Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über die Einführung eines Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW bedauert, wie dieses sehr ernste Thema in der Öffentlichkeit behandelt worden ist. Erst heute hat der Finanzausschuss die Möglichkeit bekommen, sich mit den Anschuldingungen intensiv zu beschäftigen. Korrekt wäre es gewesen, wenn das gesamte Verfahren seinen normalen Gang über die Haushaltsprüfgruppe genommen hätte.
Wir bleiben dabei, dass die Entscheidung für Debis/SAP auch aus heutiger Sicht richtig erscheint. Dennoch müssen wir feststellen, dass das Finanzministerium bei der Dokumentation des Vergabeverfahrens schlampig gearbeitet hat. Der SSW ist enttäuscht darüber, dass gerade im Finanzministerium so etwas geschehen konnte. Wobei wir uns aber schon fragen, inwieweit der damalige Staatssekretär Lohmann, wenn schon nicht die politische so doch die praktische Verantwortung hierfür trägt.
Insbesondere sind wir aber sehr besorgt darüber, ob es wirklich zutreffend ist, dass die Kabinetts-Vorlage dem rechtlich vorgeschriebenen Vergabe-Vermerk entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten womöglich Regressforderungen in Millionen-Höhe auf das Land zukommen.
Finanzminister Möller muss in dieser Frage Klarheit schaffen, bevor der SSW eine endgültige politische Bewertung des gesamtes Vorfalls vornehmen kann, “ so Anke Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zur Ankündigung des Landwirtschaftsministers Schwarz, den Schutz des Dauergrünlands lockern zu wollen, erklärt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Michael Schunck:

„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“