Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr Fragen offen gelassen als sie beantworten konnte. Insofern begrüßen wir, dass nun der Weg für eine weniger kontroverse Bewerbung frei ist, die hoffentlich von einer breiteren Mehrheit getragen werden kann. Es ist jetzt vor allem die Aufgabe der FDP, zügig den Scherbenhaufen wegzukehren und eine neue Person zu finden. Sie muss dafür sorgen, dass das Amt des Flüchtlingsbeauftragen nicht weiteren Schaden nimmt.“

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).