In der Debatte zum Institut für ökologischen Landbau haben wir uns bereits mit den Folgen des Umstrukturierungskonzeptes und den damit einhergehenden möglichen Reduzierungen der Bundesforschungsinstitute befasst. Der vorliegende Antrag der FDP macht deutlich und vertieft, mit welchen Folgen wir in Schleswig-Holstein darüber hinaus zu rechnen haben. Demnach würde eine derartige Umstrukturierung zu erheblichen Verlusten bei der Bundesforschungsanstalt am Standort Kiel mit sich führen.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel durch Zusammenlegung der Bundesanstalten für Milchforschung in Kiel, für Fleischforschung in Kulmbach, für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung in Detmold und Münster, der Bundesforschungsanstalt für Ernährung in Karlsruhe und des Arbeitsbereiches Qualität des Instituts für Fischereitechnik und Fischqualität der Bundesforschungsanstalt für Fischerei in Hamburg erst im Januar 2004 gegründet wurde, hat man mit nur zwei Jahren diesem Konstrukt keine Chance gegeben sich zu bewähren. Dies ist bedauerlich. Aber wenn es nun zu Umstrukturierungsmaßnahmen kommt, dann muss die Neuausrichtung so gestrickt werden, dass diese sich an den Ansprüchen der Zukunft ausrichtet. Nur wenn es gelingt, hier langfristige Strukturen aufzubauen, kann die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel ihren Auftrag - den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ernährungsbereich - erfüllen. Und hierzu gehört auch der Standort Kiel.

Wer die Analyse des Wissenschaftsrates gelesen hat, konnte feststellen, dass die Agrar- und Ernährungswissenschaften an der Universität Kiel sich in einem stabilen Zustand befinden. Durch ihre gemeinsamen nationalen und internationalen Forschungsprojekte mit anderen Fakultäten, stellt sie sich derzeit als eine stabile Einrichtung dar. Insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit den Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultäten und der Medizinischen Fakultät kann die Universität überzeugen. Jedoch macht der Wissenschaftsrat auch deutlich, dass es keine Schwächung der Fakultät geben darf. Eine tragfähige Fakultät in Kiel kann nur erhalten werden, wenn es gelingt, den agrarwissenschaftlichen Schwerpunkt mittel- und langfristig zu stärken. In diesem Zusammenhang wäre natürlich ein Abzug der bisherigen Bundesforschungsinstitute für den Standort Kiel fatal.

Daher muss die Landesregierung jetzt zusammen mit der Universität Kiel ein Konzept beim Bund vorstellen, aus dem deutlich hervorgeht, wie sich die Agrar- und Ernährungswissenschaftliche Fakultät in Zukunft darstellt und wie die Forschungsinstitute in die Arbeit der Universität eingebunden sind. Gerade für ein landwirtschaftlich geprägtes Land wie Schleswig-Holstein, muss es im ureigensten Interesse sein, dass wir auch in Zukunft auf dem Sektor der Ernährungs- und Lebensmittelforschung eine qualitativ hochwertige Hochschule im Land haben, die mit weiteren Institutionen vernetzt ist. Deshalb ist der Antrag der FDP sinnvoll und die Landesregierung muss sich beim Bund nicht nur für den Standort Kiel einsetzen, sondern sich auch durchzusetzen. Wir unterstützen sie hierbei gern.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“