Rede · Flemming Meyer · 28.05.2004 Europapolitik ist Landespolitik

„Europapolitik ist Landespolitik“ heißt es in dem vorliegenden Antrag der regierungstragenden Fraktionen. – Recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn einerseits wird die Landespolitik mehr als wir uns in unserer täglichen Arbeit bewusst sind, von Brüssel gesteuert. Anderseits ist es natürlich auch so, dass uns in Schleswig-Holstein durch Einbeziehung der europäischen Perspektive in die Landespolitik neue Chancen geboten werden.

Was, in Klammern bemerkt, nicht so aufgefasst werden soll, dass es bei der anstehenden Europawahl darum geht irgendwelche innenpolitische Denkzettel zu verabreichen. – Oder hat der Landesvorsitzende der CDU, der geschätzte Kollege Carstensen, etwa vor, in das Europaparlament einzuziehen?

Doch nun im Ernst: Auch der SSW ist der Auffassung, dass die Ostseekooperation ein zentrales Element in der Europapolitik unseres Landes ist – und auch künftig sein sollte.

Denn für diese Art der regionalen Zusammenarbeit spricht weiterhin, dass sie breit gefächert und von unten gewachsen ist. Historisch betrachtet gehört es auch zu ihren Stärken, dass sie sowohl Mitglieder der EU als auch nicht EU-Mitglieder umfasst.

Zugegeben, mit der EU-Erweiterung muss man nach nicht EU-Mitgliedern in der Ostseekooperation suchen. Umso wichtiger wird vor diesem Hintergrund die Weiterentwicklung eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland. Man könnte auch sagen, dass die Strategie der „Nördlichen Dimension“ in der EU aktueller ist denn je ist.

War die Ostseekooperation mit der Etablierung des Ostseerates anfänglich eine Initiative der Regierungen, so spielt inzwischen auch die parlamentarische Zusammenarbeit eine wichtige Rolle. Aus Sicht des SSW könnte man ruhig selbstbewusst hinzufügen, dass sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag mit guten Initiativen einbringt und eingebracht hat.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz stellt dafür einen wichtigen Rahmen dar. Daher unterstützen wir die Bemühungen des Landtagspräsidenten, diese Arbeit weiter zu stärken. Diskutiert wird u.a., dass die Mitglieder der Ostseeparlamentarierkonferenz künftig für eine Legislaturperiode gewählt und „transparentere“ Beziehungen zwischen dem Ostseerat und der Parlamentarierkonferenz hergestellt werden. Wir bleiben aber dabei, dass wir es weiterhin mit einer Konferenz und nicht mit einem Regionalparlament zu tun haben.

Vor diesem Hintergrund wünschen wir uns, dass die Ostseepolitik der Landesregierung wieder einen eigenständigeren Stellenwert erhält. Nur so können wir nach außen hin dokumentieren, wie wichtig diese regionale „Außenpolitik“ ist und den Einfluss auf die Bundesebene stärken. Denn eines sollten wir alle befürworten:

Die „nördliche Dimension“ in der EU – und damit zusammen­hängend die Ostseekooperation – muss in Zukunft ein zentrales Element deutscher Europapolitik sein.

Abschließend möchte ich auch noch kurz ein paar Worte zur Diskussion um die zukünftige Europäische Verfassung sagen: Wenn wir der Meinung sind, dass die Wahrung der kulturellen und sozialen Vielfalt in einem zusam­menwachsenden Europa höchste Priorität hat, dann müssen auch die Minderheiten und Volksgruppen in allen Mitgliedsländern Anerkennung, Schutz und Förderung genießen. Wichtig ist dabei auch, dass die Kopenhagener Kriterien nicht nur für neue EU-Mitglieder gelten müssen, sondern auch für die alten Mitgliedsländer – wie Frankreich, Griechenland oder Spanien.

Die Menschen- und Minderheitenrechte müssen also nicht nur politisch, sondern auch rechtlich abgesichert werden. Deshalb müsste aus unserer Sicht ein dementsprechender Minderheitenpassus in der kommenden Europäischen Verfassung festgeschrieben werden.

Dazu fordert der SSW eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung. Die wichtigen Fragen der Europapolitik werden in Deutschland seit jeher fern von der Bevöl­kerung entschieden. Es ist nicht verwunderlich, dass viele Men­schen kein Interesse und kein Vertrauen in die EU haben, denn sie dürfen nicht dazu Stellung beziehen, wie die europäische Zusammenarbeit aussehen soll.

Das Volk muss mitreden können, wenn das Land Souveränität abgibt, um mit anderen Ländern eng zusammenzuarbeiten. Deshalb fordert der SSW, dass auch in Deutschland Volksabstimmungen zu wichtigen EU-Vertragsände­rungen durch­­ge­führt werden. Die erste muss dem aktuellen euro­päischen Verfassungs­vertrag gelten.

Dabei können wir auf Erfahrungen mit Volksabstimmungen über EU-Verträge in anderen EU-Ländern verweisen – zum Beispiel in Dänemark und Schweden. Dort ist die Bevölkerung durch die Abstim­mungskampagnen weit besser über EU-Fragen informiert als in der Bundes­republik. Die Men­schen wollen auch in Deutschland sachlich informiert werden und Stellung beziehen können. So lange man sie nur vor vollendete Tatsachen stellt, wird die Europäische Union für sie ein Projekt der Mächtigen bleiben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass es bei den Wahlen zum Europaparlament in der Vergangenheit in Dänemark oder Schweden relativ gesehen eine gute Wahlbeteiligung gab. In Schleswig-Holstein hatten wir 1999 eine Wahlbeteiligung von nur etwas über 38%. Es ist leider zu befürchten, dass dieser Wert bei der kommenden Wahl noch unterboten wird.

Könnte es nicht sein, dass eine Abstimmung über die neue EU-Verfassung die Bürgerinnen und Bürger mehr für Europa öffnen und somit auch das Interesse am Europaparlament fördern würde. Ich verstehe nicht, warum insbesondere die beiden großen deutschen Volksparteien den Menschen nicht zutrauen, sich in dieser wichtigen Zukunftsfrage ihre eigene Meinung zu bilden?

Sie wissen, dass der SSW selbst nicht an der Wahl zum Europaparlament teilnimmt. Dennoch werden wir unseren Mitgliedern und Wählern empfehlen, am 13. Juni zur Europa­wahl zu gehen. Um die Wahlbeteiligung auch nur einigermaßen erträglich zu gestalten, haben wir alle aber noch eine ganz gehörige Überzeugsarbeit vor uns.

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