Pressemitteilung · Lars Harms · 27.01.2017 FAG-Reform war richtig und nötig

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist eine krachende Niederlage für die Opposition. Denn der gebetsmühlenartig wiederholte Vorwurf, die Verteilung der Finanzausgleichsmasse würde zu einer systematischen Benachteiligung der Kreise und des ländlichen Raumes führen, ist schlicht falsch. Die seit der Reform vorgenommene Verteilung der Finanzmittel ist nicht nur zulässig, sondern auch angemessen. Dies gilt sowohl für die Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen als auch der Soziallasten. Die rot-grün-blaue Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Gerechtigkeit geführt. 

Der Maßgabe des Landesverfassungsgerichts, das FAG bis 2020 in Teilen zu überarbeiten, werden wir natürlich nachgehen. Eine Evaluation ist im Gesetz ohnehin vorgesehen. 

Die heutige Gerichtsentscheidung bestätigt den Kurs unserer Küstenkoalition: Die FAG-Reform war richtig und nötig. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 26.05.2020 Sprachenunterricht in Kitas: Anträge können noch bis Oktober gestellt werden

Die Antragsfrist für die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Kitas und Kindertagespflege wurde in diesem Jahr vom 1. April auf den 1. Oktober verlängert. Dies geht aus der neuen Förderrichtlinie der Landesregierung hervor. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 19.05.2020 Impuls-Programm der Küstenkoalition hat sich bewährt

Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 18.05.2020 Wie viele Infektionen hätten verhindert werden können?

Zur massiven Häufung von Corona-Infektionen in Schlachthöfen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen