Anlässlich der heutigen Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zum Bau einer Fehmarnbelt-Querung durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SSW-Landtags­gruppe, Lars Harms:

„Bevor eine feste Verbindung über den Fehmarnbelt gebaut wird, muss der Norden Schleswig-Holsteins besser an das europäische Verkehrsnetz angebunden werden. Ansonsten werden der Landesteil Schleswig und das westliche Dänemark von den skandinavischen Verkehrsströmen abgekoppelt.

Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen jetzt erklären, wie die Nadelöhre für den Güterverkehr in Schleswig-Holstein zügig beseitigt werden sollen. Vor allem müssen die maroden Eisenbahnbrücken über den Nord-Ostsee-Kanal in Rendsburg und Hochdonn erneuert und die westliche Elbquerung fertig gestellt werden. Wenn dieses nicht geschieht, wird der Norden unter dem Bau einer festen Beltquerung leiden.“

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„Wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich ernst meinen, sollte der Schwerpunkt auch im Bereich der Planung und Genehmigung bei den Erneuerbaren liegen und nicht bei einem festen LNG-Terminal, mit dem wir bis Mitte des Jahrhunderts an den fossilen Brennstoffen festhalten.“

„Der Beitritt Schleswig-Holsteins als Streithelfer in dem Verfahren zeigt doch ganz unabhängig vom Bund, dass uns der regionale Schutz der nationalen Minderheiten am Herzen liegt. WIR wissen welchen Mehrwert die autochthonen Minderheiten haben! Die Landesregierung hat jetzt die Chance zu zeigen, dass die Unterstützung der letzten Jahre ernst gemeint war. Sie kann zeigen, dass ihr wirklich etwas am Schutz der sprachlichen und nationalen Minderheiten in Europa liegt.“

"Was die FDP mit ihrem Antrag verfolgt, einzig der Versuch das Landwirtschaftsministerium gegen das Umweltministerium aufzubringen, indem sie die Karte spielen Naturschutz versus Landwirtschaft. Damit ist aber niemandem geholfen, denn der Flächenverlust findet ganz woanders statt."