Zur Aussage des Ministerpräsidenten in der heutigen Ausgabe des „Flensburger Tagesblatts“, die Staatskanzlei sei von Staatsanwälten darauf aufmerksam gemacht worden, dass Mitglieder des HSH Nordbank-Beirats im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befangen sein könnten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Etwas ist faul im Land Schleswig-Holstein. Entweder mischen sich Staatsanwälte in die Politik ein, oder der Ministerpräsident hat die angeblichen Staatsanwälte für seine politischen Zwecke erfunden. Beides wäre ein Skandal.

Wenn Staatsanwälte wirklich der Staatskanzlei mitgeteilt haben sollten, dass einige Abgeordnete ihrer Meinung nach nicht im Untersuchungssauschuss sitzen dürfen, dann haben sie sich in politische Sachverhalte eingemischt, die sie beruflich nicht zu interessieren haben. Die angebliche Befangenheit von Ausschussmitgliedern ist weder strafrechtlich noch anderweitig für Staatsanwälte relevant und darf nicht Gegenstand von staatsanwaltlicher Arbeit sein.

Sollte Peter Harry Carstensen andersherum die angeblichen Staatsanwälte erfunden haben, um in dieser peinlichen Geschichte seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, dann wäre dies eine schlichte Lüge, für die er sich vor dem Landtag und den Schleswig-Holsteinern wird rechtfertigen müssen.“

Der SSW-Landtagsabgeordnete Harms hatte gestern schon eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in dem er nach den Kosten des Rechtsgutachtens für die Staatskanzlei fragt, das die Unbefangenheit der HSH Nordbank-Beiratsmitglieder im Untersuchungsausschuss in Frage stellt.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“