Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrags „Familienfreund­liches Schles­wig-Holstein“ (Drs. 15/3182) im Landtag erklärt die sozial­poli­ti­sche Spre­cherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Der Landtag hat sich jetzt eine Reihe guter Ziele für die Weiterentwicklung der Kinder- und Familienpolitik in Schleswig-Holstein gesetzt. Ent­scheidend wird aber sein, dass diese in den kommenden Jahren auch wirklich umgesetzt werden können.

Für uns ist es das Wichtigste, dass die Rahmenbedingungen für Kinder und ihre Fami­lien ausgebaut werden. Gute, bezahlbare Angebote der Kinderbetreuung, Beratungs­an­gebote, eine sinnvolle Wohnungspolitik, Elternurlaubsrechte und flexible Arbeits­zeiten sind die Voraussetzung dafür, dass die Kinder gefördert werden und dass die Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.

Leider geht der Trend in eine andere Richtung. Der Landtag kann sich noch so schöne Ziele setzen; wenn Kreise in Schleswig-Holstein gleichzeitig ihren Beitrag für Kindertagesstätten absenken, dann kommen wir unseren Zielen kein Stück näher. Deshalb muss der Bund den finanziellen Rahmen der Fami­lienpolitik stärken.

So lange nicht kostenträchtige heilige Kühe wie das Ehe­gatten­­splitting ge­schlachtet werden, wird die gerechte Familien­­politik aus dem Wunsch­­kata­log ein Wunschtraum bleiben. Das familienfreundliche Schleswig-Holstein lässt sich nur verwirk­lichen, wenn gleichzeitig in anderen Bereichen gespart wird.“

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„Das Wichtigste ist aber: Das Steueraufkommen und die entsprechende Belastung durch die neu berechnete Grundsteuer sollten nach der Umstellung gleichbleiben.“

„Es geht um Gerechtigkeit und um Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in einer schweren Zeit. Deshalb gehören die Straßenbaubeiträge abgeschafft!“

Zu Medienberichten, wonach CDU und Grüne planen eine Solarpflicht für Neubauten einzuführen, erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer: