Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Suppe immer dünner wird, sollte die Landesregierung eigentlich nicht überraschen. Denn genau davor wurde massiv gewarnt, als Schwarz-Grün das Geld noch mit beiden Händen ausgegeben hat. Inflation und steigende Zinsen sind akute, aber keine neuen Phänomene - die Bürgerinnen und Bürger können da ein Lied von singen. Und auch Tariferhöhungen dürften die Finanzministerin kaum eiskalt erwischen.

Auf keinen Fall darf die Situation dazu führen, dass die Landesregierung von der zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der Tarifabschlüsse abrückt. Das wäre wirklich niemandem zu vermitteln, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden müssen.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“