Pressemitteilung · 01.02.2018 Feiertagsdebatte: Die FDP sollte über ihren Schatten springen

Zum Vorschlag der FDP, den 23. Mai zum „Tag des Grundgesetzes“ zu erklären, sagt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der 23. Mai ist für sich genommen ein guter Tag, der auch für Sozialdemokraten tragbar sein müsste. Schließlich wurde an diesem Tag auch der Allgemeine deutsche Arbeiterverein gegründet – als Vorläufer der SPD.

Allerdings eignet sich ein „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai bestenfalls für einen bundesweiten Feiertag. Das kann man machen. Dann sollte man den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein aber auch sagen, dass dies die Ungerechtigkeit bei der Anzahl der Feiertage in den Ländern nicht mindert, sondern zementiert. Die Schleswig-Holsteiner würden auch weiterhin die wenigsten Feiertage im Bund haben.

Auf Landesebene ist und bleibt der „Tag der Landesverfassung“ der einzige Vernünftige Vorschlag. Und da dieser thematisch gar nicht weit vom Vorschlag der Liberalen entfernt ist, sollte die FDP in Schleswig-Holstein hier auch über ihren eigenen Schatten springen können. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.09.2026 Viel Grundrechtseingriff für erschreckend wenig Empirie

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 22.09.2026 Das Grenzland soll nicht ausbaden müssen, was rund um Brokdorf versäumt wurde

Zur Debatte um die von der Landesregierung geplante Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt nach Harrislee erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 21.09.2026 Schule muss auf das Leben vorbereiten

Zum Forderungskatalog der Landesschülervertretungen in Schleswig-Holstein erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen