Rede · Flemming Meyer · 30.11.2006 Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang

Dieser umfassende Bericht gibt einen guten Überblick über die Geschichte, den aktuellen Stand und die zukünftigen Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang. Seit nun schon 20 Jahren bestehen Kontakte zu dieser aufstrebenden Region in China. Wenn man bedenkt, dass die Provinz Zhejiang in den letzten 15 Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum zwischen 13 und 14 % zu verzeichnen hat, dann wird deutlich, welches wirtschaftliche Potential sich für unser Land aus dieser Zusammenarbeit ergibt.

China ist dabei auf dem Weg, eine wirtschaftliche und politische Großmacht zu werden. Das liegt einmal an der enormen Bevölkerungsmasse dieses Landes, aber eben auch an dem geradezu unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung, den China seit Maos Zeiten genommen hat. Deshalb hat die Zusammenarbeit mit der Provinz Zhejiang natürlich einen wichtigen handelspolitischen Stellenwert für Schleswig-Holstein.

Die heutigen offiziellen guten Beziehungen zwischen Schleswig-Holstein und Zhejiang haben wir nicht zuletzt der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis zu verdanken, die in den 90´ziger Jahren den entscheidenden Durchbruch zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, aber auch der  kulturellen und politischen Beziehungen zu unserem chinesischen Partner getroffen hat. Wir alle wissen, dass es gerade in China mit der dort herrschenden kommunistischen Partei insbesondere auf die politischen Kontakte ankommt, wenn man in diesem großen Land irgendetwas erreichen will.

Das haben alle Landesregierungen seit 1986 erkannt und auch die jetzige führt diese Politik erfolgreich fort. So zeigt der Bericht, dass die Beziehungen zwischen den beiden Partnerregionen auf politischer Ebene schon relativ intensiv sind. Zuletzt wurde dieses mit den seit 2001 gepflegten Beziehungen und dem Besuchsaustausches des Schleswig-Holsteinischen Landtages und des Ständischen Ausschusses des Volkskongresses der Provinz Zhejiang unterstrichen.

Das Schleswig-Holstein Büro der WTSH - das Schleswig-Holstein Business Center - in Hangzhou ist das greifbarste Ergebnis dieser politischen Kooperation. Die Repräsentanz der WTSH ist der wichtigste Türöffner für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, um auf dem chinesischen Markt Fuß zu fassen. Mit seinen chinesischen Mitarbeitern verfügt Schleswig-Holstein über das größte und erfolgreichste Firmengemeinschaftsbüro aller Bundesländer in China.

Der schleswig-holsteinische Export nach China ist dann auch in den letzten Jahren stark angestiegen, das konnten wir ja im Frühjahr dem Außenhandelsbericht der Landesregierung entnehmen. Das zukünftige Potential für einen noch stärkeren Anstieg des Exports der schleswig-holsteinischen Unternehmen ist ohne Zweifel vorhanden. China - und auch die Provinz Zhejiang - ist ein Zukunftsmarkt. Im Bericht der Landesregierung wird ja sowohl auf verschiedene Arten der Zusammenarbeit unserer Hochschulen mit dem chinesischen Partner hingewiesen wie auch auf Exportmöglichkeiten unterschiedlicher Branchen im Detail eingegangen.

Leider konnten wir im Außenhandelsbericht aber auch lesen, dass der chinesische Import nach Schleswig-Holstein weitaus höher ist als unser Export. Wir haben also ein großes Handelsbilanzdefizit mit China - wie übrigens die meisten Bundesländer und die meisten europäischen Ländern auch. Das liegt zum einen daran, dass wir immer noch nicht genug unternommen haben, um unsere Wirtschaft – gerade auch die kleineren und mittleren Firmen – fitt für die Globalisierung zu machen. Trotz vieler guter Beispiele fehlt es in zu vielen Unternehmen immer noch am Know -how und damit verbunden insbesondere auch an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um weltweit oder auch in China wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Aber das ist ein anderes Thema.

Zum anderen können wir in diesem Zusammenhang natürlich auch nicht drum herumkommen, darauf hinzuweisen, dass die chinesischen Firmen einen enormen Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Umweltstandards, zu niedrige Löhne und durch die oftmals sehr schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten haben. Auch wenn wir sehr gerne mit China Handel betreiben, müssen wir dennoch von unserem Selbstverständnis her darauf dringen, dass China die internationalen Werte und Standards z.B. der WTO anerkennt. Ansonsten haben unsere Unternehmen keine Chance, in so einem ungleichen Wettbewerb zu bestehen.

Diese Diskussion führt uns natürlich auch zum sensiblen Thema der Menschenrechte in China. Die Landesregierung macht in ihrem Bericht deutlich, dass sie dieses Thema mit dem chinesischen Partner öffentlich nicht anspricht, sondern unsere rechtstaatlichen Prinzipien im internen Gespräch vertritt. Als Begründung wird angegeben, dass Schleswig-Holstein schließlich keine Außenpolitik führen kann und dass die chinesischen Partner immer sehr empfindlich auf von außen vorgetragene Kritik reagieren.

Dazu unterstreicht die Regierung, dass gerade der in den letzten Jahren vertiefte Austausch zwischen Schleswig-Holstein und Zhejiang auf politischem Niveau und auf Behördenebene dafür sorgt, dass man den chinesischen Partner unsere europäischen rechtsstaatlichen Normen und Verhaltensweisen erklären und somit indirekt eine Verbesserung der Menschenrechte erreichen kann. Aus Sicht des SSW ist diese Frage für Schleswig-Holstein weiterhin eine schwierige Gratwanderung bei unseren Bemühungen, die Beziehungen zu der Partnerregion Zhejiang auszubauen und zu verbessern.

Allerdings ist auch klar: es gibt in diesem sensiblen Bereich keine leichten Wege und es muss von unserer Seite eine entscheidende Forderung sein, dass wir in China neben dem wirtschaftlichen Aufschwung endlich auch einen greifbaren Fortschritt in Fragen der demokratischen Prinzipien und bei den Menschenrechten bekommen. Die schleswig-holsteinische Partnerschaft mit der Provinz Zhejiang kann dazu vielleicht einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten.

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