Rede · Lars Harms · 05.09.2018 Es ist nicht Aufgabe der Politik, Lohndumping zu fördern

Lars Harms zu TOP 05 - Gesetz zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein

„Wir sind schon der Lohnkeller der westlichen Bundesländer und CDU, FDP und Grüne wollen das noch verstärken. Schlimmer gehts nicht!“

Heute beraten wir einen für die Betroffenen wirklich fatalen Gesetzentwurf der Landesregierung. Es geht darum, den Schutz für Arbeitnehmer auszuhöhlen und gleichzeitig kleine und mittlere Betriebe einer Dumpingkonkurrenz auszusetzen. Damit gefährden Sie den Standort Schleswig-Holstein und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung ab! 

Es hört sich schön an, wenn das Einhalten von Tarifen noch für Busfahrer und Zugführer gelten soll. Was ist aber mit all denen, die in anderen Bereichen arbeiten, die nicht abgesichert werden sollen. Sehen wir uns beispielsweise die Abfallwirtschaft an. Die Einhaltung der Tarife soll dort nicht Vergabekriterium sein. Was bedeutet das? Der bundesweite Tarifvertrag für die Abfallwirtschaft ist seit 01.04.2017 abgelaufen. Zu einer Verständigung der Tarifparteien auf eine Nachfolgeversion kam es bislang nicht. Das heißt, es entstehen unterschiedliche Tarife und es ist auch möglich, außertariflich Mitarbeiter einzustellen. Zwar entfaltet der für bisherige Tarifvertrag eine Nachwirkung. Diese gilt jedoch nur für Arbeitsverhältnisse, die schon während der Gültigkeit des alten Tarifvertrages bestanden. Für Neueinstellungen und neue Vergaben mit neuen Arbeitsverträgen dagegen gilt bei uns dann nur noch der Vergabemindestlohn von eingefrorenen 9,99 Euro. Das heißt, deutsche Anbieter können bei Ausschreibungen Angebote zu extrem niedrigen Tarifen abgeben und damit den bestehenden Lohn, bei Fahrern in der privaten Abfallwirtschaft zum Beispiel 14,14 Euro die Stunde, extrem unterbieten. Damit ist klar, wer in Zukunft dann seinen Arbeitsplatz dank Jamaika verlieren wird!

Nach unserer Auffassung ist es nicht Aufgabe der Politik, Lohndumping zu fördern. Aber genau das tut diese Koalition. Wir wollen Arbeitsplätze und Betriebe sichern und ihnen eine faire Chance einräumen. Deshalb gibt es das Tariftreuegesetz, das Jamaika jetzt abschaffen will. Und deshalb schlagen wir in unserem Änderungsantrag vor, das Tariftreuegesetz noch zu verbessern, anstatt es abzuschaffen. Denn es ist doch aberwitzig, dass hiesige Betriebe an Tarife gebunden sind und Betriebe aus dem EU-Ausland aufgrund der EU-Entsenderichtlinie ebenfalls an unsere Tarife gebunden sind, aber Jamaika jetzt diese Bindung bei Anbietern aus Deutschland abschaffen will. Wir sind schon der Lohnkeller der westlichen Bundesländer und CDU, FDP und Grüne wollen das noch verstärken. Schlimmer gehts nicht!

Was die Menschen brauchen, ist Sicherheit und Planbarkeit - auch im Arbeitsleben. Wenn es aber in Zukunft unmöglich gemacht werden soll, dass in einer Ausschreibung die Übernahme von Personal eingefordert werden kann, dann haben die Mitarbeiter schlechte Karten. Öffentliche Aufgaben werden regelmäßig immer wieder ausgeschrieben und damit stehen die Mitarbeiter immer wieder vor dem Totalverlust ihrer Existenz, wenn die Übernahmemöglichkeit nicht festgeschrieben bleibt. Die Leute, die für den Staat Aufträge ausführen, sollen in Zukunft in einer prekären Situation verbleiben, damit man Löhne immer weiter drücken kann. Der Staat entledigt sich somit von Aufgaben und fördert so Lohndumping und Perspektivlosigkeit. So funktioniert Jamaika-Politik! Aber nicht mit uns!

Die soziale Absicherung von Mitarbeitern ist der Landesregierung und den Koalitionären egal. Es ist aber auch erstaunlich, dass dem grünen Regierungspartner sogar Umweltstandards egal sind. Bisher sind diese vorgeschrieben; in Zukunft sollen diese nur noch erfüllt werden, wenn man Lust dazu hat. Die Grünen übernehmen damit die Argumentation, dass das Einhalten von Umweltstandards Bürokratie ist. Das lässt tief blicken. Und ich sage ganz klar, das ist nicht die Umweltpolitik, die wir als SSW vertreten. Das Tariftreuegesetz hat eine kluge Regelung. Man kann ein Präqualifikationsverfahren durchlaufen und dann immer wieder ganz einfach mit der entsprechenden Bescheinigung die Einhaltung von Umweltstandards nachweisen. Ganz einfach – und keine überbordende Bürokratie, liebe Grüne.

Das Vergaberecht muss eigentlich nur drei Kriterien erfüllen. Es muss wirtschaftlich sinnvoll sein – das geht nur durch fairen Wettbewerb und nicht durch Lohndumping, es muss sozial gerecht sein – das geht nur mit Perspektiven für die betroffenen Mitarbeiter und des muss nachhaltig sein – und das geht nur durch verbindliche Umweltstandards. All das fehlt im Gesetzentwurf der Landesregierung völlig! Gut, dass es als Alternative noch den Änderungsantrag des SSW gibt!

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