirtschaftsboom in unserem Nachbarland den Arbeitsmarkt belebt hat.

Soll heißen: Die Anzahl der Grenzpendler ist in den letzten Jahren stark gestiegen und die Arbeitslosenquote im nördlichen Landesteil trotz der Schließung von Motorola und anderen größeren Unternehmen überproportional gesunken. Wobei an dieser Stelle lobend erwähnt werden sollte, dass auch die Bemühungen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit der Region Syddanmark diese positive Entwicklung unterstützt hat.
Durch das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre sind auch die Steuereinnahmen sowohl im Bund wie auch in den Ländern und Kommunen wieder angestiegen. Laut Statistisches Bundesamt hat sich dieser Trend bei den Steuereinnahmen noch im ersten Halbjahr 2008 fortgesetzt. Leider müssen wir nun aber davon ausgehen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung langsam dem Ende nähert.

So ist im 2. Quartal erstmals seit Jahren das Bruttosozialprodukt wieder zurückgegangen, und die Auftragseingänge bei der Industrie im Juli regelrecht eingebrochen. Der hohe Ölpreis, der Anstieg der Lebensmittelpreise und die Bankenkrise in den USA wirken sich auch auf die europäische Wirtschaft - und damit auch auf Deutschland - negativ aus.

Nun wissen wir aber, dass Schleswig-Holstein immer noch eine relativ mittelständische Unternehmensstruktur hat. Wir können mit anderen Worten hoffen, dass die Folgen eines kommenden Abschwungs auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft nicht voll durchschlagen werden. Im Finanzplan des Landes geht die Landesregierung dann auch davon aus, dass Schleswig-Holstein in den Abschwungsphasen meistens vergleichsweise moderate Wachstumsraten verzeichnen konnte. Sie rechnet daher im nächsten Jahr nur mit einer leichten konjunkturellen Abkühlung. Insgesamt rechnet die Landesregierung in ihrem Finanzplan bis 2012 immer noch mit einem Anwachsen der Steuereinnahmen. Dennoch ist es fraglich, ob der Haushaltsentwurf den kommenden Herausforderungen gerecht wird.

Der SSW jedenfalls ist der Auffassung, dass die Landesregierung ihre bisherige Regierungszeit nicht ausreichend dafür genutzt hat, das Land fit für die Zukunft zu machen. Zu unterschiedlich sind die Interessen in der Großen Koalition; zu oft gab es Streitereien und Machtkämpfe. Dieser Haushalt der kleinen Schritte wird das letzte „große“ Projekt der Großen Koalition sein. Seit gestern ist endgültig klar, dass es in dieser Wahlperiode keine große Verwaltungsstrukturreform mehr geben wird. Das bedauern wir. Nicht weil die leidige Diskussion um eine Kreisgebiets¬reform damit vom Tisch ist. Diese Diskussion war von vornherein eine Missgeburt. Aber wir bedauern, dass damit auch die Diskussion um eine tief greifende Funktionalreform tot ist. Das hat sich allerdings allein die Große Koalition zuzuschreiben, die diese Reform von vornherein falsch angepackt hat. Statt zu fragen, wie die öffentlichen Aufgaben in Schleswig-Holstein vernünftig verteilt werden können und wie die Strukturen entsprechend gestaltet werden müssten, wurde von vornherein immer die Kreisreform propagiert. Dies war ein fataler Fehler, der uns in den letzten drei Jahren reichlich Unterhaltungsstoff geboten hat, aber die ganze Reformdiskussion auch keinen einziger Schritt weiter gebracht hat. Die Landesregierung steht jetzt da wie der Kaiser in dem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen: Sie hat nur Luftgewänder an. Es bleibt zu hoffen, dass eine künftige Regierung die Kraft findet, dieses Thema wieder aufzugreifen und die Reform von Aufgaben und Strukturen wieder vom Kopf auf die Füße stellt.

