Zur Äußerung von Bundesumweltminister Gabriel, die geplante feste Fehmarnbeltquerung sei eine „bekloppte Idee“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Endlich ein Sozialdemokrat der sich traut, des Kaisers neue Kleider klar zu benennen. Das Milliardenprojekt Fehmarnbeltquerung ist ein finanzieller und ökologischer Wahnsinn, der in nicht einmal verkehrspolitisch besonders großen Sinn macht. Es ist niemandem zu vermitteln, dass man etliche Milliarden für eine Brücke ausgibt, über die nachher so viele Autos fahren sollen wie auf einer größeren Kreisstraße und an der auch die Bahn kein wirkliches Interesse hat. Die Fehmarnbeltbrücke ist ein Prestigeprojekt für Politiker, die sich gern in Beton verewigen wollen. Was die verkehrspolitischen Probleme Schleswig-Holsteins angeht, stehen wir aber nachher ebenso nackt da wie zuvor, weil dann das Geld für die wirklich wichtigen Projekte fehlen wird.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ist die Justiz in Schleswig-Holstein also am Limit? …Wir wissen es nicht.“

„Die neue Strukturierung der Lehrkräftebildung durch den Handlungsplan mit den drei Phasen der Lehrkräftebildung, hat bisher noch keine erkennbaren Erfolge geliefert. Vielleicht ist es dafür auch einfach zu früh, aber wovon man sich eigentlich mehr von versprochen hätte, ist die „Allianz für Lehrkräftebildung“. Immerhin ist dies eine teure Maßnahme, die die Lehrkräftebildung optimieren sollte.“