Rede · Flemming Meyer · 18.06.2004 Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig

Grundsätzlich begrüßt der SSW immer, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema Minderheitenpolitik und mit einer der anerkannten Minderheiten im deutsch-dänischen Grenzgebiet beschäftigt. Zuletzt geschah dies im Dezember 2002 in der Debatte über den Minderheitenbericht der Landesregierung. Für uns bleibt es in diesem Zusammenhang aber von entscheidender Bedeutung, dass die Minderheitenpolitik des Landes von einer breiten Mehrheit des Landtages getragen wird und nicht dem Parteiengezänk zum Opfer fällt. So viel vorweg zum heutigen Antrag der FDP, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen mündlichen Bericht zur Förderung der deutschen Minderheit in Nordschleswig zu geben.

Was sich so völlig unverdächtig anhört, verdient aber dennoch den Zusatz: man merkt die Absicht und wird verstimmt. Denn ginge es ausschließlich um das minderheitenpolitisch ganz wichtige Thema, um den Umgang mit dem Koch-Steinbrück-Papier, dann hätte die FDP wissen müssen, dass alle anerkannten Minderheiten davon betroffen sind – also sowohl die deutsche als auch die dänische Minderheit und die Friesen.

Oder vielleicht sollte ich sagen, dass sie womöglich davon betroffen sind, weil es dazu unter­schiedliche Darstellungen gibt und weil die Diskussion über die Einbeziehung der Minder­heitenförderung in die sogenannte „Koch-Steinbrück-Liste“ einen ganz langen Vorlauf hat. Die Förderung der Dänen, Friesen und Sorben in Deutschland sowie der deutschen Minderheit in Dänemark war ja bekanntlich durch dieses Papier zum Subventionsabbau auf die Sparliste des Vermittlungsausschusses geraten.

In diesem Zusammenhang möchte ich klarstellen, dass der SSW über den Verlauf der Verhand­lungen im Vermittlungsausschuss zum Subventionsabbau vor Weihnachten 2003 von Finanzminister Dr. Stegner immer auf dem Laufenden gehalten wurde. Von daher wissen wir, dass sich die Landesregierung intensiv dafür eingesetzt hat, dass die Minderheitenzuschüsse des Bundes nicht von dem vorgeschlagenen Subventionsabbau umfasst werden. Für den SSW ist es sonnenklar, dass die Zuschüsse für die Minderheiten keine Subventionen sind, die man einfach kürzen kann. Minderheitenpolitik ist eine staatspolitische Verantwortung um es klar und deutlich zu sagen.

Die dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe hatten in Briefen an den Bundeskanzler und an die Bundestagsfraktionen vor Kürzungen bei den Minderheiten gewarnt. Denn ein Abbau der Förderung durch den Bund würde der positiven Entwicklung in der Minderheitenpolitik des Landes Schleswig-Holstein konterkarieren, zumal die Verantwortung des Bundes mittlerweiße außer Zweifel steht.

Deshalb waren wir sehr erfreut darüber, dass der Finanzminister uns Ende 2003 mitteilen konnte, die Kürzungen seien vom Tisch. Dies hätten die Verhandlungen im Vermittlungs­ausschuss ergeben. Umso ärgerlicher waren wir dann aber, als im März 2004 klar wurde, dass entgegen den Absprachen im Vermittlungsausschuss der Haushaltsvorschlag der Bundesregierung nun doch Kürzungen in Höhe von 474.000,- € bei der deutschen Minderheit in Nordschleswig vorsah.

Wer regelmäßig den „Nordschleswiger“ liest, weiß, wie schwierig sich mittlerweile die finanzielle Situation der deutschen Minderheit entwickelt hat. Eine Kürzung in dieser Höhe lässt sich nicht einfach wegstecken, zumal es ja nicht die erste ist. Gerade jüngst hat die deutsche Minderheit Sparmaßnahmen beschlossen, die dazu führen, dass 7 bis 8 Lehrerstellen wegfallen, zwei Kindergärten geschlossen sowie ein Bücherbus inkl. der zugehörigen Stellung gestrichen wird. Das heißt. schon die bisherigen Sparmaßnahmen gehen an die Substanz der deutschen Minderheit.

Wir hatten daher erwartet, dass sich die Bundestagsabgeordneten, die ja auch im „Nord­schleswig-Gremium“ vertreten sind, Partei übergreifend für die deutsche Minderheit stark gemacht hätten. Das bringt mehr als fragwürdige Berichtsanträge, könnte ich hinzufügen.

Wir sind weiterhin darüber informiert worden, dass die Zuschüsse für die friesische Volksgruppe vom Bund dieses Jahr um 1,5% und nächsten um 3,5% gekürzt werden sollen. Dabei freuten sich gerade die friesische Volksgruppe und die dänische Minderheit gerade darüber, dass man jetzt auf Bundesebene einen eigenen Haushaltstitel erhält. Laut Jochen Welt, den Minderheiten­beauftragen der Bundesregierung, handelt es sich bei den genannten Kürzungen nicht um die Vorschläge der „Koch-Steinbrücke-Liste“, sondern um Einsparungen im Rahmen der generellen Haushaltskonsolidierung.

Das tröstet aber die Minderheiten nicht. Daher fordert der SSW, dass die Bundesregierung die Kürzungen bei den Minderheiten zurücknimmt. Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass die Landesregierung in dieser Frage weiterhin am Ball bleibt und hoffen, dass sich noch etwas zugunsten der Minderheiten bewegen wird. Und der FDP raten wir, sich in Sachen Minderheitenpolitik nicht den Elefanten im Porzellanladen zum Vorbild zu nehmen.

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