Zu den Haushaltsrisiken im weiteren Sinne gehört auch die aktuelle Situation bei der HSH Nordbank. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Ausfälle der Bank höher sind als noch vor einigen Wochen erwartet - und dass dadurch eine große Anzahl von Arbeitsplätzen verloren geht. So hatten wir uns eine langfristige Sicherung des Finanzplatzes Kiel ganz sicher nicht vorgestellt! Daher ist es für den SSW auch kein Trost, dass sich die HSH Nordbank künftig auf ihr Kerngeschäft zurückziehen will – zum einen entspricht dies genau der Position, die wir hier im Plenum bei der ersten Debatte zu den Folgen der Bankenkrise für die HSH Nordbank deutlich gemacht haben; zum anderen hat die Bank von sich aus immer wieder behauptet, dass sie eben nicht zu den „global Playern“ gehören wolle – dies in ihrer Investment-Politik anscheinend dann doch versucht hat. Über mögliche Folgen für den Landeshaushalt wird uns der Finanzminister ja noch in der Debatte zu dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag aufklären.

Dabei sehen die Eckpunkte des Haushaltes oberflächlich betrachtet gar nicht so schlecht aus. Die Neuverschuldung soll bis 2010 auf 530 Millionen Euro sinken, und erstmals seit Jahren liegt ein Haushaltsentwurf vor, der die verfassungsmäßige Grenze nicht überschreitet. Die Investitionen sollen in beiden Jahren über 800 Millionen Euro betragen, womit sie höher als die Kredit¬aufnahme sind. Allerdings befand sich die Nettokreditaufnahme bereits 2007 beim Haushalts¬abschluss innerhalb der verfassungsmäßigen Grenze. - Ob wir dies in den Haushaltsabschlüssen der kommenden Jahre erreichen werden, hängt mit anderen Worten maßgeblich von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und den damit verbundenen Steuereinnahmen ab.

Der Ministerpräsident hat somit nicht Unrecht, wenn er in seiner Haushaltspressekonferenz davor warnt, dass es trotz der höheren Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein kaum mehr finanzpolitische Spielräume gibt. So rechnet der Finanzminister zwar für 2010 mit einem Mehr an Steuereinnahmen von ca. 1,8 Mrd. Euro in Vergleich zu 2005, aber nach dem Abzug des Kommunalen Finanzausgleichs, steigenden Zinszahlungen und Tarifsteigerungen bleiben davon nur rund 1 Mrd. Euro übrig.

Dazu kommen - wie wir alle wissen - die Altlasten des Landes in Form von Zinsausgaben, die dazu führen, dass die Zinsausgaben-Quote bis 2010 auf 12,1% weiter ansteigt. Der Hauptgrund für die Finanzschwäche des Landes ist aber laut Landesregierung strukturell begründet. Das sieht der SSW genau so. Denn hätte wir in Schleswig-Holstein genauso viele Finanzmittel für dieselben Aufgaben wie die anderen westdeutschen Flächenländer, dann hätten wir pro Jahr 600 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen und müssten keine neuen Schulden aufnehmen.

Leider ist der Landesregierung bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform II bei den zukünftigen Entschuldungsregeln kein wirklicher Durchbruch gelungen. Die schleswig-holsteinische Forderung nach einem gemeinsamen Entschuldungsfond der Länder - finanziert durch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer – wäre aus Sicht des SSW weiterhin eine gute Lösung dieser strukturell bedingten Finanzprobleme gewesen. Doch in der Föderalismus¬kommission konnte man sich wieder einmal nur auf eine laue Kompromissformel einigen, die unserem Land nicht wirklich helfen wird.

Dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht nur zu höheren Steuereinnahmen führt, sondern auch zu weniger Ausgaben des Landes im sozialen Bereich, ist keine neue Erkenntnis. So sind die Ausgaben für den Landesanteil an der Sozialhilfe in den letzten Jahren immer niedriger gewesen als im Haushaltsansatz erwartet. Diese Entwicklung unterstützt die Auffassung des SSW, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für die Haushaltskonsolidierung des Landes viel wichtiger ist als harte Sparmaßnahmen. Da über 95% des Landeshaushalts in Beton gegossen ist, werden wir allein mit einer Politik des Kürzens und Beschneidens die Zukunft des Landes nicht in den Griff bekommen. Davon zeugen auch die vielen Briefe, die uns in diesen Tagen von Polizei¬beamten und anderen öffentlich Bediensteten erreichen. Soll heißen: Wenn Strukturreformen durchgeführt werden sollen, dann brauchen wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst. Und die bekommen wir nicht, wenn immer wieder im negativen Sinne an der Gehaltsschraube gedreht wird.

Aus Sicht des SSW ist es weiterhin wichtig daran festzuhalten, dass höhere Investitionen des Landes - zum Beispiel für die Infrastruktur und die regionale Wirtschaftsentwicklung - gerade in einer beginnenden Abschwungsphase wichtig sind, um die Binnenkonjunktur in Schleswig-Holstein positiv zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang ist es natürlich begrüßenswert, dass die Investitionen des Landes im Vergleich zu 2005 um 22% wachsen werden, während die Primärausgaben im gleichen Zeitraum lediglich um 6,4 Prozent anwachsen sollen. So will die Landesregierung die Mittel für den Küstenschutz und die ländlichen Räume erhöhen, wobei es sich hierbei in Klammern bemerkt insbesondere um EU-Gelder handelt.

Dennoch lohnt es sich, auch bei den Investitionen genauer anzuschauen. Der SSW ist zum Beispiel nicht damit einverstanden, dass die Landesregierung die Städtebauförderung für die Kommunen kürzen will. So soll die Städtebauförderung von 19,2 Millionen Euro in 2008 auf 17,6 Millionen Euro in 2010 zusammengestrichen werden. Angesichts des großen Sanierungsbedarfs in vielen Städten ist dies nicht nachvollziehbar. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits gegen diese Kürzungen protestiert, und wir werden uns in den Haushaltsberatungen damit befassen müssen, ob dies wirklich der richtige Weg ist.

Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt für uns ein wichtiges Thema. Im Rahmen des Landeshaushaltes hat die Landesregierung allerdings nur wenige Mittel eingeplant, um den Straßen- und Schienenbau im Lande voranzubringen. Dies liegt redlicher Weise auch daran, dass vieles in der Verantwortung des Bundes liegt. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung die richtigen Prioritäten in der Verkehrspolitik setzt, und hier sieht der SSW immer noch erhebliche Defizite. Das gilt insbesondere für den Bau der Fehmarnbelt-Brücke. Nicht nur vom SSW, sondern auch nördlich der deutsch-dänischen Grenze – in Südjütland - wird dieses Prestigeprojekt mit gemischten Gefühlen wahrgenommen. Denn eine feste Verbindung über den Fehmarnbelt ist keine Verkehrsader für Schleswig-Holstein, sondern ein „Bypass“, der Kopenhagen/Malmö mit Hamburg verbinden soll. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt, die sich zudem ohne Steuergelder finanziert. Eben dies wird aber nicht der Fall sein, wie wir heute der „Flensborg Avis“ entnehmen konnten. Die Landesregierung stellt jetzt schon viele viel wichtigere regionale Verkehrsprojekte zurück, um den Fehmarnbelt-Anschluss verwirklichen zu können. Wir fordern daher, dass die Landesregierung jetzt endlich dafür kämpft, dass die bestehenden Verkehrsengpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Im Haushaltsentwurf findet sich allerdings wenig – bis gar nichts dazu, wie die Landesregierung diese Herausforderungen angehen will.

Der vorliegende Haushaltsentwurf schweigt sich leider auch über ein Gesellschaftsproblem aus, das sich vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwunges womöglich noch vergrößern könnte. Nämlich, der massive Anstieg des Niedriglohnsektors. Einer Studie der Böckler-Stiftung zufolge ist das Realeinkommen des am wenigsten verdienenden Bevölkerungsviertels seit 1995 um 14 % gefallen. Im gleichen Zeitraum sind die Realeinkommen des am besten verdienenden Bevölkerungsviertels um 3,5% angestiegen.

