Pressemitteilung · 31.03.2003 Föderalismuskonvent ist die große Chance, den Verfall des deutschen Föderalismus aufzuhalten
In der Aussprache zu den Positionen der deutschen Landesparlamente auf dem Föderalismuskonvent in Lübeck sagte die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk u.a.:
Auch der SSW als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen begrüßt diesen 1. Föderalismuskonvent der deutschen Landesparlamente. Wie notwendig er ist, wird nicht zuletzt daraus ersichtlich, dass die Länder in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Gesetzgebungsbefugnisse an den Bund abgetreten haben. Die Zustimmung zu den dazu nötigen Grundgesetzänderungen erkauften sie sich bekanntlich mit der Ausweitung ihres Vetorechts im Bundesrat.
Mit diesem Konvent wird den Landesparlamenten erstmals die Möglichkeit geboten, sich mit einer Stimme für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung auszusprechen. Denn fest steht aus der Sicht des SSW: die Landesregierungen haben zwar das Mandat, die Interessen der Länder über die Bundesebene sprich: im Bundesrat wahrzunehmen; sie haben nicht das Mandat, die Landesparlamente in allen ihre Stellung als Verfassungsorgan betreffenden Fragen gegenüber dem Bund zu vertreten.
Wir haben uns heute hier in Lübeck versammelt, um durch eine gemeinsame Resolution einen Prozess in Gang zu bringen, der zu einer Neubelebung des Föderalismus führen soll und damit auch zu einer Rückbesinnung auf die Stärken unserer Länder. Wir wollen mit anderen Worten, dass von dem heutigen Föderalismuskonvent ein unüberhörbares politisches Signal ausgeht. - Konkret ist dieses Signal sowohl vor dem Hintergrund der aktuellen Föderalismusdiskussion in Deutschland als auch in Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte auf EU-Ebene zu sehen. Betroffen sind in jedem Fall die Rechte und Kompetenzen der Landesparlamente. Der heutige Konvent ist daher die große Chance, den Verfall unseres Föderalismus aufzuhalten und die versprochene Umsetzung der Subsidiarität von der EU einzufordern.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang als Vertreterin einer nationalen Minderheit auf die besondere Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips gerade auch für Minderheiten und Volksgruppen in Europa hinzuweisen. Etwa 14 Prozent der Bevölkerung Europas sind Bürger, die nicht der offiziellen sprachlichen und kulturellen Gemeinschaft des jeweiligen Staatsvolkes angehören. Die Rechte auf das Erlernen und den freien und öffentlichen Gebrauch der eigenen Sprache, auf den Zugang zu den Medien und auf kulturelle Identitätsfindung müssen daher allen Bürgern Europas sowohl individuell als auch kollektiv zugestanden werden. In diesem Sinne lebt Minderheitenpolitik davon, dass politische Entscheidungen vor Ort - so bürgernah wie möglich - getroffen werden können. Anders formuliert heißt es, dass die Kompetenzen auf allen Ebenen von der EU über die Bundesrepublik bis hin zu den Ländern klar definiert werden müssen. Nur so schaffen wir mehr Transparenz und auch mehr Demokratie für die Menschen in Europa. Gleichwohl hält der SSW daran fest, dass die Probleme des deutschen Föderalismus nicht von der EU gelöst werden können. Da sind wir selbst gefragt zu handeln. Ein erster Schritt ist heute getan worden.