Zur heutigen Unterzeichnung eines Vorvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

 „Es ist nach wie vor Wahnsinn, dass Deutschland und Dänemark weit über 5 Milliarden Euro für eine Jütland-Umgehung ausgeben wollen, über die später 8.000 bis 12.000 Fahrzeuge pro Tag fahren sollen. Für diese Verkehrsmenge würde der Bund normalerweise nicht einmal eine größere Ortsumgehung finanzieren.

Die Leidtragenden sind der Landesteil Schleswig und der Rest Jütlands, die von den Verkehren von und zu den Wirtschaftszentren Skandinaviens abgekoppelt werden. Außerdem wird der deutsche Finanzierungsanteil für die Fehmarnbelt-Anbindung eine Reihe viel wichtigerer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein die finanzielle Grundlage entziehen.

Allerdings ist auch weiterhin offen, ob die EU wirklich bereit sein wird, 30 % der Kosten für eine neue Beltbrücke zu tragen, deren größter Vorteil eine Stunde Zeitersparnis gegenüber den Fähren ist. Die EU müsste damit rund 1,5 Milliarden von ihren insgesamt ca. 8 Milliarden für Transeuropäische Netze in eine Brücke stecken, die entbehrlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass andere europäische Regionen mit weit akuteren Verkehrsproblemen Verständnis für ein solches Luxusprojekt aufbringen, das viele andere europäische Projekte auf Jahre zurückstellen würde.“

 

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).