Anlässlich der Demonstration vor dem Kieler Landeshaus zur Aussetzung der Ökosteuer, äußerte sich der SSW-Abgeordnete Lars Harms heute in Kiel:

"Wer in Protestaktionen auffordert die Ökosteuer zu senken, weil sie Arbeitsplätze vernichtet, der handelt meines Erachtens nicht verantwortungsbewusst. Mit der Ökosteuer werden die Lohnnebenkosten gesenkt was maßgeblich zur Rentensicherung beiträgt. Dies ist eine Tatsache die gerne übersehen wird. Die Ökosteuer ist wichtig für unsere Unternehmen und für unsere Wirtschaft. Hierdurch werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen, weil Arbeitskraft nach langen Jahren preiswerter geworden ist. Wer sich also hinstellt und die Abschaffung der Ökosteuer fordert, der muss auch sagen, wie die Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt werden soll und wie die Renten finanziell abgesichert werden sollen. Alles andere ist unredlich."

Eine EU-weite einheitliche Lösung in Bezug auf die Subventionierung der Benzin- und Dieselpreise wäre nach Auffassung des SSW-Abgeordneten der richtige Weg gewesen. Es dürfe nicht zu einer Ungleichbehandlung und Schieflage für Landwirte und Spediteure in Europa kommen.

Die Unterstützung von Dieselpreisen durch die französische Regierung trage erheblich dazu bei, dass die Debatte um die Ökosteuer in Deutschland aufkoche. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene einsetzen, dass diese französischen Subventionen zurückgenommen werden.

"Die Darstellung der Resolution des Bauernverbandes Schleswig-Holstein e.V. ist in seiner Form völlig überzogen. Er ist in einer Schärfe verfasst, die es nahezu unmöglich macht, eine Basis für eine redliche Auseinandersetzung zu finden. Hier wird von "moderner Leibeigenschaft" gesprochen und mit einem "Baueraufstand" gedroht. Mit dieser Resolution schießt der Bauernverband deutlich über das Ziel hinaus.", so der SSW-Abgeordnete abschließend.

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.