Zur Warnung des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert von der „Gefällt mir“-Funktion von Facebook und seiner Androhung eines hohen Bußgeldes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Als normale Nutzer wissen wir nicht, was alles in den Kulissen passiert, wenn wir auf einen Knopf im Internet drücken. Deshalb ist es gut, dass wir einen besonders engagierten Datenschutzbeauftragten haben, der informations-hungrigen Internetkonzernen wie Facebook und Google genau auf die Finger schaut. Mit seinem heutigen Paukenschlag hat Thilo Weichert auf jeden Fall dafür gesorgt, dass die Schattenseite dieses kleinen unauf¬fälligen „Gefällt mir“-Knopfs und der Facebook-Fanseiten möglichst vielen Menschen bewusst wird. Ob nun ein drakonisches Bußgeld oder andere Maßnahmen am besten geeignet sind, derartigen Datenmissbrauch zu vermeiden, werden wir im zuständigen Innenausschuss des Landtages noch näher erörtern müssen. Allen Internetnutzern kann man nur raten, ihre Zuneigung und Sympathie im Netz ebenso kritisch zu verteilen, wie sie es auch im wirklichen Leben tun würden.“

Die Meldung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).