Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Suppe immer dünner wird, sollte die Landesregierung eigentlich nicht überraschen. Denn genau davor wurde massiv gewarnt, als Schwarz-Grün das Geld noch mit beiden Händen ausgegeben hat. Inflation und steigende Zinsen sind akute, aber keine neuen Phänomene - die Bürgerinnen und Bürger können da ein Lied von singen. Und auch Tariferhöhungen dürften die Finanzministerin kaum eiskalt erwischen.

Auf keinen Fall darf die Situation dazu führen, dass die Landesregierung von der zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der Tarifabschlüsse abrückt. Das wäre wirklich niemandem zu vermitteln, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden müssen.
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“