Zum heute vorgestellten Programm zur Förderung der Berufschancen der Jugendlichen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Kurzfristig muss alles getan werden, damit diese Jugendlichen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Mit diesem Förderprogramm werden allerdings nur die Symptome des altersschwachen dreigliedrigen Schulwesens gelindert. Eine wirkliche Verbesserung für die Hauptschüler ergibt sich erst dann, wenn die Große Koalition sich endlich dazu durchringt, unser Schulwesen zu kurieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.“
 
 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“