Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrags „Familienfreund­liches Schles­wig-Holstein“ (Drs. 15/3182) im Landtag erklärt die sozial­poli­ti­sche Spre­cherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Der Landtag hat sich jetzt eine Reihe guter Ziele für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienpolitik in Schleswig-Holstein gesetzt. Ent­scheidend wird aber sein, dass diese in den kommenden Jahren auch wirklich umgesetzt werden können.

Für uns ist es das Wichtigste, dass die Rahmenbedingungen für Kinder und ihre Fami­lien ausgebaut werden. Gute, bezahlbare Angebote der Kinderbetreuung, Beratungs­an­gebote, eine sinnvolle Wohnungspolitik, Elternurlaubsrechte und flexible Arbeits­zeiten sind die Voraussetzung dafür, dass die Kinder gefördert werden und dass die Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.

Leider geht der Trend in eine andere Richtung. Der Landtag kann sich noch so schöne Ziele setzen; wenn Kreise in Schleswig-Holstein gleichzeitig ihren Beitrag für Kindertagesstätten absenken, dann kommen wir unseren Zielen kein Stück näher. Deshalb muss der Bund den finanziellen Rahmen der Fami­lienpolitik stärken.

So lange nicht kostenträchtige heilige Kühe wie das Ehe­gatten­­splitting ge­schlachtet werden, wird die gerechte Familien­­politik aus dem Wunsch­­kata­log ein Wunschtraum bleiben. Das familienfreundliche Schleswig-Holstein lässt sich nur verwirk­lichen, wenn gleichzeitig in anderen Bereichen gespart wird.“

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: