Der SSW fordert die Landesregierung auf, die Fördergelder für die gescheiterte Fluglinie Kiel München von der „Cirrus-Air“ zurückzufordern. „Das Land und die Stadt Kiel haben seit April 760.000 Euro in dieses Himmelfahrtskommando investiert, diese Steuergelder müssen wieder zurückgeholt werden“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.
 
„Nach der heutigen Beratung mit der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss habe ich den Eindruck, dass das Wirtschaftsministerium sich nicht für den Fall abgesichert hat, dass die Fluglinie Kiel-München eine Pleite wird. Austermanns Fachleute müssen jetzt aber umgehend prüfen, ob Rückforderungen möglich sind und dann alles einfordern, was zurückzuholen ist. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung hier Steuergelder verbrennt, die in sinnvolle wirtschaftspolitische Projekte in Kiel und anderen Regionen Schleswig-Holsteins investiert werden können.

Außerdem ist jetzt die regionale Wirtschaft gefragt, sich stärker im Flughafen Kiel-Holtenau zu engagieren. Die Industrie- und Handelskammern und der Unternehmerverband haben am stärksten drauf gedrängt, den Flughafen auszubauen. Wenn sie weiterhin Holtenau für Flüge ihrer Unternehmen nutzen wollen, dann müssen sie mehr Verantwortung übernehmen, indem sie die Landesanteile am Flughafen übernehmen.“
 
 

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Der Landesvorstand des SSW hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den ursprünglich für den 27. März geplanten außerordentlichen Landesparteitag auf den 8. Mai 2021 zu verschieben. Der Parteitag soll in Präsenz in oder außerhalb der A.P. Møller Skolen in Schleswig stattfinden.

Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."