Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr Fragen offen gelassen als sie beantworten konnte. Insofern begrüßen wir, dass nun der Weg für eine weniger kontroverse Bewerbung frei ist, die hoffentlich von einer breiteren Mehrheit getragen werden kann. Es ist jetzt vor allem die Aufgabe der FDP, zügig den Scherbenhaufen wegzukehren und eine neue Person zu finden. Sie muss dafür sorgen, dass das Amt des Flüchtlingsbeauftragen nicht weiteren Schaden nimmt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“