Pressemitteilung · 20.09.2006 Fluglinie Kiel-München: Die Steuergelder müssen wieder zurückgeholt werden
Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Fördergelder für die gescheiterte Fluglinie Kiel München von der Cirrus-Air zurückzufordern. Das Land und die Stadt Kiel haben seit April 760.000 Euro in dieses Himmelfahrtskommando investiert, diese Steuergelder müssen wieder zurückgeholt werden, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.
Nach der heutigen Beratung mit der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss habe ich den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium sich nicht für den Fall abgesichert hat, dass die Fluglinie Kiel-München eine Pleite wird. Austermanns Fachleute müssen jetzt aber umgehend prüfen, ob Rückforderungen möglich sind und dann alles einfordern, was zurückzuholen ist. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung hier Steuergelder verbrennt, die in sinnvolle wirtschaftspolitische Projekte in Kiel und anderen Regionen Schleswig-Holsteins investiert werden können.
Außerdem ist jetzt die regionale Wirtschaft gefragt, sich stärker im Flughafen Kiel-Holtenau zu engagieren. Die Industrie- und Handelskammern und der Unternehmerverband haben am stärksten drauf gedrängt, den Flughafen auszubauen. Wenn sie weiterhin Holtenau für Flüge ihrer Unternehmen nutzen wollen, dann müssen sie mehr Verantwortung übernehmen, indem sie die Landesanteile am Flughafen übernehmen.