Eine Ursache dafür ist, dass sich in Deutschland ein Niedriglohnsektor entwickelt hat, der bereits über 20% aller Beschäftigten umfasst. Auch in Schleswig-Holstein ist die Arbeitslosenquote in den letzten Jahren zwar gefallen, aber gleichzeitig können viele der Beschäftigten von ihrem Einkommen nicht leben. Der SSW spricht sich gegen Niedrig- und Dumpinglöhne aus und arbeitet weiterhin für eine Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild.

Damit die Menschen auch in Zukunft bei uns im Norden arbeiten und leben können, muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die arbeitende Bevölkerung verbessert werden. Dazu gehören die Weiterführung des Tariftreuegesetzes, die Einführung von Mindestlöhnen sowie eine Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen.
Da besonders viele unqualifizierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeiten, muss es in der beruflichen Bildung verstärkt für diese Gruppe maßgeschneiderte Angebote geben; denn der viel besungene Aufschwung ist ja bei diesen Menschen gar nicht angekommen. - Und mit den verschlechterten Konjunkturaussichten wird sich nicht nur die Kluft zwischen arm und reich, sondern auch zwischen qualifizierten und nicht-qualifizierten Bevölkerungsschichten weiter ausweiten

Ich will gerne zugestehen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren im Weiterbildungs¬bereich ihre Anstrengungen erhöht hat. Aber sieht man sich die Wirklichkeit vor Ort an, wird man feststellen, dass arbeitslose Menschen sich immer noch mit einem Flickenteppich an Weiterbildungsangeboten von der Arbeitsagentur und den Optionskreisen bis hin zu vielen privaten Weiterbildungsträgern auseinandersetzen muss.

Es fehlt dabei die bessere Koordinierung der Angebote, und es fehlt die bessere Einbeziehung der Wirtschaft und der Gewerkschaften bei der maßgeschneiderten Ausgestaltung der Weiterbildungsangebote. Dabei wissen wir, dass viele Unternehmen in den nächsten Jahren händeringend nach qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern suchen werden. Bereits heute haben viele Firmen ein Rekrutierungsproblem. Kurz um: Wir brauchen in den nächsten Jahren eine Weiterbildungsoffensive für das ganze Land.


Im Kita-Bereich will die Landesregierung das beitragsfreie 3. Kindergartenjahr einführen und den Ausbau der Kinderbetreuung voran bringen. Die Finanzierung des beitragsfreien Kindergarten¬jahres scheint nun aber immer noch nicht hinlänglich geklärt. Die Regierung will im Finanz¬planungszeitraum bis 2012 für 17.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren insgesamt gut 174 Mio. Euro einsetzen – jeweils zur Hälfte bestehend aus Bundes- und aus Landesmitteln. Diese Maßnahmen unterstützt der SSW ausdrücklich. Wobei keiner von uns darüber hinweg sehen sollte, dass wir in Deutschland - und damit auch in Schleswig-Holstein – im europäischen Vergleich im Bereich der Kinderbetreuung immer noch weit unten stehen.
Wenig Verständnis haben wir daher für die Position der Bildungsministerin, die öffentlich gefordert hat, dass die Kommunen bei der Betreuung der unter Dreijährigen endlich auch ihren finanziellen Beitrag leisten müssen. Zum einen tun sie dies bereits, und zum anderen ist es bekanntlich so, dass die Bundesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen hat. So eine Aufforderung ist also wenig hilfreich, schließlich tritt auch die Landesregierung für das Konnexitätsprinzip ein. Wer bestellt, muss die Zeche zahlen – auch im Bereich der Kinderbetreuung, denn diese Aufgabe ist für die Kommunen eine neue Aufgabe. – Wobei es aus Sicht des SSW überfällig ist, dass das Konnexitätsprinzip auch auf den Bund ausgeweitet wird.

Der SSW begrüßt die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Schulen und Hochschulen des Landes. Während der Schuletat wegen des wachsenden Lehrerbedarfes von insgesamt 1.000 neuen Lehrerstellen um etwa 60 Millionen Euro erhöht werden soll, will das Land in 2009 und 2010 jeweils fast 16 Millionen Euro mehr für die Hochschulen ausgeben. Das Problem der Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen ist nicht neu und immer wieder in Landtagsdebatten angeprangert worden. Es scheint also fast so, als hätte der ehemalige Wissenschaftsminister Austermann den Hochschulen im Haushalt 2009-2010 ein kleines Abschiedsgeschenk hinterlassen. Die eine Hälfte dieser Mittel wird aber ganz schnell durch die Tarifsteigerungen „aufgegessen“ werden, während der andere Teil für die Errichtung eines Innovationsfonds genutzt werden soll. Was fehlt, ist somit weiterhin eine nachhaltige Verbesserung der Grundausstattung unserer Hochschulen.

Außerdem zeigt die Situation, die sich über den Sommer an der Universität Flensburg ergeben hat, dass der SSW mit seinen Befürchtungen um die Zukunft für den Hochschulstandort Flensburg leider Recht behalten hat. Im Juli traf die Universität die erste Hiobsbotschaft, als ihr die Anerkennung eines Bachelor-Studiengangs verweigert wurde. Danach stellte der Universitätsrat Schleswig-Holstein im August in einer Analyse fest, dass die Universität Flensburg “das größte Teilproblem” der drei Universitäten des Landes sei. Der Universitätsrat schlug vor, dass man entweder gleich zur alten Pädagogischen Hochschule (PH) zurückkehrt oder die Universität strategisch weiterentwickeln sollte. Für den SSW ist klar, dass eine Rückkehr zur PH den gesamten Hochschulstandort Flensburg in Frage stellt. Es ist gut, dass die Landesregierung dies auch so sieht und mit einer Soforthilfe der Uni nun finanziell unter die Arme greifen will.

Aber das reicht langfristig nicht aus. Der SSW fordert, dass die Landesregierung eine Richtungsentscheidung zur Weiterentwicklung der Universität Flensburg trifft und ein Konzept erarbeitet, worin dargelegt wird, wie die Zukunft des Universitätsstandortes Flensburg langfristig gesichert werden kann. Nur so werden wir die Uni Flensburg retten können - aber dazu wird es ja noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt eine Debatte geben.
Fest steht dabei auch aus Sicht des SSW, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Syddansk Universitet ohne eine “Volluniversität“ in Flensburg nicht möglich ist. Dies hat der Rektor der SDU in mehreren öffentlichen Beiträgen klar gemacht. Vor dem Hintergrund des weiteren – notwendigen - Ausbaus der deutsch-dänischen Zusammenarbeit gibt es übrigens eine interessante Anekdote, die besagt, dass man bei der Erstellung der genetischen Europakarte herausgefunden hat, dass die Dänen den Norddeutschen genetisch mehr gleichen als beispielsweise den Schweden. Angesichts der langen gemeinsamen Geschichte von Dänemark und Schleswig-Holstein mag dies für den Insider nicht so überraschend sein, gleichwohl ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass es gut ist, wenn nicht nur die kulturellen Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen, sondern auch die kulturellen Gemeinsamkeiten in der deutsch-dänischen Grenzregion betont werden. - Und genau dies ist ja auch das Motto der neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Man kann aber zu Recht sagen, dass am 1. September 2008 in Schleswig ein neues Kapitel in der langen deutsch-dänischen Geschichte aufgeschlagen wurde. Denn an diesem Tag wurde unter Beteiligung der dänischen Königin Margrethe II, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und des großzügigen Spenders Mærsk-McKinley-Møller das neue dänische A.P.Møller-Gymnasium eingeweiht.

