In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde über die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Schon 1996 stellte die Enquetekommission des Bundestages fest, daß Beamte nur für hoheitliche Aufgaben, wie etwa Finanzverwaltung, Politzei oder Justiz eingesetzt werden sollen. Ähnliches ist von der Enquetekommission zur Entbürokratisierung in Schleswig-Holstein festgestellt worden. Dazu steht der SSW und deshalb haben wir bisher auch die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich unterstützt.

Mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes sind die Stimmen, die wieder eine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer fordern, lauter geworden. Wir benötigen heute aber mehr als zuvor eine langfristig bedachte Finanzpolitik. Und langfristig werden die Beamtenpensionen den Haushalt stark belasten.

Tatsache ist aber auch, daß es im Schulbereich in Sachen Entbeamtungspolitik viele Ungereimtheiten gibt. Die Entbeamtungspolitik muß den Betroffenen auch schmackhaft gemacht werden. Aus Sicht des SSW muß die Landesregierung sicherstellen, daß die Angestellten des Landes bessere Bedingungen erhalten. Wir fordern daher:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Anerkennung des Tarifrechts!

Weiter erwartet der SSW, daß die Landesregierung - will sie denn an ihrer formulierten Entbeamtungspolitik festhalten - sich intensiv dafür einsetzt, daß dafür Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“