Pressemitteilung · 04.11.2004 Föderalismus-Reform: Die Selbstblockade endlich beenden!
Zur Föderalismus-Reform erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:
Der SSW unterstützt die gemeinsame Position der Mitglieder Schleswig-Holsteins in der Föderalismus-Kommission, Landtagspräsident Heinz-Werner Arens und CDU-Fraktionschef Martin Kayenburg.
Bund und Länder müssen die Chance zur Reform des Föderalismus nutzen und vor Jahresende ein zukunftsweisendes Ergebnis erzielen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung jetzt eine Einigung in der Föderalismus-Kommission auf die lange Bank schieben will. Es sollte im ureigensten Interesse des Bundes sein, dass das Theater zwischen Bundesregierung und Bundesrat endlich aufhört. Dies geschieht nur, wenn die Kompetenzen wieder klar abgegrenzt werden.
Ohne eine grundlegende Reform des Föderalismus wird die Zukunft der Bundesländer ernsthaft in Frage gestellt. Deshalb müssen die Finanzströme neu geordnet und die Aufgabenvermischung entflechtet werden. Nur so wird die unsägliche Selbstblockade der deutschen Politik ein Ende haben."
