Pressemitteilung · Lars Harms · 27.01.2017 FAG-Reform war richtig und nötig

Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den kommunalen Finanzausgleich erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist eine krachende Niederlage für die Opposition. Denn der gebetsmühlenartig wiederholte Vorwurf, die Verteilung der Finanzausgleichsmasse würde zu einer systematischen Benachteiligung der Kreise und des ländlichen Raumes führen, ist schlicht falsch. Die seit der Reform vorgenommene Verteilung der Finanzmittel ist nicht nur zulässig, sondern auch angemessen. Dies gilt sowohl für die Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen als auch der Soziallasten. Die rot-grün-blaue Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat nicht zu weniger, sondern zu mehr Gerechtigkeit geführt. 

Der Maßgabe des Landesverfassungsgerichts, das FAG bis 2020 in Teilen zu überarbeiten, werden wir natürlich nachgehen. Eine Evaluation ist im Gesetz ohnehin vorgesehen. 

Die heutige Gerichtsentscheidung bestätigt den Kurs unserer Küstenkoalition: Die FAG-Reform war richtig und nötig. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Ein Erfolg, auf den wir stolz sein können

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 29.09.2020 Eine richtige und wichtige Entscheidung

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Lars Harms · 25.09.2020 Wir geben den Menschen Sicherheit

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen