Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten. Sie haben aber für Schleswig-Holstein insgesamt eine ebenso hohe Bedeutung.
Zudem ist die Forderung nach Fertigstellung der A20 innerhalb von fünf Jahren illusorisch – ganz abgesehen davon, dass sie „auf Basis der bisherigen Planungen“, wie die Initiative fordert, gar nicht mehr gebaut werden kann, weil Schwarz-Gelb hier geschlampt und das Gericht bereits Planungsabschnitte für ungültig erklärt hat.
Wir werden die A20 mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss weiterbauen und schon bei den Planungen Belange des Naturschutzes berücksichtigen.

Weitere Artikel

Zur angekündigten Klage der FDP gegen die Landesregierung im Fall Northvolt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Ausbreitung von Vibrionen in schleswig-holsteinischen Badegewässern (Drs. 20/3398) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: