Zur heutigen Finanzausschuss-Sitzung über die Einführung eines Mittelbewirtschaftungs- und Kostenrechnungssystems, sagte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW bedauert, wie dieses sehr ernste Thema in der Öffentlichkeit behandelt worden ist. Erst heute hat der Finanzausschuss die Möglichkeit bekommen, sich mit den Anschuldingungen intensiv zu beschäftigen. Korrekt wäre es gewesen, wenn das gesamte Verfahren seinen normalen Gang über die Haushaltsprüfgruppe genommen hätte.
Wir bleiben dabei, dass die Entscheidung für Debis/SAP auch aus heutiger Sicht richtig erscheint. Dennoch müssen wir feststellen, dass das Finanzministerium bei der Dokumentation des Vergabeverfahrens schlampig gearbeitet hat. Der SSW ist enttäuscht darüber, dass gerade im Finanzministerium so etwas geschehen konnte. Wobei wir uns aber schon fragen, inwieweit der damalige Staatssekretär Lohmann, wenn schon nicht die politische so doch die praktische Verantwortung hierfür trägt.
Insbesondere sind wir aber sehr besorgt darüber, ob es wirklich zutreffend ist, dass die Kabinetts-Vorlage dem rechtlich vorgeschriebenen Vergabe-Vermerk entspricht. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten womöglich Regressforderungen in Millionen-Höhe auf das Land zukommen.
Finanzminister Möller muss in dieser Frage Klarheit schaffen, bevor der SSW eine endgültige politische Bewertung des gesamtes Vorfalls vornehmen kann, “ so Anke Spoorendonk.

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„Wir halten es für wichtig, dass sich die Landesregierung besonders jetzt nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene verstärkt für die Änderung des Grundgesetztes einsetzt und Minderheitenrechte im Grundgesetz verankert werden. Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist.“

„Die Zielsetzung ist schön und gut – aber die Umsetzung scheint zweifelhaft“

„Minderheit sein ist das Bekenntnis zu einer Sprache und einer Kultur, ein Zugehörigkeitsgefühl zu einer eigenen Gemeinschaft. Diese darf nicht in Frage gestellt und es darf nicht zur Assimilation aufgefordert werden. Dass das heute weitgehend politischer Konsens ist, erfüllt uns mit großer Dankbarkeit.“