Zum heute vorgestellten Programm zur Förderung der Berufschancen der Jugendlichen an Haupt-, Förder- und Berufsschulen erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Kurzfristig muss alles getan werden, damit diese Jugendlichen wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Mit diesem Förderprogramm werden allerdings nur die Symptome des altersschwachen dreigliedrigen Schulwesens gelindert. Eine wirkliche Verbesserung für die Hauptschüler ergibt sich erst dann, wenn die Große Koalition sich endlich dazu durchringt, unser Schulwesen zu kurieren und die Gemeinschaftsschule einzuführen.“
 
 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“