Der SSW fordert die Landesregierung auf, bei den Verhandlungen mit Danfoss am 8. Juli in Nordborg den Konzern an seine besondere Verantwortung für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu erinnern. „Die dänische Konzernleitung muss verstehen, dass es für das Oberzentrum Flensburg keine Alternative zu Danfoss gibt, und dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Deutschland anders gestrickt sind, als in Dänemark. All dies spricht dafür, dem Flensburger Werk noch eine Chance zu geben“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk, nach einem Gespräch mit der Werksleitung und dem Betriebsrat heute in Flensburg.

„Die deutsche Arbeitsmarktpolitik bietet mit der Kurzarbeit eine Möglichkeit, die Arbeitsplätze bei Danfoss zu erhalten, bis hoffentlich eine neue Perspektive für das Flensburger Kompressorenwerk gefunden wird. Diese Chance, muss genutzt werden, denn für die betroffenen Arbeitnehmer gibt es in Flensburg keine Alternative zu Danfoss. Der Danfoss-Eigentümer Jørgen Mads Clausen hat sich seit Jahren dadurch besonders hervorgetan, dass er die Grenzregion als einen Wirtschaftsraum betrachtet hat. Dem „Grenzdreieck“ zwischen Flensburg, Sønderborg und Abenraa geht es aber nur gut, wenn es dem größten Zentrum der Region auch gut geht. Deshalb appellieren wir an Danfoss, die ausgestreckte Hand aus Schleswig-Holstein mit dem Kurzarbeitergeld anzunehmen und Alternativen zur unrentablen Kompressorenproduktion in Flensburg zu entwickeln.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“