Rede · Flemming Meyer · 16.09.1999 Erhalt des Deutschen Generalkonsulats in Apenrade

Vielleicht würde die Politik mehr Menschen positiv ansprechen, wenn wir eine Atmosphäre schaffen könnten, wo Freundschaften normal sind. Wo dann auch die Presse positiv darüber schreiben würde und nicht immer die Politikerinnen und Politiker niedermachen würde". Dieses ist ein Zitat von der dänischen Politikerin Ritt Bjerregaard.
Damit meine ich: Gut, daß es hier zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Das ist der Sache angemessen. Es dient der Sache nicht, wenn man sich beim Erhalt des Deutschen Generalkonsulats parteipolitisch profilieren will. Das sagen ich auch an die Adresse von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen, der die Ministerpräsidentin in dieser Frage angegriffen hat.
Auch wenn wir es nicht mit Minderheitenpolitik im engeren Sinne zu tun haben, gilt der Spruch: Minderheitenpolitik steht über Parteipolitik. Parteiübergreifend haben wir uns schon vor dieser Landtagsdebatte für den Erhalt des Deutschen Generalkonsulats in Apenrade ausgesprochen. Ich möchte es schon als historisch bezeichnen - und auch als Ausdruck des hervorragenden Klimas im Grenzland - , daß sich der SSW als Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig öffentlich für den Erhalt des Deutschen Generalkonsulats in Nordschleswig einsetzt.
Noch vor wenigen Jahren wäre dieses wohl so nicht möglich gewesen. Der SSW wird die Problematik auch am kommenden Montag bei der Sitzung des Kontaktausschusses für die dänische Mindeheit bei dem Bundesinnenminister ansprechen. Denn der Erhalt des deutschen Konsulats ist auch im Interesse der dänischen Minderheit.
Auch in Dänemark gab es in den 80er Jahren einige Überlegungen, ob das dänische Generalkonsulat in Flensburg noch nötig sei. Gott sei Dank, hat sich dann die Einsicht durchgesetzt, daß dieses Konsulat eben nicht nur ein x-beliebiges Auslandkonsulat Dänemarks ist, sondern eine besondere Bedeutung hat. Man kann die Konsulate in Nord- und Südschleswig nicht nur unter außenpolitischen Gesichtspunkten sehen. Sie spielen auch Teil der Minderheitenregelung - des deutsch-dänischen Grenzlandsmodells und somit der Grenzlandpolitik.
Und Grenzlandpolitik ist etwas anderes als Außenpolitik: Grenzlandpolitik lebt von der Kommunikation, von der Vermittlung und vom Austausch über die Grenze hinweg; zwischen Mehrheit und Minderheit. Gerade hier spielen das deutsche und dänische Konsulat auf jeder Seite ihrer Grenze eine wichtige Rolle. Insbesondere natürlich auch für die jeweiligen Minderheiten.
Die Bundesregierung macht also einen großen Fehler, wenn sie darauf hinweist, daß die praktischen Aufgaben des Generalkonsulats auch von Kopenhagen aus geregelt werden können. Das mag richtig sein, aber eben darum geht es nicht. Hier muß man dem Staatssekretär Vollmer aus dem Außenministerium leider vorwerfen, daß es nichts begriffen hat. Die Schließung der Generalkonsulats von Apenrade und auch von Oppeln in Polen sind ein Schlag ins Kontor der dort anwesenden deutschen Minderheiten, die von den Konsulaten betreut werden.
Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, sich weiterhin mit Nachdruck auf allen politischen Ebenen für den Erhalt des Deutschen Generalkonsulats in Apenrade einzusetzen. Wir tun dieses auch, weil wir uns ernsthafte sorgen machen um das Gleichgewicht im Grenzland.
Die Ministerpräsidentin hat sogar schon einen Finanzierungsvorschlag für den Erhalt des Generalkonsulats in Apenrade gemacht. Es würde der Bundesregierung gut zu Gesicht stehen, wenn sie diesen Vorschlag aufnimmt und somit die Schließung verhindern würde.

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