Rede · Flemming Meyer · 26.08.2004 EU Agrarreform

Nachdem in Brüssel beschlossen wurde, dass die europäische Landwirtschaft reformiert werden muss, hat dies natürlich auch bei den schleswig-holsteinischen Landwirten für viel Unruhe gesorgt. Lange Zeit war nicht genau klar, in welche Richtung die Reise gehen wird. Was jedoch allen klar war, war die Tatsache, dass der Kuchen künftig mit mehreren geteilt werden muss und die Stücke somit kleiner werden. Und natürlich haben solche Beschlüsse auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein.

Aber nun ist es endlich geschafft. Mit den Beschlüssen von Bundesrat und Bundestag wurde eine neue Ära der Landwirtschaftspolitik in Deutschland auf den Weg gebracht. Und die Kernpunkte dieser Agrarreform sind Entkopplung, „cross compliance“ und Modulation.

Der SSW hat sich bereits früh in der Debatte um die Agrarreform sachlich und konstruktiv eingebracht. Und der uns heute vorliegende Antrag von rot-grün baut auf die Kernpunkte unseres Antrags zur „Entkopplung von Prämien in der Landwirtschaft“ auf.

Die Umgestaltung der Förderkulisse, das heißt weg von den reinen Direktzahlungen hin zu einer marktorientierten Förderung, war für uns immer ein wichtiger Punkt. Mit dem im Agrarreformgesetz geregelten Regionalmodell wird das Ziel verfolgt, regional einheitliche Flächenprämien einzuführen. Es wird hierbei unweigerlich Einbußen bei Landwirten geben. Aber langfristig bedeutet es auch, dass Landwirte bei ihren Produktionsentscheidungen an Flexibilität gewinnen. Sie können dies durchaus als Chance auffassen, da ihnen hiermit neue Einkommensmöglichkeiten eröffnet werden. Am wichtigsten scheint mir hierbei aber, dass wir es mit der Agrarreform schaffen können, der landwirtschaftlichen Überproduktion entgegen zu wirken.

Mit „cross compliance“ wird das Ziel verfolgt, Direktzahlungen künftig an die Einhaltung bestimmter Standards zu binden. Damit wird ein größeres Augenmerk auf die Belange der Umwelt, des Tierschutzes sowie der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit gelegt. Hier bin ich der Auffassung, dass unsere Landwirtschaft viele dieser Anforderungen bereits auf hohem Niveau erfüllt. Wir haben in Deutschland bereits moderne nationale Regelungen, mit denen es kein Problem sein dürfte, die geforderten Standards einzuhalten. Daher stimmen wir mit rot-grün überein, dass es mit „cross compliance“ nicht zu einer Verschärfung von nationalen Regelungen kommen darf. Hier darf es keine Hintertür geben, die später zu Lasten unserer Landwirtschaft geht.

Als dritter Kernpunkt der Agrarreform ist die Modulation zu nennen – sprich die Einbehaltung eines bestimmten Prozentsatzes der Direktzahlungen für Zwecke der ländlichen Entwicklung. Über die Verwendung der Mittel entscheiden die Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Programme. Aber durch die prozentuale Abschmelzung der Modulationsmittel und die Vielzahl der Verwendungsvorschläge, wird bereits heute deutlich, dass wir eigentlich mehr Geld brauchen als uns zur Verfügung stehen wird. Für uns ist hierbei wichtig, dass wir die Akzeptanz für Naturschutzmaßnahmen nur steigern können, wenn wir diese auf sichere Beine stellen. Hier sind wir der Auffassung, dass sich die Modulationsmittel durchaus anbieten.

Dass so weitreichende Veränderungen auch zu erheblichen betrieblichen Veränderungen führen können, mag wohl jedem klar sein. Daher ist es - ebenso wie im Antrag formuliert - zu begrüßen, dass die Option eines Kombinationsmodells ermöglicht werden kann. Es besteht dadurch die Möglichkeit, die Prämien in einem langfristigen Zeitraum in einheitliche Prämien pro Hektar umzuwandeln. Für viele Betriebe in Schleswig-Holstein wird diese Option nicht unrelevant sein. Wir haben immer kritisiert, dass der von der Landesregierung gesetzte Zeitraum bis 2010 zu kurz ist. Hier wäre es wünschenswert gewesen, wenn wir den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Zeitraum - bis 2012 - voll ausgeschöpft hätten.

Da der Gesetzgeber für Schleswig-Holstein eine Grünlandprämie von nur 86 Euro pro Hektar vorsieht, müssen wir die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Grünlandbetriebe in Schleswig-Holstein stärker zu fördern. Den im Gesetz festgelegten Spielraum sollten wir dann auch im Sinne der Grünlandbetriebe nutzen.

Eingangs habe ich bereits auf die Verunsicherung in der Landwirtschaft hinsichtlich der EU-Agrarreform hingewiesen. Und wie man sich vorstellen kann, war dies nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene eine politische Herausforderung. Doch mit dem Agrarreformgesetz haben wir jetzt endlich klare Regelungen. Und letztendlich bedeutet dies, dass die Landwirtschaft jetzt Planungssicherheit bekommen hat.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 28.10.2019 Religiöse Ansichten dürfen nicht über dem Wohl der Patientinnen stehen

Zu Presseberichten, wonach im geplanten gemeinsamen Krankenhaus von Malteser und Diakonissenanstalt in Flensburg Schwangerschaftsabbrüche nur in lebensbedrohlichen Notfällen durchgeführt werden sollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 28.10.2019 Der SSW gratuliert Ulf Kämpfer

Zur Wiederwahl des Kieler Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer erklären der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer, und die Kreisvorsitzende des SSW Rendsburg-Eckernförde/Kiel, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 25.10.2019 Jamaika hat noch viele Aufgaben auf dem Zettel

Zur heute abgeschlossenen Anhörung zur Kitareform erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen