Zum Rückzieher der FDP-Kandidatin Veronika Kolb für das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

„Die Bewerbung von Frau Kolb hat mehr Fragen offen gelassen als sie beantworten konnte. Insofern begrüßen wir, dass nun der Weg für eine weniger kontroverse Bewerbung frei ist, die hoffentlich von einer breiteren Mehrheit getragen werden kann. Es ist jetzt vor allem die Aufgabe der FDP, zügig den Scherbenhaufen wegzukehren und eine neue Person zu finden. Sie muss dafür sorgen, dass das Amt des Flüchtlingsbeauftragen nicht weiteren Schaden nimmt.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: