Pressemitteilung · Lars Harms · 19.06.2015 Es geht weiter bergauf im Landeshaus

Zur Diskussion um Kabinenaufzüge erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Paternoster nimmt seinen Lauf, den hält weder Ochs noch Nahles auf!

Wir werden in Zukunft selbst die Regelungen für den Betrieb von Paternostern aufstellen können. So lange läuft der Paternoster unbürokratisch weiter.

Es geht also weiter bergauf im Landeshaus - und das bleibt in allen Belangen in unserem Land so.

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Pressemitteilung · Lars Harms · 21.06.2021 Landesspezifische Grundrechte müssen einklagbar sein

Wenn durch die Landesverfassung gewährte Grundrechte verletzt werden, können diese bisher nicht vor dem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden. Das will der SSW im Landtag jetzt ändern.

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