Pressemitteilung · 01.02.2018 Feiertagsdebatte: Die FDP sollte über ihren Schatten springen

Zum Vorschlag der FDP, den 23. Mai zum „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der 23. Mai ist für sich genommen ein guter Tag, der auch für Sozialdemokraten tragbar sein müsste. Schließlich wurde an diesem Tag auch der Allgemeine deutsche Arbeiterverein gegründet – als Vorläufer der SPD.

Allerdings eignet sich ein „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai bestenfalls für einen bundesweiten Feiertag. Das kann man machen. Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein aber auch sagen, dass dies die Ungerechtigkeit bei der Anzahl der Feiertage in den Ländern nicht mindert, sondern zementiert. Die Schleswig-Holsteiner würden auch weiterhin die wenigsten Feiertage im Bund haben.

Auf Landesebene ist und bleibt der „Tag der Landesverfassung“ der einzige Vernünftige Vorschlag. Und da dieser thematisch gar nicht weit vom Vorschlag der Liberalen entfernt ist, sollte die FDP in Schleswig-Holstein hier auch über ihren eigenen Schatten springen können. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 17.12.2025 Gericht stoppt Deponie-Zuweisungen Landesregierung blamiert sich selbst

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig, die Zuweisungsbescheide für Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel aufzuheben, erklärt die kernkraftpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · 12.12.2025 Mehr Lehrkräfte und weniger Schüler erhöhen die Schulqualität!

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 12.12.2025 Ein Urteil mit Ansage!

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

Weiterlesen