Pressemitteilung · 24.02.1999 Erfolgreiche Entbeamtung nur bei besseren Bedingungen für die Angestellten des Landes

In ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde über die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinsichen Landtag, Anke Spoorendonk, unter anderem:

"Schon 1996 stellte die Enquetekommission des Bundestages fest, daß Beamte nur für hoheitliche Aufgaben, wie etwa Finanzverwaltung, Politzei oder Justiz eingesetzt werden sollen. Ähnliches ist von der Enquetekommission zur Entbürokratisierung in Schleswig-Holstein festgestellt worden. Dazu steht der SSW und deshalb haben wir bisher auch die Entbeamtungspolitik der Landesregierung im Bildungsbereich unterstützt.

Mit Blick auf die finanzielle Situation des Landes sind die Stimmen, die wieder eine Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer fordern, lauter geworden. Wir benötigen heute aber mehr als zuvor eine langfristig bedachte Finanzpolitik. Und langfristig werden die Beamtenpensionen den Haushalt stark belasten.

Tatsache ist aber auch, daß es im Schulbereich in Sachen Entbeamtungspolitik viele Ungereimtheiten gibt. Die Entbeamtungspolitik muß den Betroffenen auch schmackhaft gemacht werden. Aus Sicht des SSW muß die Landesregierung sicherstellen, daß die Angestellten des Landes bessere Bedingungen erhalten. Wir fordern daher:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Anerkennung des Tarifrechts!

Weiter erwartet der SSW, daß die Landesregierung - will sie denn an ihrer formulierten Entbeamtungspolitik festhalten - sich intensiv dafür einsetzt, daß dafür Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.06.2020 SSW gratuliert dem Sydslesvigsk Forening

Zum 100-jährigen Bestehen des kulturellen Dachverbands der dänischen Minderheit erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 25.06.2020 Der Ministerpräsident muss endlich reinen Tisch machen

Nach heute erfolgter Akteneinsicht zum Grote-Rauswurf erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.06.2020 Mehr Transparenz hilft Verbrauchern und den Schlachthöfen

Zur Äußerung des Gesundheitsministeriums (heutige Ausgabe der Norddeutschen Rundschau), wonach man grundsätzlich keine Ergebnisse zu Einzelprüfungen von Schlachtbetrieben mitteilen werde, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen