Zum heute vorgestellten Programm zur Förderung der Berufschancen der Jugendlichen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Kurzfristig muss alles getan werden, damit diese Jugendlichen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Mit diesem Förderprogramm werden allerdings nur die Symptome des altersschwachen dreigliedrigen Schulwesens gelindert. Eine wirkliche Verbesserung für die Hauptschüler ergibt sich erst dann, wenn die Große Koalition sich endlich dazu durchringt, unser Schulwesen zu kurieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.“
 
 

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Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: