Zur heutigen Forderungen des Städtetages Schleswig-Holstein und des Landkreistages nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Die kommunale Zitrone wurde vielerorts schon so weit ausgepresst, dass sie flach ist wie eine Briefmarke. Die meisten Kommunen haben schon alles getan, was möglich ist, ohne ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verletzen. Aufgrund von kostspieligen Entscheidungen der Bundes- und Landes-politik müssen sie trotzdem hilflos zusehen, wie ihnen die Felle davon schwimmen. Deshalb unterstützt der SSW die Forderung nach einer schrittweisen Aufhebung des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich, der den Kommunen seit 2007 jährlich 120 Millionen Euro entzogen hat. Angesichts der Tatsache, dass der Finanzminister Land gewonnen hat während die Kommunen absaufen, muss das Land sich solidarisch zeigen und den Kommunen einen Rettungsring zuwerfen und eine schrittweise Abwicklung des FAG-Eingriffs vereinbaren.“

Weitere Artikel

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: