Pressemitteilung · 09.09.2006 Flemming Meyer: Regierungsbeteiligung künftig eine Option für den SSW
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer hat sich für eine zukünftige Regierungsbeteiligung des SSW ausgesprochen. Wir lassen uns nicht von dem Sturm einschüchtern, der nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr über uns hereinbrach. Wir im SSW dürfen uns in alle Fragen einmischen und wir werden uns wieder einmischen, wenn die Zeit gekommen ist. Wir müssen aber aus den Erfahrungen bei der Landtagswahl 2005 lernen. Dazu gehört, dass wir in Zukunft bereit sind, mit in der Regierung zu sitzen, sagte Meyer vor den rund 100 Delegierten des SSW-Parteitags heute in Husum.
Der SSW steht zu seiner Entscheidung, ab 2005 eine rot-grüne Regierung zu tolerieren. Die Verhandlungen und die öffentliche Diskussion haben aber gezeigt, dass Deutschland noch nicht für das skandinavische Modell einer tolerierten Minderheitsregierung bereit ist. Daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen und das heißt für mich, dass der SSW in Zukunft auch für Regierungskoalitionen zur Verfügung stehen muss.
Eine Konsequenz werden wir aber mit Sicherheit nicht ziehen, nämlich dass wir uns aus der Mehrheitsbildung heraushalten. Der SSW wird sich weiterhin einmischen und seine Stimmen in die Waagschale werfen. Das ist unser volles Recht und das ist unsere demokratische Pflicht.
Meyer begrüßte die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Heiner Garg, der am 26. August in der Flensborg Avis eine Koalition mit der SPD und SSW ausdrücklich für wünschenswert gehalten hatte: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende hat gesagt, dass eine Koalition unter Beteiligung der FDP und des SSW besser wäre, als die Große Koalition in Kiel. Und darin kann ich ihm ja allemal Recht geben. Warum auch nicht. Wir haben mit dieser Oppositionspartei so einiges gemeinsam vor allem in der Innenpolitik, in der Regionalpolitik und in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen.
Für uns bleibt es dabei: Der SSW redet mit jedem, der mit uns Zusammenarbeiten will. Wer uns für voll nimmt und akzeptable Bedingungen stellt, wird auch von uns seriös behandelt werden, sagte Meyer.