Rede · Flemming Meyer · 14.12.2018 Fahrverbote vermeiden – Verkehrswende einleiten

Flemming Meyer zu TOP 30 - Fahrverbote vermeiden (Drs. 19/1106)

„So wenig wie ein Schwein vom Wiegen fett wird, verschwindet die Abgasbelastung durch eine neue Messtation mit größerem Abstand zur Fahrbahn und höherer Anbringung.“

(Nr. 271-2018) Abgase machen krank. Luftverschmutzung setzt unseren Lungen zu und führt zu Atemwegserkrankungen. Stickstoffdioxide spielen dabei die zentrale Rolle. Sie sind verantwortlich für  Husten und Atembeschwerden. Kinder, ältere Menschen und Asthmatiker drohen Bronchitis und dauerhafte Lungenschäden. Übersteigt die Konzentration 200 μg pro Kubikmeter in einer Stunde, sind Stickoxide sogar ein toxisches Gas, das Entzündungen der Atemwege auslöst, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Wir müssen die Stickoxidbelastung  senken, und zwar schnell und dauerhaft. 
Was wir tun, ist über Messverfahren zu schimpfen und uns über uneinsichtige Autohersteller aufzuregen. Und genau die profitieren von der Verschiebung des Fokus weg von der Gesundheitsgefährdung, die von Dieselabgasen ausgehen.
Darum hat der SSW bereits in der letzten Debatte zu den Thema nachdrücklich die Reduzierung der Stickoxid-Belastung gefordert: dazu müssen die Kohlekraftwerke vom Netz und Fahrzeuge umweltfreundlicher werden.
In dieser Hinsicht haben wir durchaus Erfolge zu verzeichnen: Noch vor zwanzig Jahren waren fabrikneue Dieselmotoren die reinsten Dreckschleudern. Inzwischen schreibt die  Euro 6 Norm vor, dass nicht mehr als 80 Milligramm Stickoxide je Kilometer hinten raus kommen dürfen. Im Fahrbetrieb pusten die Turbomotoren mit Hochdruckeinspritzung aber mehr Schadstoffe in die Luft als große Lastwagen. Die Autohersteller haben getrickst und gelogen; sie haben Umweltfreundlichkeit nur in die Papiere geschrieben. Und wir haben ihr das allzu gerne geglaubt. 
Denn es gibt nur eine  Alternative, und die heißt Verkehrswende: weniger Kilometer mit Auto und Motorrad und mehr Kilometer mit der Bahn, zu Fuß und dem Fahrrad. 
Tatsächlich haben wir die Innenstädte zu Autostädten gemacht: alle anderen Verkehrsformen kommen erst an zweiter Stelle nach dem motorisierten Individualverkehr.
So geht es aber nicht weiter: wir ersticken unsere Kinder in den Abgasen.
Ich stelle hier mal die steile These auf, dass auch bei EU-konformer Messtechnik in Kiel die Grenzwerte überschritten werden.  So wenig wie ein Schwein vom Wiegen fett wird, verschwindet die Abgasbelastung durch eine neue Messtation mit größerem Abstand zur Fahrbahn und höherer Anbringung. Die Abgase bleiben. Menschen und Tiere, Bäume und Sträucher atmen sie ein. Aktuell explodieren die Zulassungszahlen von abgasintensiven SUVs. Elektroautos bleiben ein Liebhaberobjekt, so dass die Abgaswerte hoch bleiben.
Aber wir reden über 50 cm Abstand der Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring. Wir tun das, weil die Daten nach der EU-Logik nur eine mögliche Konsequenz haben: Fahrverbote.
Fahrverbote sind quasi die Notbremse unseres Verkehrssystem. In Hamburg führen sie zu erhöhten Abgasemissionen, weil die Umwege längere Strecken erfordern. Darum sind Fahrverbote falsch. Wir brauchen eine dauerhafte Senkung der Abgase.
Die Grüne Welle würde helfen, weil sie die Standzeiten verringert. Ein Tempolimit würde auch den Ausstoß an Abgasen senken. Ein dichteres und günstiges ÖPNV-Angebot würde den Pendlern den Umstieg auf den Bus schmackhaft machen und damit die Luftbelastung verringern. Breite Fahrradwege, gut ausgeleuchtet und ohne parkende Autos, sind nötig, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen. Pendlerstreifen, die nur Autos benutzen dürfen, in denen mehr als eine Person sitzt, reduzieren effektiv den Schadstoffausstoß. 
Nachhaltige Luftreinhaltung ist möglich; auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Darum müsste der Antrag heißen: Fahrverbote vermeiden – Verkehrswende einleiten. So würde ein Schuh daraus. 

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