Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die kommunale Zitrone wurde vielerorts schon so weit ausgepresst, dass sie flach ist wie eine Briefmarke. Die meisten Kommunen haben schon alles getan, was möglich ist, ohne ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verletzen. Aufgrund von kostspieligen Entscheidungen der Bundes- und Landes-politik müssen sie trotzdem hilflos zusehen, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Deshalb unterstützt der SSW die Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen seit 2007 jährlich 120 Millionen Euro entzogen hat. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister Land gewonnen hat während die Kommunen absaufen, muss das Land sich solidarisch zeigen und den Kommunen einen Rettungsring zuwerfen und eine schrittweise Abwicklung des FAG-Eingriffs vereinbaren.“

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Zur Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, die Landesbesoldung des Jahres 2022 wegen möglicher Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Rund fünf Prozent aller Kinder und Jugendlichen kümmern sich um pflegebedürftige Familienmitglieder. Der SSW fordert, diese „Young Carers“ mehr in den Blick zu nehmen und vor Überforderung zu schützen.