Rede · 11.11.2005 Ermäßigte Umsatzsteuer auf apothekenpflichtige Arzneimittel
Bereits im Jahr 2002 hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einem gleich lautenden Antrag der FDP-Fraktion befasst. Der SSW hat sich in 2002 für eine ermäßigte Umsatzsteuer auf verschreibungspflichtige Medikamente ausgesprochen, aber einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel wie es die FDP auch jetzt wieder fordert lehnten wir schon damals ab. Heute haben wir unsere Haltung noch etwas verschärft. Der SSW lehnt jetzt jegliche ermäßigte Umsatzsteuer bei Medikamenten ab auch für verschreibungspflichtige Medikamente. Lassen sie mich das kurz erläutern.
Der Hintergrund dieser FDP-Initiative ist ja nicht so sehr das Wohl der Apothekenkunden - wie wir es seinerseits im Auge hatten - sondern, dass der deutschen Apotheker. Die Liberalen sehen die deutschen Apotheker durch Billiganbieter bedroht, die ihre Produkte über das Internet verkaufen und z.B. durch Re-Importe viele Produkte viel billiger anbieten als unsere Apotheken es können. Deshalb will die FDP eine ermäßigte Umsatzsteuer für diese Branche. Aber nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Versandapotheken haben die rund 1.000 in Deutschland zugelassenen Betriebe derzeit nur einen Marktanteil von 0,5% bis 1,5 %.
Natürlich müssen unsere heimischen Apotheker in Schleswig-Holstein gibt es ca. 680 selbstständige Apotheken diese Konkurrenz ernst nehmen und versuchen, im Wettbewerb zu bestehen. Nur sind wir der Ansicht, dass diese Probleme nicht über eine ermäßigte Umsatzsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel zu lösen sind.
Wir glauben, dass das Problem unserer Apotheken viel eher über Begrenzung der Preissteigerungen bei Medikamenten gelöst werden muss. Denn ist es doch bekannt, dass wir in Deutschland für Medikamente vergleichsweise viel zahlen müssen. Diese hohen Preise sind ja nicht durch die Apotheken verursacht, sondern liegen an der Preispolitik der heimischen Pharmaindustrie. Schon seit Jahren versuchen diverse Gesundheitsminister die Pharmaindustrie in Deutschland zu geringeren Preise zu bewegen. Das ist aber wegen der sehr starken Chemielobby nicht leicht und bisher fast wirkungslos geblieben. Dazu kommt, dass dieselben Unternehmen, die gleichen Produkte im Ausland viel billiger verkaufen. Gerade deshalb haben die Internetanbieter eben über Re-Importe die Möglichkeiten diese Produkte viel preiswerter anzubieten.
Wenn es also darum geht unsere heimischen Apotheken wieder konkurrenzfähiger zu machen, dann unterstützen wir die Pläne, die laut Frankfurter Rundschau vom 4.11.2005, die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht hat: Sie will, dass bei den Medikamenten Kosteneinsparungen erreicht werden z.B. durch Preisabschläge der Hersteller und durch Maßnahmen die Preiserhöhungen bei Medikamenten für zumindest zwei Jahre verbieten soll. Der SSW ist in der Gesundheitspolitik nicht sehr oft mit der CDU einer Meinung. Aber, wenn dieser Artikel auf richtigen Informationen beruhen sollte, dann begrüßen wir die Pläne der CDU, die auch den Apothekern helfen würden.
Für verschreibungspflichtige Medikamente, die besonders ein Problem der chronisch Kranken sind, sehen wir darüber hinaus noch eine andere Lösungsmöglichkeit als die Forderung nach ermäßigter Umsatzsteuersätze für Medikamente. Denn es gibt immer noch viele Klagen von chronisch Kranken über die Folgen der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004. Wir meinen, dass die damals eingeführten Zuzahlungen für diese wirklich schwer betroffene Gruppe von Kranken ganz abgeschafft werden sollen. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, dass chronisch Kranke für ihre Krankheit auch noch finanziell belastet werden. Denn diese Menschen können nicht auf ihre Medikamente verzichten.
Dem Änderungsantrag der Grünen stimmt der SSW zu, obwohl dies aus Sicht des SSW eigentlich eine andere Baustelle; nämlich die der Finanzpolitik, ist.