Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrags „Familienfreund­liches Schles­wig-Holstein“ (Drs. 15/3182) im Landtag erklärt die sozial­poli­ti­sche Spre­cherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Der Landtag hat sich jetzt eine Reihe guter Ziele für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienpolitik in Schleswig-Holstein gesetzt. Ent­scheidend wird aber sein, dass diese in den kommenden Jahren auch wirklich umgesetzt werden können.

Für uns ist es das Wichtigste, dass die Rahmenbedingungen für Kinder und ihre Fami­lien ausgebaut werden. Gute, bezahlbare Angebote der Kinderbetreuung, Beratungs­an­gebote, eine sinnvolle Wohnungspolitik, Elternurlaubsrechte und flexible Arbeits­zeiten sind die Voraussetzung dafür, dass die Kinder gefördert werden und dass die Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.

Leider geht der Trend in eine andere Richtung. Der Landtag kann sich noch so schöne Ziele setzen; wenn Kreise in Schleswig-Holstein gleichzeitig ihren Beitrag für Kindertagesstätten absenken, dann kommen wir unseren Zielen kein Stück näher. Deshalb muss der Bund den finanziellen Rahmen der Fami­lienpolitik stärken.

So lange nicht kostenträchtige heilige Kühe wie das Ehe­gatten­­splitting ge­schlachtet werden, wird die gerechte Familien­­politik aus dem Wunsch­­kata­log ein Wunschtraum bleiben. Das familienfreundliche Schleswig-Holstein lässt sich nur verwirk­lichen, wenn gleichzeitig in anderen Bereichen gespart wird.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: