Zu TOP 3 der heutigen Sitzung im Innen- und Rechtsauschuss (eSport), erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?"

Offenbar von diesem Motto geleitet haben sich CDU, Grüne und FDP nun endgültig von den eigenen Zielen bei der eSport-Förderung abgewendet.

Im Koalitionsvertrag klang das Ganze noch einigermaßen vielversprechend: Man wolle eine effektive Jugendarbeit, eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit und eine feste gesellschaftliche Integration des E-Sport in das Gemeinwesen gewährleisten, hieß es dort.

Und tatsächlich gelang es uns gemeinsam mit Jamaika einen Antrag auf den Weg zu bringen, der konkretere Ziele formulierte. Von der Integration des eSports in der pädagogischen Jugendarbeit und in Schulen über den Status der Gemeinsnützigkeit bis hin zu einer eSport-Akademie in Heide. Dieser Antrag war offenbar so gut, dass sich Ministerpräsident Günther gar überschwänglich im Gamer-Shirt auf dem Wacken-Festival ablichten ließ. Allein: Davon ist nicht mehr viel über.

Denn heute hat Jamaika im Innenausschuss mit einem Änderungsantrag ihren eigenen Ursprungsantrag beiseite gefegt. Von einer eSport-Akademie ist auf einmal keine Rede mehr. Auch die einst angestrebte Zusammenarbeit mit den Schulen wurde ersatzlos gestrichen. Genau genommen steht dort sinngemäß lediglich: "Toll, dass wir ein bisschen was erreicht haben. Das sollten wir so beibehalten".

 Dass der SSW als einstiger Mitantragsteller noch nicht einmal vorab informiert wurde, ist ziemlich schlechter parlamentarischer Stil. Die eigentlich Leidtragenden sind aber die Gamer, die an Jamaika geglaubt haben und daran, dass sich endlich etwas für den eSport bewegt.

Pustekuchen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“