Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Suppe immer dünner wird, sollte die Landesregierung eigentlich nicht überraschen. Denn genau davor wurde massiv gewarnt, als Schwarz-Grün das Geld noch mit beiden Händen ausgegeben hat. Inflation und steigende Zinsen sind akute, aber keine neuen Phänomene - die Bürgerinnen und Bürger können da ein Lied von singen. Und auch Tariferhöhungen dürften die Finanzministerin kaum eiskalt erwischen.

Auf keinen Fall darf die Situation dazu führen, dass die Landesregierung von der zeit- und wirkungsgleichen Umsetzung der Tarifabschlüsse abrückt. Das wäre wirklich niemandem zu vermitteln, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun die Versäumnisse aus guten Haushaltsjahren ausbaden müssen.
 

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Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: