Zur Ablehnung des Antrages der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen“ heute im Wirtschaftsausschuss sagen die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Kai Vogel (SPD), Andreas Tietze (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten. Sie haben aber für Schleswig-Holstein insgesamt eine ebenso hohe Bedeutung.
Zudem ist die Forderung nach Fertigstellung der A20 innerhalb von fünf Jahren illusorisch – ganz abgesehen davon, dass sie „auf Basis der bisherigen Planungen“, wie die Initiative fordert, gar nicht mehr gebaut werden kann, weil Schwarz-Gelb hier geschlampt und das Gericht bereits Planungsabschnitte für ungültig erklärt hat.
Wir werden die A20 mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss weiterbauen und schon bei den Planungen Belange des Naturschutzes berücksichtigen.

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.