Rede · 25.03.2011 Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR)
Der Prozess um die Ausgestaltung der Förderkulisse für die ELER-Verordnung ist auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen - weder inhaltlich noch finanziell. Wir wissen also nicht konkret, womit wir es ab 2013 zu tun bekommen. Bisher liegt nur eine Mitteilung der Kommission über die Vorstellungen der Ausgestaltung der zweiten Säule vor. Der Prozess ist zur Zeit in vollem Gang. Daher ist es gut, dass wir uns hier im Landtag rechtzeitig mit diesem Thema befassen und uns in die Diskussion einbringen.
Sicher ist, dass es eine Weiterentwicklung der ELER-Verordnung geben wird und das ist gut so. Denn es muss weiter ein wichtiger Schwerpunkt der Europapolitik und der Landespolitik bleiben, gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum sicher zu stellen.
Der Bericht macht deutlich, dass es in der bisherigen Förderperiode mehrere Anpassungen gegeben hat. Das ist durchaus verständlich, da sich die politischen Interessen oder Notwendigkeiten innerhalb einer Förderperiode ändern können – wir sprechen hier schließlich über Zeiträume von sechs bis sieben Jahren. Daher können wir davon ausgehen, dass es auch für den neuen Förderzeitraum Änderungen geben wird.
Wichtig bleibt, dass wir die Fördermittel für gezielte Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum nutzen müssen. Die Förderung der Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben beispielsweise zu Natura 2000, der Wasserrahmenrichtlinie oder zur Biologischen Vielfalt trägt zur Stärkung des ländlichen Raumes bei und schafft Einkommen und Beschäftigung. Das darf man niemals bei den Diskussionen zu diesen Themen vergessen.
Gleiches gilt natürlich auch für die Förderung der regenerativen Energien. Diese Schwerpunktsetzung des derzeitigen Programms ist eine Chance für die Menschen auf dem Lande neue Erwerbs- und Einnahmequellen zu schaffen. In diesem Bereich haben wir durchaus Erfolge zu verzeichnen. In einigen Bereichen sind wir sogar so erfolgreich, dass wir bremsen müssen – Stichwort: Energie-Mais. Unterm Strich möchte ich aber feststellen, dass das Zukunftsprogramm für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein von großer Bedeutung ist.
Es hat den Anschein, dass es formale Anpassungen geben wird, die Teil der Ergebnisse des EU-weiten Anhörungsverfahrens sind. Hierzu haben wir uns bereits in einer früheren Sitzung des Landtages geäußert. Insbesondere Natura 2000-Gebiete werden profitieren. Aber auch nichtproduktive Investitionen im Wald sowie zur Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen. Wir wissen alle um die große Bedeutung unserer Wälder. Daher hege ich mit diesem Punkt die Hoffnung, dass wir vielleicht dem gemeinsamen Landtagsbeschluss näher kommen, die Waldfläche in Schleswig-Holstein zu erhöhen.
Ein weiterer Aspekt, den wir begrüßen, ist die Reduzierung der von den Mitgliedstaaten vorzulegenden Berichte und die Vereinfachung der Inhalte bei der Umsetzung der Programme. Dieser Bürokratieabbau wird zur schnelleren Behandlung von Projekte führen sowie Einsparungen erzielen. Damit können die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.
Wir müssen es schaffen, beim Beteiligungsprozess weiterhin besser zu sein als andere und diesen Vorsprung womöglich ausbauen. Damit können wir die Grundlage für einen wirtschaftlichen Erfolg schaffen. Aus diesem Grund müssen wir weiter in Wissenschaft und in die Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse investieren und eine langfristige Strategie erstellen, wie gerade die Erneuerbaren Energien und die Biomassenutzung weiter voran gebracht werden können, wobei alle Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dies ist eine reale Zukunftsperspektive für den ländlichen Raum, gerade auch für den Norden unseres Landes.
Aus dem Bericht geht hervor, dass bis zum Sommer ein Legislativpaket vorgelegt wird und dass dann konkrete Vorschläge in Schleswig-Holstein, mit den entsprechenden Partnern, erarbeitet werden. Es ist richtig und wichtig die lokalen Akteure in den weiteren Prozess rechtzeitig einzubinden.
Da die Ergebnisse der aktuellen Halbzeitbewertung zur Weiterentwicklung genutzt werden, sollten wir uns im Ausschuss näher mit diesem Thema befassen, um abschätzen zu können wohin die Reise ab 2013 geht.