Zur Warnung des Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert von der „Gefällt mir“-Funktion von Facebook und seiner Androhung eines hohen Bußgeldes erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Als normale Nutzer wissen wir nicht, was alles in den Kulissen passiert, wenn wir auf einen Knopf im Internet drücken. Deshalb ist es gut, dass wir einen besonders engagierten Datenschutzbeauftragten haben, der informations-hungrigen Internetkonzernen wie Facebook und Google genau auf die Finger schaut. Mit seinem heutigen Paukenschlag hat Thilo Weichert auf jeden Fall dafür gesorgt, dass die Schattenseite dieses kleinen unauf¬fälligen „Gefällt mir“-Knopfs und der Facebook-Fanseiten möglichst vielen Menschen bewusst wird. Ob nun ein drakonisches Bußgeld oder andere Maßnahmen am besten geeignet sind, derartigen Datenmissbrauch zu vermeiden, werden wir im zuständigen Innenausschuss des Landtages noch näher erörtern müssen. Allen Internetnutzern kann man nur raten, ihre Zuneigung und Sympathie im Netz ebenso kritisch zu verteilen, wie sie es auch im wirklichen Leben tun würden.“

Die Meldung des Datenschutzbeauftragten finden Sie hier:

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“