Mit diesem Geschenk erfüllte sich ein lang gehegter Wunsch der dänischen Minderheit nach einem zweiten Gymnasium. Das bisher einzige Gymnasium der Minderheit, die Duborg-Skolen, ist mit über 1.000 Schülerinnen und Schülern schon seit Jahren überlastet. Das neue Gymnasium ist aber letztlich ein Gewinn für die gesamte Grenzregion und kann auch - gerade für die Stadt Schleswig - einen wichtigen Impulsgeber sein.

Die neue Schule ist eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe. Das bedeutet, dass mit Beginn des neuen Schuljahres alle Schulen des Dänischen Schulvereins in Gemeinschaftsschulen umgewandelt worden sind. Diese Strukturänderung und die seit dem 1.1.2008 geltende Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen haben zu dem erfreulichen Ergebnis geführt, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen im Haushaltsentwurf 2009-2010 wesentlich erhöht worden sind. - Allerdings ist dies kein Geschenk der Landesregierung, es ist wie gesagt die Konsequenz ganz konkreter Beschlüsse. Und das ist gut so!

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf im Minderheitenbereich jedoch Licht und Schatten aus. So will die Landesregierung schon wieder die Zuschüsse für das Nordfriisk Instituut in Bredstedt kürzen und der Haushaltsansatz für den Dachverband der dänischen Bauernverbände soll sogar ganz entfallen. Dies ist umso unverständlicher als die Landesregierung noch im Minderheitenbericht 2007 die kulturelle Arbeit des Fælleslandboforening gelobt hat. Und genau für die kulturelle Arbeit bekommt er diese Zuschüsse. Fallen diese Zuschüsse weg, muss der Verband seine Arbeit aufgeben und dicht machen. Daher sage ich: Da weiß scheinbar die eine Hand nicht, was die andere Hand macht.
Auch die eher symbolische Erhöhung der Zuwendung für den dänischen Kulturträger Sydslesvigsk Forening ist angesichts der jahrelangen Überrollung bei gleichzeitig ansteigenden Lohnkosten nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. In diesen Bereichen muss also aus Sicht des SSW nachgebessert werden. Dies sei auch ausdrücklich angesichts der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag angefertigten Kompetenz-Analyse „Minderheiten als Standortfaktor in der deutsch-dänischen Grenzregion“ hervor gehoben, deren Umsetzung ja noch aussteht.

Ein anderer wichtiger Punkt ist für den SSW, dass mit dem Haushalt 2009-2010 endlich eine rechtliche Absicherung der Schülerbeförderung zu den Schulen der dänischen Minderheit beschlossen wird. Der dänische Schulverein braucht eine gesetzliche Regelung, um mehr Planungssicherheit zu bekommen – nicht zuletzt, weil die bisherigen Zuschüsse der betroffenen Kreise so genannte freiwillige Leistungen sind.

Nachdem eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des damaligen Minderheiten¬beauftragten Kurt Schulz vor mehr als 10 Jahren eine gesetzliche Regelung für die Schulfahrten der dänischen Minderheit vorgeschlagen hat, ist es mehr als überfällig, dass das Land diese wichtige minderheitenpolitische Forderung umsetzt. Ich rufe in Erinnerung, dass ein Gesetzentwurf des SSW vorliegt und dass die Regierungsfraktionen bei der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes signalisiert haben, dass sie bereit sind, eine Lösung herbei zu führen. Ich hoffe, Sie stehen zu ihrem Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD! Dabei ist es aus Sicht des SSW möglich, eine Regelung zu finden, die den Landeshaushalt nicht über Gebühr belastet.

Minderheitenpolitik ist in diesem Hause auch immer Konsenspolitik gewesen. Wichtige Entscheidungen sind immer von den beiden großen Fraktionen gemeinsam mit getragen worden. Insofern hoffen wir in der dänischen Minderheit, dass es der Großen Koalition noch gelingt, in ihrem letzten gemeinsamen Haushalt diesen größten Knackpunkt in der ökonomischen Minderheitenpolitik durch eine klare rechtliche Regelung aus dem Weg zu räumen.

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