Wir haben es heute mit zwei Berichtsanträgen zu tun. Soll heißen: Aus unserer Sicht, macht es Sinn, jetzt keine inhaltliche Debatte zum Thema "Fortbildungsveranstaltung" zu führen. Dabei möchte ich auch in Erinnerung rufen, dass wir uns in der letzten Landtagssitzung ausführlich mit der zweiten Phase der Lehrerbildung befasst haben.

Daher in aller Kürze: Um den neuen Anforderungen in der Lehrerbildung gerecht zu werden, ist es aus unserer Sicht richtig, die Fortbildungsstruktur neu zu organisieren. Die Regionalseminare haben gute Arbeit geleistet. Die regionale Struktur reicht aber künftig nicht aus. Das zeigt sich aus unserer Sicht auch daran, dass es uns nicht weiter helfen wird, einfach nur aufzuschreiben, wie viele Veranstaltungen mit welchen Zielen durchgeführt worden sind.

Wenn Lehrerfortbildung künftig genauer evaluiert werden soll, macht es Sinn, erstmal ein Fundament zu schaffen – das heißt, eine Antwort auf die Frage zu erhalten, welche statistischen Erhebungen bisher geführt worden sind und – wie es im Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen steht – wie diese Erhebungen unter den Gesichtspunkten Wirksamkeitssteuerung und Qualitätssteuerung zu bewerten sind.

Ich habe das ungute Gefühl, dass es hier noch viel zu tun gibt. Wir haben zum Beispiel ein Interesse daran, nicht nur zu erfahren, wie viele Lehrkräfte sich an Fortbildung beteiligt haben, sondern auch zu sehen, was hinterher in den Lehrerkollegien passiert. Und damit haben wir auch ganz entschieden ein Interesse daran zu sehen, was das IQSH künftig plant.

Kierkegaard sagt, die Menschen sind dazu verdammt, das Leben vorwärts zu leben aber rückwärts zu verstehen. Auf den vorliegenden CDU-Antrag bezogen heißt das: Wir lernen nichts, wenn wir einfach nur Daten abfragen, ohne dass diese vor dem Hintergrund dessen zu betrachten sind, was wir uns für die Zukunft vorstellen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“