Pressemitteilung · 26.11.2014 Es gibt auch andere wichtige Verkehrsprojekte!

Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten. Sie haben aber für Schleswig-Holstein insgesamt eine ebenso hohe Bedeutung.
Zudem ist die Forderung nach Fertigstellung der A20 innerhalb von fünf Jahren illusorisch – ganz abgesehen davon, dass sie „auf Basis der bisherigen Planungen“, wie die Initiative fordert, gar nicht mehr gebaut werden kann, weil Schwarz-Gelb hier geschlampt und das Gericht bereits Planungsabschnitte für ungültig erklärt hat.
Wir werden die A20 mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss weiterbauen und schon bei den Planungen Belange des Naturschutzes berücksichtigen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 15.09.2020 Gleiche Chancen für alle - Schulen mit Laptops und Tablets ausstatten

Zur heutigen Berichterstattung über die mangelhafte Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Laptops und Tablets erklären Jette Waldinger-Thiering, bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Dr. Susanna Swoboda, Bildungspolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Auch das Ehrenamt braucht jetzt Perspektiven

Zu den Ergebnissen der September-Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 15.09.2020 Deutschland kann deutlich mehr Geflüchtete aufnehmen

Zur Diskussion um die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen