Rede · Flemming Meyer · 18.11.2010 Erhalt der Frauenfacheinrichtungen in S.-H. und Mädchentreffs in S.-H. erhalten

Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und Mädchentreffs bieten Frauen und Mädchen in verschiedenen Lebenssituationen unterschiedliche Angebote, damit sie ihr Leben in Würde leben können.

Mit den Kürzungen bei diesen Frauen- und Mädchen-Einrichtungen wird deutlich, dass die Gleichstellungspolitik der Landesregierung von Beliebigkeit geprägt und völlig ohne Konzept ist. Mit der Besetzung der Ministerposten fing es an. Mit den Fraueneinrichtungen und den Mädchentreffs geht es weiter. Die Zuschüsse für die Mädchentreffs sollen komplett gestrichen werden, zwei Frauenhäuser geschlossen werden, weitere zusammengelegt werden und andere Fraueneinrichtungen ihre Angebote reduzieren. Die Landesregierung kommt mit einer weiteren Sonntagsrede zum Schutz und zur Förderung von Frauen und tut doch genau das Gegenteil.

Sie kürzt bei den Frauen, die auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind, weil sie Stalking, Vergewaltigungen und Missbrauch ausgesetzt sind. Insbesondere bei den Frauen, die von ihren Männern grün und blau geschlagen werden und Hilfe brauchen, um ein für uns normales Leben zu führen - ohne Schläge, Tritte und Verletzungen. Und bei den Frauen, die auf einem häufig männlich dominierten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Weiterhin kürzt die Landesregierung bei den Mädchen, die einen eigenen Raum brauchen, um Selbstbewusstsein zu erlangen, ihr Leben zu gestalten - ihr Leben als wertvolle und beachtete Frau in unserer Gesellschaft.

Aus Sicht des SSW gibt es gute Gründe, warum es in diesem Land Frauenberatungsstellen, Frauennotrufe, Frauenhäuser und auch Mädchentreffs gibt, denn viele Frauen gehören häufig noch zu den Schwächsten in dieser Gesellschaft. Die Landesregierung hat sich mit den Kürzungen bei den Frauen- und Mädcheneinrichtungen daher eine Zielgruppe ausgesucht, bei der möglicherweise nicht mit viel Protest zu rechnen ist. Denn Frauen, die Schutz vor ihrem Mann suchen oder Opfer von Missbrauch oder Vergewaltigung sind, gehen nicht vor das Landeshaus demonstrieren. Sowohl diese Frauen als auch die Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen - die zu einem großen Teil ehrenamtliche Arbeit leisten - haben nämlich wirklich andere Probleme, als der Landesregierung klar zu machen, warum es nicht nur finanziell, sondern vor allem unter einem menschlichen Gesichtspunkt notwendig ist, in den Schutz und die Förderung von Frauen zu investieren.

Die Kürzungen bei den Fraueneinrichtungen und den Mädchentreffs im Land zeugen nicht nur von einem egoistischen Zynismus einer männerdominierten Landesregierung. Sie zeugen auch von einem Realitätsverlust, dass Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Dabei sind es aus meiner Erfahrung vor allem die individuellen Schicksale, die einen wach rütteln. Es ist die Bekannte, deren Mann sie beim Streit auf den Boden schlägt und die Kniescheibe gebrochen wird und sie deshalb nicht mehr arbeiten gehen kann. Und die doch bei ihrem Mann bleibt. Trotz Wegweisungen sind es daher gerade die Frauenhäuser und Notrufe, die eine Lösung der Probleme und einen Ausweg aus der Gewaltspirale bieten. Diese vielfältige Unterstützung aus Beratung, medizinischer Untersuchung, Therapie und Not-Unterkünften ist aus Sicht des SSW auch weiterhin notwendig, da häufig eine jahrelange Unterdrückungssituation besteht und kein Ausweg erkennbar ist.

Seit 2003 hat sich die Belegung der Frauenhäuser nicht wesentlich verändert, weder in der Anzahl der Frauen noch in ihrer Verweildauer. 100% Auslastung zu fordern - so wie es der Landesrechnungshof macht - spricht daher weder für wirtschaftliches noch für menschliches Denken. Es ist einfach nur Ausdruck der Nichtkenntnis mancher Menschen, die Augen vor den Problemen in dieser Gesellschaft zu verschließen und die Politik aus ihrer Verantwortung zu nehmen.

Ich sage Ihnen aber, wir tragen Verantwortung. Wir tragen Verantwortung dafür, dass die Schwächsten in dieser Gesellschaft Schutz und Unterstützung erhalten, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Ein Leben ohne Gewalt ist eben kein Privilegium, sondern ein Menschenrecht.

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